Verwaltungsexperte: Dienstvergehen k\u00f6nnte vorliegen<\/p>\n
\nProf. Boris Hoffmann von der Hochschule f\u00fcr Polizei und \u00d6ffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen erkl\u00e4rt im Gespr\u00e4ch mit dem MDR ebenso, dass die politische Treuepflicht mehr als nur „eine formal korrekte, im \u00dcbrigen uninteressierte, k\u00fchle, innerlich distanzierte Haltung gegen\u00fcber Staat und Verfassung“ fordere. „Sie fordert vom Beamten insbesondere, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bek\u00e4mpfen und diffamieren. Hier d\u00fcrfte der hinreichende Verdacht f\u00fcr ein Dienstvergehen wohl vorliegen“, erkl\u00e4rt der Rechtswissenschaftler.\n<\/p>\n
Beamte unterliegen besonderen Pflichten<\/p>\n
\nAuch weitere Experten f\u00fcr Beamtenrecht, die der MDR zu dem Fall befragen konnte, weisen darauf hin, dass Beamte besonderen Vorschriften unterliegen. Dazu z\u00e4hlt auch die Pflicht zur Verfassungstreue: Beamte sind verpflichtet, aktiv f\u00fcr die freiheitlich-demokratische einzutreten; keinesfalls d\u00fcrfen sie Beitr\u00e4ge leisten, die diese untergraben. <\/p>\n
Im Fall des Existenzrechts Israels, des Angriffs der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 und \u00c4u\u00dferungen, die antisemitisch sein k\u00f6nnten, ist klar: Das ber\u00fchrt die deutsche Staatsr\u00e4son. Die Bundesrepublik sieht diese Punkte als grundlegendes, nicht verhandelbares staatliches Interesse, zu dessen Schutz Deutschland eine besondere Verantwortung tr\u00e4gt.\n<\/p>\n
Einleitung eines Disziplinarverfahrens scheint sicher<\/p>\n
\nFraglich wird auch sein, ob der einmalige Aufruf, f\u00fcr eine bislang nicht verbotene Organisation zu spenden \u2013 auch wenn der Handala e.V. durch Selbstaufl\u00f6sung einem Verbot wom\u00f6glich nur vorauskam \u2013 schon reicht, um ein Dienstvergehen zu bejahen. Erschwerend k\u00f6nnte hier wiederum gegen wirken, dass der Spendenaufruf sich \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum zieht, und offensichtlich auch Erfolg hat.\n<\/p>\n
\nDass sich der Dienstherr mit all dem auseinandersetzen wird, gilt laut Prof. Hoffmann als sicher. Erst k\u00fcrzlich hatte das Oberverwaltungsgericht NRW festgestellt: Schon das Setzen eines „b\u00f6sen Scheins“ – also ein Verhalten eines Beamten, das nach au\u00dfen den Eindruck mangelnder Verfassungstreue erweckt \u2013 kann gen\u00fcgen, um als schweres Dienstvergehen zu gelten, selbst dann, wenn keine verfassungsfeindliche Gesinnung nachgewiesen ist.\n<\/p>\n