{"id":740555,"date":"2026-01-23T11:50:15","date_gmt":"2026-01-23T11:50:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/740555\/"},"modified":"2026-01-23T11:50:15","modified_gmt":"2026-01-23T11:50:15","slug":"streit-um-transparenz-register-droht-schlupfloch-zu-schaffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/740555\/","title":{"rendered":"Streit um Transparenz-Register droht Schlupfloch zu schaffen"},"content":{"rendered":"

Deutschland und andere EU-L\u00e4nder wollen die Meldepflicht f\u00fcr Hochrisiko-KI streichen. Kritiker warnen vor einem Kontrollverlust und gef\u00e4hrlichen Schlupfl\u00f6chern in der Regulierung.<\/p>\n

Deutschland und andere EU-Staaten wollen die Meldepflicht f\u00fcr KI-Systeme aufweichen \u2013 und l\u00f6sen damit einen Streit \u00fcber die Zukunft der KI-Regulierung aus.<\/p>\n

Br\u00fcssel.<\/strong> Ein tiefer Riss geht durch den Rat der Europ\u00e4ischen Union. Nur noch gut sechs Monate vor dem Vollzug der EU-KI-Verordnung<\/strong> streiten die Mitgliedstaaten erbittert \u00fcber deren Kern: das \u00f6ffentliche Register f\u00fcr Hochrisiko-K\u00fcnstliche Intelligenz. Eine Gruppe um Deutschland dr\u00e4ngt auf weniger B\u00fcrokratie. Kritiker warnen vor einem gef\u00e4hrlichen Schlupfloch.<\/p>\n

Streitpunkt: Wer muss sich melden?<\/p>\n

Im Zentrum des Konflikts steht ein technischer, aber folgenschwerer Paragraph. Die seit August 2024 geltende Verordnung schreibt vor, dass alle Anbieter ihre KI-Systeme in eine zentrale EU-Datenbank eintragen m\u00fcssen \u2013 auch dann, wenn sie diese selbst als \u201enicht hochriskant\u201c einstufen.<\/p>\n

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Genau diese Pflicht will die EU-Kommission nun streichen. Ihr Vorschlag im \u201eDigital-Omnibus\u201c-Paket sieht vor, Artikel 49 Absatz 2<\/strong> zu l\u00f6schen. Die Folge: Unternehmen k\u00f6nnten ihre Systeme eigenst\u00e4ndig als unbedenklich klassifizieren und m\u00fcssten dies niemandem mehr mitteilen. Eine interne Bewertung w\u00fcrde gen\u00fcgen.<\/p>\n

\u201eDas w\u00e4re ein Freibrief f\u00fcr die Tech-Branche\u201c, warnt ein NGO-Experte. \u201eOhne Register hat keine Aufsichtsbeh\u00f6rde mehr einen \u00dcberblick, welche Systeme \u00fcberhaupt im Umlauf sind.\u201c<\/p>\n

Deutschland fordert weniger B\u00fcrokratie<\/p>\n

Deutschland f\u00fchrt die Fraktion der Bef\u00fcrworter an. Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt Berlin aus Madrid und Den Haag. Das Argument: Die doppelte Meldepflicht bremse Innovation und belaste gerade kleine und mittlere Unternehmen unn\u00f6tig. Man folge damit dem Kommissionsziel, B\u00fcrokratie abzubauen.<\/p>\n

Doch die Gegenseite h\u00e4lt dagegen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten und Datensch\u00fctzern insistiert auf Transparenz. Das Register sei die einzige Kontrollinstanz, um Selbstbewertungen der Konzerne \u00fcberhaupt \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. Ohne diese Meldepflicht entfalle jede Vorabkontrolle.<\/p>\n

\u201eWer garantiert uns, dass die Unternehmen ihre KI korrekt einstufen?\u201c, fragt ein Diplomat aus dem Lager der Transparenzbef\u00fcrworter. \u201eAm Ende entscheidet dann der Anbieter allein, ob seine Gesichtserkennungssoftware risikoreich ist oder nicht.\u201c<\/p>\n

Lobbyeinfluss und Warnungen<\/p>\n

Die Forderung nach Deregulierung ist nicht vom Himmel gefallen. Ein aktueller Bericht von Corporate Europe Observatory<\/strong> und LobbyControl<\/strong> belegt den massiven Einfluss von Tech-Verb\u00e4nden wie DigitalEurope auf den Kommissionsvorschlag. Die Forderungen der Lobbyisten und der Gesetzesentwurf \u00e4hneln sich auff\u00e4llig.<\/p>\n

Zivilgesellschaftliche Organisationen schlagen Alarm. \u201eDas w\u00e4re ein massives Schlupfloch\u201c, so eine Expertin von Access Now. Unseri\u00f6se Anbieter k\u00f6nnten sich so problemlos ihren Verpflichtungen entziehen. Besonders heikel: Systeme, die mit sensiblen Daten \u2013 etwa zu politischen Ansichten oder Ethnizit\u00e4t \u2013 trainiert wurden, k\u00f6nnten ohne die vorgesehenen Schutzvorkehrungen eingesetzt werden.<\/p>\n

Was bedeutet die Ausnahmeregelung?<\/p>\n

Um die Tragweite zu verstehen, lohnt ein Blick auf Artikel 6 Absatz 3<\/strong> der KI-Verordnung. Diese \u201eDerogation\u201c erlaubt es Anbietern, ihre Systeme von der Hochrisiko-Klassifizierung auszunehmen. Voraussetzung: Die KI erledigt nur eine eng begrenzte Aufgabe, verbessert lediglich eine bestehende menschliche T\u00e4tigkeit oder hat keinen wesentlichen Einfluss auf Entscheidungen.<\/p>\n

Bisher musste ein Unternehmen, das diese Ausnahme in Anspruch nimmt, dennoch eine Meldung im Register vornehmen. Diese Spur erm\u00f6glichte es nationalen Beh\u00f6rden, die Angaben zu pr\u00fcfen. F\u00e4llt die Meldepflicht weg, verschwindet auch diese Spur. Die Entscheidung bliebe im Verborgenen.<\/p>\n

Nationale Umsetzung in der Schwebe<\/p>\n

Der Streit kommt zur Unzeit. Die Mitgliedstaaten stehen unter Druck, ihre nationalen Aufsichtsstrukturen bis August 2026 aufzubauen. Die Positionen k\u00f6nnten unterschiedlicher nicht sein:<\/p>\n