Bei Illner ging es um US-Pr\u00e4sident Donald Trump und die neue Weltordnung. Eine Kommentatorin spricht in der Sendung gar von einer \u201ePerversion des internationalen Systems\u201c, w\u00e4hrend CDU-Au\u00dfenpolitiker Laschet den Fokus seiner Kritik auf Europa richtet, das er zuletzt wenig \u00fcberzeugend fand.<\/p>\n
Trumps Gr\u00f6\u00dfenwahn \u2013 wer h\u00e4lt dagegen?\u201c, wollte Maybrit Illner am Donnerstagabend von ihren Sendungs-G\u00e4sten wissen. <\/p>\n
Nach der aufsehenerregenden Rede des US-Pr\u00e4sidenten in Davos waren das der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), und der Politikwissenschaftler Herfried M\u00fcnkler. Zus\u00e4tzlich eingeladen waren als Experten und Kommentatoren Sarah Pagung von der K\u00f6rber-Stiftung; die Direktorin des Aspen-Instituts Deutschland, Stormy-Annika Mildner; und der ehemalige ZDF-Moderator Claus Kleber.<\/p>\n
Die gro\u00dfe Frage zum Sendungsbeginn lautete: Was war die Ursache daf\u00fcr, dass Trump letztlich abger\u00fcckt ist von seinem Verlangen, Gr\u00f6nland den USA einzuverleiben? Mildner vom Aspen-Institut erkl\u00e4rte, Trump habe schlicht \u201ewenig R\u00fcckhalt f\u00fcr seine Positionen auch in den eigenen Reihen zu Hause\u201c gehabt. 70 Prozent der Republikaner seien gegen eine Annexion Gr\u00f6nlands \u2013 und das, w\u00e4hrend dieses Jahr in den USA schon wieder Abgeordneten-Wahlen bevorst\u00fcnden. <\/p>\n
Mildner spekulierte zudem, dass es auch die Angst vor negativen Reaktionen an den amerikanischen B\u00f6rsen war sowie der Zusammenhalt der Europ\u00e4er, die Trumps R\u00fcckzug beeinflusst haben k\u00f6nnten.<\/p>\n
\u201eDie Kraft und St\u00e4rke\u201c Europas also als Ursache f\u00fcr Trumps Einknicken?, hakte Illner nach \u2013 doch dem widersprach Armin Laschet<\/a> scharf. <\/p>\n \u201eNein, ganz sicher nicht, und ich fand es auch keinen allzu \u00fcberzeugenden Auftritt, da 15 Soldaten hinzuschicken\u201c, erwiderte dieser. Damit sprach er die zweit\u00e4gige Erkundungsmission durch 15 Bundeswehrsoldaten in Gr\u00f6nland an. Laschet sah es vielmehr wie Mildner, wonach der fehlende R\u00fcckhalt f\u00fcr Trump unter den eigenen W\u00e4hlern, die Angst vor den B\u00f6rsen und den Wahlen Trump letztlich im Zaum gehalten h\u00e4tten. <\/p>\n \u201eWird dieses Europa es schaffen, auch eine Gro\u00dfmacht zu werden, um mit aller Macht Werte durchsetzen zu k\u00f6nnen?\u201c, fragt Illner dann in Runde.<\/p>\n Die \u201eChinesen machen das mit Geld und Wirtschaftskraft, die Russen haben das nicht, die m\u00fcssen es mit Milit\u00e4r machen, was immer gro\u00dfe Probleme hat, wof\u00fcr sie auch einen erheblichen Preis zahlen, und die Amerikaner haben im Prinzip alle m\u00f6glichen Machtsorten, die sie variieren k\u00f6nnen\u201c, antwortet Politikwissenschaftler M\u00fcnkler. Wenn die Europ\u00e4er da mitspielen wollten, m\u00fcssten sie die Rhythmik der Gro\u00dfm\u00e4chte mitgehen \u2013 also \u201eschneller entscheiden\u201c, so M\u00fcnkler.<\/p>\n Europa k\u00f6nne das im Prinzip von seinen Ressourcen her, aber es m\u00fcsse den Willen dazu haben, so M\u00fcnkler weiter. Das hei\u00dft, es brauche \u201eHierarchisierung im Zentrum\u201c, also klare F\u00fchrungsfiguren und -strukturen.<\/p>\n \u201eWieder einmal belegt, wie unf\u00e4hig wir dazu sind\u201c <\/p>\n Wo M\u00fcnkler somit mit gewissem Optimismus Anforderungen f\u00fcr die Zukunft formulierte, war Armin Laschet mit Blick auf das Hier und Jetzt deutlich skeptischer. \u201eWir haben in dieser Woche wieder einmal belegt, wie unf\u00e4hig wir dazu sind\u201c, \u00e4rgerte der CDU-Mann sich. <\/p>\n Laschet meinte damit: Die Abstimmung<\/a> \u00fcber das Mercosur-Abkommen im Europa-Parlament diese Woche. <\/p>\n Nach jahrzehntelangen Verhandlungen ist das Freihandelsabkommen mit vier lateinamerikanischen L\u00e4ndern nun eigentlich umsetzungsreif \u2013 eine knappe Mehrheit der EU-Parlamentarier aber stimmte in dieser Woche nun zun\u00e4chst einmal daf\u00fcr, das Abkommen durch die obersten EU-Richter \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Theoretisch k\u00f6nnte die EU-Kommission das Abkommen trotzdem vorl\u00e4ufig in Kraft setzen.