{"id":738657,"date":"2026-01-22T18:04:11","date_gmt":"2026-01-22T18:04:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/738657\/"},"modified":"2026-01-22T18:04:11","modified_gmt":"2026-01-22T18:04:11","slug":"digitaler-befreiungsschlag-eu-parlament-fordert-losloesung-von-us-tech-riesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/738657\/","title":{"rendered":"Digitaler Befreiungsschlag: EU-Parlament fordert Losl\u00f6sung von US-Tech-Riesen"},"content":{"rendered":"

Das EU-Parlament hat am Donnerstag einen Bericht \u00fcber technologische Souver\u00e4nit\u00e4t<\/a> und digitale Infrastruktur mit einer gro\u00dfen, fraktions\u00fcbergreifenden Mehrheit von EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Gr\u00fcnen angenommen. Das breite B\u00fcndnis signalisiert die Entschlossenheit der Abgeordneten, die europ\u00e4ische Abh\u00e4ngigkeit von US-Technologien<\/a> drastisch zu reduzieren und eigene Kapazit\u00e4ten massiv auszubauen.<\/p>\n

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Die Volksvertreter fordern mit der Resolution<\/a> von der EU-Kommission mutige Reformen, insbesondere einen ambitionierten \u201eCloud and AI Development Act\u201c. Ein politisches Ausrufezeichen setzt die Verabschiedung eines Zusatzes, mit dem das Parlament das Recht der EU zur Durchsetzung eigener Gesetze wie dem Digital Services Act (DSA)<\/a> bekr\u00e4ftigt und US-Einreiseverbote gegen zivilgesellschaftliche Akteure wie die Spitze der zivilgesellschaftlichen Organisation HateAid<\/a> scharf verurteilt.<\/p>\n

Inhaltlich setzt der Bericht auf eine strategische Neuausrichtung der \u00f6ffentlichen Beschaffung und der Infrastruktur. Die verabschiedete Kompromisslinie sieht vor, dass Mitgliedstaaten europ\u00e4ische Tech-Anbieter in strategischen Sektoren bevorzugen k\u00f6nnen, um die technologische Kapazit\u00e4t der Gemeinschaft systematisch zu st\u00e4rken<\/a>. Die Gr\u00fcnen forderten hier sogar eine noch strengere Regelung, bei der die Nutzung von Produkten \u201eMade in EU\u201c zur Regel werden sollte und Ausnahmen explizit begr\u00fcndet werden m\u00fcssten. Auch bei der Cloud-Infrastruktur dr\u00e4ngten sie auf eine Definition, die eine vollst\u00e4ndige EU-Jurisdiktion ohne Abh\u00e4ngigkeiten von Drittstaaten vorsieht.<\/p>\n

Weiche hin zu Open Source<\/p>\n

Mit dem Beschluss wollen die Abgeordneten den Grundstein f\u00fcr eine europ\u00e4ische digitale \u00f6ffentliche Infrastruktur legen, die auf offenen Standards und Interoperabilit\u00e4t basiert. Dabei wird das Prinzip Public Money, Public Code<\/a> als strategisches Fundament verankert, um die Abh\u00e4ngigkeit von einzelnen Anbietern zu verringern. Software, die mit Steuergeldern speziell f\u00fcr die Verwaltung entwickelt wird, soll demnach unter freien Lizenzen f\u00fcr alle bereitgestellt werden. Zur Finanzierung setzt das Parlament auf den Ausbau von \u00f6ffentlich-privaten Investitionen. Im Gespr\u00e4ch war vorab etwa ein mit zehn Milliarden Euro dotierter \u201eEuropean Sovereign Tech Fund\u201c, um gezielt strategische Infrastrukturen zu errichten, die der Markt allein nicht bereitstellt.<\/p>\n

Die Schattenberichterstatterin f\u00fcr die Gr\u00fcnen, Alexandra Geese, sieht Europa mit dem Votum bereit, die Kontrolle \u00fcber seine digitale Zukunft zu \u00fcbernehmen. Solange europ\u00e4ische Daten von US-Anbietern gehalten w\u00fcrden, die Gesetzen wie dem Cloud Act unterliegen<\/a>, sei die Sicherheit in Europa nicht gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

GI f\u00fcr \u201eEuropean Tech First\u201c<\/p>\n

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Die Dringlichkeit der parlamentarischen Forderungen best\u00e4tigt eine Analyse der Gesellschaft f\u00fcr Informatik<\/a> (GI). Experten wie Harald Wehnes und Julian Kunkel warnen, dass 2025 einen tiefen Einschnitt markiere: Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA definiere digitale Infrastrukturen explizit als nationale Sicherheitsg\u00fcter. In dem Papier der Trump-Regierung werde ein \u201edigitaler Imperialismus\u201c deutlich, der Europa nur noch als reinen Absatzmarkt und Territorium f\u00fcr strategische Abh\u00e4ngigkeiten sehe. Wenn US-Monopolstellungen als Machtmittel instrumentalisiert w\u00fcrden, drohe Europa zu einem politisch entm\u00fcndigten Gebiet zu verkommen.<\/p>\n

Die GI-Autoren weisen darauf hin, dass das Dienstleistungsbilanzdefizit der EU gegen\u00fcber den USA bereits 2024 einen Rekordwert von 148 Milliarden Euro erreichte. Diese enorme Summe flie\u00dfe direkt in die technologische Dominanz der Gegenseite. Angesichts dieser Bedrohung dr\u00e4ngen sie auf eine radikale Kehrtwende in der \u00f6ffentlichen IT-Beschaffung. Der Ansatz \u201eEuropean Tech First\u201c sei kein blinder Protektionismus, sondern Notwehr zur Sicherung der Handlungsf\u00e4higkeit.<\/p>\n

Besonders kritisch sehen die Informatiker \u201eSouver\u00e4nit\u00e4ts-Washing\u201c: Angebote von US-Hyperscalern f\u00fcr \u201esouver\u00e4ne Clouds\u201c<\/a> seien oft Scheinl\u00f6sungen, da die finale technologische Kontrolle in den USA verbleibe. Stattdessen brauche es eine konsequente Bevorzugung von Open-Source-L\u00f6sungen aus dem europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum. Der Beschluss des Parlaments bietet die Chance, diesen Appellen politisches Gewicht zu verleihen. Die Abgeordneten wollen damit den Weg f\u00fcr ein eigenst\u00e4ndiges, werteorientiertes digitales Europa freimachen, das sich nicht l\u00e4nger durch algorithmische Kontrolle von au\u00dfen steuern l\u00e4sst.<\/p>\n

(mho<\/a>)<\/p>\n

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