{"id":738898,"date":"2026-01-22T20:16:12","date_gmt":"2026-01-22T20:16:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/738898\/"},"modified":"2026-01-22T20:16:12","modified_gmt":"2026-01-22T20:16:12","slug":"so-blamierten-sich-die-gruenen-in-europa-bei-der-mercosur-abstimmung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/738898\/","title":{"rendered":"So blamierten sich die Gr\u00fcnen in Europa bei der Mercosur-Abstimmung"},"content":{"rendered":"

Schon am Mittwoch gab es viel Kritik von fr\u00fcheren Parteigranden. <\/a>Am Donnerstag prasselt nun die Emp\u00f6rung aktiver Parteifreunde auf die Gr\u00fcnen-Abgeordneten im Europaparlament ein. \u201eAbgehoben, selbstbezogen, kopflos\u201c f\u00e4llt einem einflussreichen Bundestagsabgeordneten zu den Kollegen in Stra\u00dfburg ein. \u201eDie tektonischen Ver\u00e4nderungen der internationalen Beziehungen werden einfach zugunsten der eigenen Komfortzone ignoriert\u201c, schimpft er. <\/p>\n

Auf Initiative der Gr\u00fcnen hin beschloss das EU-Parlament am Tag zuvor, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof das EU-Freihandelsabkommen mit den s\u00fcdamerikanischen Mercosur-Staaten \u00fcberpr\u00fcfen soll<\/a>. Daf\u00fcr stimmten auch acht der zw\u00f6lf Gr\u00fcnen-Abgeordneten aus Deutschland, dagegen nur zwei.<\/p>\n

Mehr als ein Jahr lang kann das Abkommen nun h\u00f6chstens vorl\u00e4ufig in Kraft treten. Dabei wollte Europa sich mit der neuen Freihandelszone mit S\u00fcdamerika doch unabh\u00e4ngiger von den USA und China machen<\/a>. Nun stehen ausgerechnet die Gr\u00fcnen, die sonst f\u00fcr ein starkes Europa werben, als Verhinderer dar. <\/p>\n

Zerst\u00f6ren die Gr\u00fcnen die Brandmauer? <\/p>\n

Eine Mehrheit bekam ihre Initiative zu allem \u00dcberfluss auch noch mit den Stimmen der Linken sowie der Rechtspopulisten und Rechtsextremen. Dass auch Konservative, Sozialdemokraten und Liberale aus Mercosur-kritischen L\u00e4ndern wie Polen und Frankreich f\u00fcr die rechtliche \u00dcberpr\u00fcfung gestimmt haben, hilft den Gr\u00fcnen kaum. Aus Teilen der Union und der FDP hei\u00dft es nun, ausgerechnet sie h\u00e4tten die Brandmauer eingerissen. <\/p>\n

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Es brennt intern lichterloh.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Ein gr\u00fcner Partei-Insider<\/strong><\/p>\n

Entsprechend fassungslos schauen die Gr\u00fcnen in Deutschland nun nach Stra\u00dfburg. Noch nicht alle h\u00e4tten den Ernst der Lage begriffen, kritisieren Nordrhein-Westfallens stellvertretende Ministerpr\u00e4sidentin Mona Neubaur sowie f\u00fcnf weitere gr\u00fcne Ministerinnen und Minister aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. <\/p>\n

\u201eEs brennt intern lichterloh\u201c, h\u00f6rt man am Donnerstag aus der Partei. Und Unverst\u00e4ndnis dar\u00fcber, dass die Gr\u00fcnen im EU-Parlament bei ihrer Haltung geblieben sind, obwohl die Gr\u00fcnen-Vorsitzende Franziska Brantner im Vorfeld intensiv f\u00fcr das Mercosur-Abkommen geworben hat. <\/p>\n

Gr\u00fcne waren lange gegen Mercosur <\/p>\n

Doch wie kam es dazu? Die Stra\u00dfburger Entscheidung am Mittwoch hat eine lange Vorgeschichte. Bereits auf dem Parteitag in Karlsruhe Ende 2023 begehrten Basis und Teile des linken Fl\u00fcgels wegen des Mercosur-Abkommens gegen die Parteispitze auf. <\/p>\n

Obwohl die damalige Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und Brantner davor warnten, f\u00fcgten die Delegierten in das Europa-Wahlprogramm den Satz ein: \u201eWir lehnen das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab.\u201c <\/p>\n

Die deutschen EU-Abgeordneten nahmen das selbstbewusst als Auftrag, das Mercosur-Abkommen nicht einfach durchzuwinken. Sie sind linker und globalisierungskritischer als die Gr\u00fcnen im Bundestag. Gegen das Mercosur-Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay haben sie viele Bedenken. <\/p>\n

\"Das Die Gr\u00fcnen f\u00fcrchten eine weitere Rodung des Amazonas-Regenwaldes. <\/p>\n

\u00a9 dpa\/Zuma Press\/Fernando Souza <\/p>\n

Kritisch sehen sie laut einem internen Rechtfertigungspapier vor allem, dass die Mercosur-Staaten k\u00fcnftig eine Entsch\u00e4digung fordern k\u00f6nnten, wenn sich EU-Gesetze negativ auf ihre Exporte auswirken. So k\u00f6nnte sich das Amazonas-Land Brasilien etwa gegen das europ\u00e4ische Entwaldungsverbot wenden. Es soll verhindern, dass f\u00fcr nach Europa importierte Lebensmittel und Holzprodukte Wald gerodet wird. <\/p>\n