<\/p>\n Laschet meint: Es sei eine \u201eKatastrophe\u201c, dass die Mehrheiten nicht anders organisiert worden seien, denn dadurch h\u00e4tte man sich von den Abh\u00e4ngigkeiten von den USA \u201ein kleinen Teilen\u201c l\u00f6sen k\u00f6nnen.<\/p>\n \u201eUnd deshalb \u00e4rgert mich insbesondere\u201c, regte Laschet sich weiter auf, \u201ewenn aus Br\u00fcssel manche mit gro\u00dfen Spr\u00fcchen agieren: \u201aJetzt m\u00fcssen wir es Putin zeigen, jetzt m\u00fcssen wir es Russland zeigen, man muss klarer gegen Trump reden, wir m\u00fcssen hier selbstbewusster sein, wir wollen uns von China l\u00f6sen<\/a>\u2018.\u201c<\/p>\n Mildner stimmte Laschet zu: Gr\u00f6\u00dfere Zustimmung f\u00fcr Mercosur im Parlament w\u00e4re eine \u201ewirklich starke Signalwirkung\u201c dahin gehend gewesen, dass die EU auch tats\u00e4chlich handlungsf\u00e4hig sei. Auch M\u00fcnkler pflichtete dem bei. Europa liebe das Reden, aber es liebe nicht das Handeln, sagte er. Das habe mit der Struktur der Europ\u00e4ischen Union zu tun, in der man \u201erelativ leicht und kostenfrei reden kann\u201c \u2013 aber eben nicht handele. <\/p>\n Danach diskutierte die Runde \u00fcber die in dieser Woche durch den US-Pr\u00e4sidenten ins Spiel gebrachte Alternativ-UN: Trumps sogenannten Friedensrat. Illner wollte wissen: K\u00f6nnte es Trump tats\u00e4chlich gelingen, seine eigenen Vereinten Nationen zu basteln? <\/p>\n \u201eNein, ich glaube nicht. Also das ist nat\u00fcrlich erst mal eine, ich w\u00fcrde sagen, eine Perversion des internationalen Systems\u201c, antwortete Pagung von der K\u00f6rber-Stiftung. Ein st\u00e4ndiger Sitz in Trumps neuem Friedensrat soll knapp eine Milliarde US-Dollar, also knapp 860 Millionen Euro, kosten. Eingeladen sind 60 Staatschefs.<\/p>\n \u201eWir Mittelm\u00e4chte m\u00fcssen selbst in diesen Machtkategorien denken\u201c <\/p>\n Zur Frage, wie Deutschland sich zum \u201eFriedensrat\u201c verhalten werde, sagt Laschet \u201eIch denke, dass man da nicht mitmachen wird\u201c. Und f\u00fcgt an, der Blick wieder auf die gr\u00f6\u00dfere Weltlage gerichtet: \u201eUnd jetzt m\u00fcssen wir uns einfach darauf einstellen, dass es eine Welt ist, wo Macht ausgenutzt wird gegen alle Regeln, und wir Mittelm\u00e4chte \u2013 und da z\u00e4hlt er Kanada zu, aber auch die Europ\u00e4er \u2013 m\u00fcssen selbst in diesen Machtkategorien<\/a> denken\u201c, so Laschet. <\/p>\n Auf die Frage, ob Deutschland eine F\u00fchrungskraft in Europa sei, erg\u00e4nzt Laschet, das F\u00fchren sei eine Aufgabe der europ\u00e4ischen Institutionen. Au\u00dferdem mahnt er, die eigenen \u201eHausaufgaben\u201c in der Innenpolitik anzugehen und Reformen anzupacken.<\/p>\n Zum Ende der Sendung hin richtete sich der Blick dann noch nach Abu Dhabi. Dort stehen am Wochenende trilaterale Verhandlungen zwischen Ukrainern, Russen und Amerikanern an.<\/p>\n \u201eWas kann in Abu Dhabi in den n\u00e4chsten zwei Tagen besprochen werden, Herr Laschet?\u201c, fragte Illner. \u201eIch bin da etwas, wie immer, hoffnungsvoller\u201c, antwortete er.<\/p>\n \u201eWenn man so selbstbewusst in der Welt auftreten will\u201c, sagte Laschet, \u201eja, da muss man auch mit jedem reden. Macron hat das begonnen, und ich glaube, da muss die europ\u00e4ische Politik auch wieder in einen Kontakt zu Russland kommen\u201c, mahnt Laschet eindr\u00fccklich und hat damit das Schlusswort.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bei Illner ging es um US-Pr\u00e4sident Donald Trump und die neue Weltordnung. 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