Angesichts der katastrophalen Finanzsituation der Kommunen fordert der Deutsche St\u00e4dtetag Soforthilfen und weitreichende Reformen auf Bundesebene. \u00abWir brauchen Hilfe, sonst sind wesentliche Bereiche, die wir vor Ort finanzieren, massiv gef\u00e4hrdet\u00bb, sagte der Pr\u00e4sident des Deutschen St\u00e4dtetages, Oberb\u00fcrgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, im Anschluss an Beratungen des kommunalen Spitzenverbandes in Dresden.\u00a0<\/p>\n
St\u00e4dtetag fordert Hilfe \u2013 sonst drohen Einschnitte<\/p>\n
Dabei gehe es um die Bereiche, die die Kommunen zus\u00e4tzlich zu ihren Pflichtaufgaben umsetzen, wie Schwimmb\u00e4der, Unterst\u00fctzung f\u00fcr Sportvereine, Kulturangebote, Spielpl\u00e4tze und Ferienbetreuung von Kindern und Jugendlichen. \u00abDie Folge ist, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zunehmend einen Staat erleben, der nicht mehr f\u00fcr sie greifbar ist, wo sie das Vertrauen verlieren\u00bb, warnte Jung.<\/p>\n
\u00abEs geht hier um das Funktionieren und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft\u00bb, erg\u00e4nzte Claudia Kalisch (Gr\u00fcne), neu ernannte Vizepr\u00e4sidentin des St\u00e4dtetags und Oberb\u00fcrgermeisterin von L\u00fcneburg. In ihrer Stadt etwa seien die freiwilligen Ausgaben auf drei Prozent des Haushalts reduziert, da m\u00fcsse man \u00fcber jede zus\u00e4tzliche Betreuungsstunde sprechen. \u00abMan kann sich gar nicht vorstellen, dass diese Botschaft nicht ankommt. Das kann keiner wollen.\u00bb<\/p>\n
Rekorddefizit belastet St\u00e4dte und Gemeinden<\/p>\n
Im Deutschen St\u00e4dtetag haben sich rund 3.200 St\u00e4dte und Gemeinden mit rund 54 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. Bei den zweit\u00e4gigen Beratungen in Dresden kamen mehr als 100 Stadtoberh\u00e4upter zusammen. Im Mittelpunkt stand das laut Angaben des St\u00e4dtetags gr\u00f6\u00dfte Defizit der kommunalen Haushalte in der Geschichte der Bundesrepublik. Jung bezifferte es f\u00fcr 2025 auf \u00fcber 30 Milliarden Euro – fast f\u00fcnfmal so hoch wie noch 2023. 2022 gab es demnach sogar ein leichtes Haushaltsplus.<\/p>\n
Besonders die Sozialkosten belasten die Kommunen. Jung sprach konkret den Eigenanteil der Pflegekosten an, den die Sozial\u00e4mter ganz oder anteilig \u00fcbernehmen, wenn sich Pflegebed\u00fcrftige die im bundesweiten Schnitt 3.245 Euro pro Monat nicht selbst stemmen k\u00f6nnen. \u00abDas wird zunehmend zur Regelfinanzierung\u00bb, sagte Jung. In Leipzig verdoppelten sich die Kosten in diesem Bereich seinen Angaben nach innerhalb der vergangenen f\u00fcnf Jahre von 25 auf 50 Millionen Euro pro Jahr.<\/p>\n
Jung hofft auf L\u00f6sungen in kommenden Monaten<\/p>\n
Jung zeigte sich zuversichtlich, dass man in den kommenden Wochen und Monaten zu L\u00f6sungen kommen werde. Im Gespr\u00e4ch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe man vereinbart, dass Bundesregierung, Ministerpr\u00e4sidenten und kommunale Spitzenverb\u00e4nden in einem vertraulichen Kreis zusammenkommen.\u00a0<\/p>\n
Man werde gemeinsam \u00fcberlegen, wie die Kommunen entlastet werden k\u00f6nnen und wo etwa Bundesgesetze, die in den Kommunen umgesetzt werden, nicht ausreichend finanziell gedeckt sind. Dabei soll es auch um eine Verschlankung b\u00fcrokratischer Prozesse und effizientere Strukturen gehen. Als Beispiele nannte Jung eine bundesweite Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und eine zentrale Stelle f\u00fcr KfZ-Zulassungen anstelle von \u00fcber 400 entsprechender Stellen in den St\u00e4dten, Gemeinden und Landkreise.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Angesichts der katastrophalen Finanzsituation der Kommunen fordert der Deutsche St\u00e4dtetag Soforthilfen und weitreichende Reformen auf Bundesebene. \u00abWir brauchen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":738381,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1835],"tags":[3364,29,2386,30,1724,1109,5027,859],"class_list":{"0":"post-738380","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-dresden","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-dresden","11":"tag-germany","12":"tag-gesellschaft","13":"tag-haushalt","14":"tag-kommune","15":"tag-sachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115939482573385298","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/738380","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=738380"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/738380\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/738381"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=738380"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=738380"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=738380"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}