Noch im Jahr 2020 sprach sich die Gr\u00fcnen-Fraktion im EU-Parlament deshalb offen gegen das Mercosur-Abkommen aus. Und viele Gr\u00fcne aus anderen L\u00e4ndern lehnen das Abkommen weiter ab. Um ein kategorisches Nein zu Mercosur zu verhindern, suchte die Fraktionsspitze um die Deutsche Terry Reintke einen Kompromiss: die rechtliche \u00dcberpr\u00fcfung des Abkommens durch den EuGH. <\/p>\n

Gegenwind selbst vom Attac-Mitgr\u00fcnder <\/p>\n

F\u00fcr diesen Kompromiss warb Reintke auch bei den Chefs der anderen demokratischen Fraktionen. Beim Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Manfred Weber, holte sie sich aber eine Absage. Dennoch verteidigen die Gr\u00fcnen weiter ihr Vorgehen. <\/p>\n

\u201eDass der Europ\u00e4ische Gerichtshof das Mercosur-Abkommen nun rechtlich \u00fcberpr\u00fcft, wird die Akzeptanz erh\u00f6hen\u201c, meint Anna Cavazzini, Handelsexpertin der Gr\u00fcnen im Europaparlament. \u201eEine schnelle Ratifizierung w\u00e4re sehr riskant gewesen\u201c, betont sie angesichts der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse.<\/p>\n

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Dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof das Mercosur-Abkommen nun rechtlich \u00fcberpr\u00fcft, wird die Akzeptanz erh\u00f6hen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Anna Cavazzini<\/strong>, Handelsexpertin der Gr\u00fcnen im Europaparlament<\/p>\n

Die rechtliche \u00dcberpr\u00fcfung solle dem EU-Parlament die Zustimmung erleichtern, beteuert auch Erik Marquardt, Sprecher der deutschen Gr\u00fcnen-Abgeordneten im EU-Parlament. \u201eBis dahin kann das Abkommen provisorisch in Kraft treten\u201c, sagt Marquardt dem Tagesspiegel. \u201eDaf\u00fcr sprechen wir uns ebenso aus, wie f\u00fcr die rechtssichere Ratifizierung des Abkommens.\u201c <\/p>\n

Doch diese Argumente \u00fcberzeugen nicht mal den stellvertretenden Gr\u00fcnen-Parteivorsitzenden Sven Giegold, der einst das globalisierungskritische B\u00fcndnis Attac mitgr\u00fcndete und gegen Freihandelskommen wie TTIP oder CETA mobil machte. Er teilt zwar Bedenken gegen \u201edie Intensivierung des Welthandels ohne verbindliche sozial-\u00f6kologische Standards\u201c, erkl\u00e4rt jedoch: \u201eTrotzdem bin ich nicht gl\u00fccklich mit dem Abstimmungsergebnis im Europaparlament.\u201c <\/p>\n

Im Mercosur-Abkommen sieht er vor allem die Chance, \u201ezu einem gerechten Multilateralismus zu kommen, statt in eine Phase r\u00fccksichtsloser Gro\u00dfmachtpolitik\u201c. Giegold fordert deshalb die schnelle Ratifizierung und Inkraftsetzung des Abkommens. <\/p>\n

Angesichts des heftigen Gegenwinds gibt sich Erik Marquardt nun zerknirscht. \u201eEs geht nicht darum, Mercosur zu blockieren\u201c, sagt er. \u201eDeshalb bedauere ich, dass viele dieses Signal aus der Abstimmung des EU-Parlaments herausgelesen haben.\u201c <\/p>\n

Mehr zum Thema mit Tagespiegel PlusGemeinsame Abstimmung mit Rechten im EU-Parlament \u201eSchwerer Fehler\u201c \u2013 heftige Kritik an Gr\u00fcnen-Veto f\u00fcr Mercosur <\/a>\u201eEntscheidung macht mich sprachlos\u201c Die Folgen der Mercosur-Abstimmung f\u00fcr die deutsche Wirtschaft <\/a>Drohender Handelskrieg Welche Mittel hat Europa in der Hand und wie wirksam sind sie? <\/a><\/p>\n

Besonders \u00e4rgert den Parteilinken Marquardt, wie die Mehrheit f\u00fcr die Initiative der Gr\u00fcnen zustande kam. \u201eWir sollten nicht versuchen, dieses Abstimmungsergebnis sch\u00f6nzureden\u201c, sagt er. \u201eEr gab eine Entscheidung, die nur mit den Stimmen von rechtsextremen und europafeindlichen Parteien zustande kam. Wir bedauern das.\u201c K\u00fcnftig m\u00fcsse man in einer solchen Situation anders entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Schon am Mittwoch gab es viel Kritik von fr\u00fcheren Parteigranden. Am Donnerstag prasselt nun die Emp\u00f6rung aktiver Parteifreunde…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":738899,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[1436,5697,21,5743,227,43,8651,187,156,692,13,14,15,1411,25019,1756,12,1971,184,10,8,9,11,74461],"class_list":{"0":"post-738898","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-annalena-baerbock","9":"tag-brasilien","10":"tag-buendnis-90-die-gruenen","11":"tag-ceta","12":"tag-china","13":"tag-deutscher-bundestag","14":"tag-europapolitik","15":"tag-fdp","16":"tag-frankreich","17":"tag-hamburg","18":"tag-headlines","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-niedersachsen","22":"tag-referendum","23":"tag-rheinland-pfalz","24":"tag-schlagzeilen","25":"tag-schleswig-holstein","26":"tag-spd","27":"tag-top-news","28":"tag-top-meldungen","29":"tag-topmeldungen","30":"tag-topnews","31":"tag-ttip"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115940595064097707","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/738898","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=738898"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/738898\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/738899"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=738898"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=738898"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=738898"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}