US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte behauptet, hunderte Hinrichtungen verhindert zu haben. Die Justiz in der Islamischen Republik weist dies als \u201ev\u00f6llig falsch\u201c zur\u00fcck. Unterdessen bewegt sich eine US-Flotte in Richtung der Islamischen Republik \u2013 und auch \u00d6l-Sanktionen sind auf dem Weg.<\/p>\n
Die USA wollen mit neuen Sanktionen die iranische F\u00fchrung nach dem brutalen Vorgehen gegen Protestierende unter Druck setzen. Im Fokus stehen neun Schiffe und deren Eigent\u00fcmer und mehrere Managementfirmen, die iranisches \u00d6l und Erd\u00f6lprodukte im Wert von Hunderten Millionen US-Dollar transportierten, wie das US-Finanzministerium mitteilte. <\/p>\n
Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, dass damit Terror finanziert werde. Sie wollen mit den Sanktionen \u00d6lverk\u00e4ufe verhindern und die F\u00fchrung Irans finanziell schw\u00e4chen. Mit dem Schritt kritisieren die USA die Abschaltung des Internets im Iran, da damit \u00dcbergriffe verschleiert werden. Seit mehr als zwei Wochen ist die Bev\u00f6lkerung im Iran weitgehend vom Internet abgeschnitten. <\/p>\n
Stopp der Exekutionen? \u201eBehauptung ist v\u00f6llig falsch\u201c<\/p>\n
Zuvor hatte die iranische Justiz \u00c4u\u00dferungen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump dementiert, wonach die Exekution von 800 Demonstranten gestoppt worden sei. \u201eDiese Behauptung ist v\u00f6llig falsch. Weder existiert eine solche Zahl noch hat die Justiz eine derartige Entscheidung getroffen\u201c, zitierte der staatliche Rundfunk den Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi-Asad.<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte vor einer Woche gesagt, ein Milit\u00e4rangriff auf die F\u00fchrung der Islamischen Republik sei ausgeblieben, weil die Beh\u00f6rden die Hinrichtung von 800 Menschen abgesagt h\u00e4tten. W\u00e4hrend der Protestwelle gegen die autorit\u00e4re Regierung hatte er den Demonstranten wiederholt seine Unterst\u00fctzung zugesichert und rote Linien f\u00fcr die F\u00fchrung in Teheran gezogen \u2013 bisher ohne Konsequenzen.<\/p>\n
Trump: \u201eRiesige Flotte\u201c auf dem Weg Richtung Iran<\/p>\n
Unterdessen steigt wieder die Sorge vor einem Krieg: Trump teilte am Donnerstag mit, eine \u201eriesige Flotte\u201c sei auf dem Weg in die Gew\u00e4sser nahe dem Iran. Zuvor hatten US-Medien \u00fcber die Verlegung des Flugzeugtr\u00e4gers \u201eUSS Abraham Lincoln\u201c und begleitender Schiffe berichtet.<\/p>\n
Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Mohammed Pakpur, warnte daraufhin vor einem Angriff: Die Streitkr\u00e4fte st\u00fcnden bereit \u201emit dem Finger am Abzug\u201c.<\/p>\n
T\u00fcrk: Aggressive Rhetorik ist kontraproduktiv<\/p>\n
Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf warnte der Hochkommissar f\u00fcr Menschenrechte, Volker T\u00fcrk, vor einer milit\u00e4rischen Eskalation. \u201eAggressive Rhetorik und Drohungen sind \u00e4u\u00dferst kontraproduktiv.\u201c Dass jemand f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werde, k\u00f6nne nicht \u201edurch milit\u00e4rische Gewalt aus dem Iran oder von au\u00dferhalb\u201c erreicht werden, sagte er.<\/p>\n
Der Rat verabschiedete am Abend eine Resolution, die unter anderem die 2022 eingerichtete Untersuchungskommission beauftragt, die j\u00fcngsten Gewaltausbr\u00fcche zu untersuchen. 25 der 47 Mitgliedsl\u00e4nder stimmten daf\u00fcr, 7 dagegen, darunter China, Kuba und Indien. Diese L\u00e4nder beharren aus Prinzip stets darauf, dass der Rat sich nicht in innere Angelegenheiten von L\u00e4ndern einmischen darf.<\/p>\n
Seit mehr als zwei Wochen ist die Bev\u00f6lkerung im Iran weitgehend vom Internet abgeschnitten. Am Donnerstag und Freitag konnten einige Nutzer erstmals wieder Nachrichten \u00fcber Messenger verschicken. Daten des IT-Unternehmens Cloudflare zeigten am Freitag weiterhin nur minimalen Datenverkehr im Internet des Iran. Einwohner der Hauptstadt Teheran berichteten telefonisch von der weitverbreiteten Sorge vor neuen Angriffen \u2013 sei es durch Israel oder die USA.<\/p>\n
Auch iranische Medien kritisierten die Blockade. \u201eJournalistisches Arbeiten ohne Internet ist wie Schwimmen mit gefesselten H\u00e4nden\u201c, sagte Mehdi Rahmanian, Chefredakteur der Tageszeitung \u201eShargh\u201c. Mit Hohn reagierte das Webportal \u201eDigiato\u201c: \u201eUnter diesen Umst\u00e4nden sollten wir umgehend das Brieftauben-System wieder einf\u00fchren.\u201c<\/p>\n
Aktivisten verifizieren mindestens 5000 Tote bei Protesten<\/p>\n
Die Proteste im Iran wurden Ende Dezember zun\u00e4chst durch eine Wirtschaftskrise ausgel\u00f6st. Rasch entwickelten sich die Demonstrationen jedoch zu politischen Aufst\u00e4nden gegen das autorit\u00e4re Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Der Sicherheitsapparat ging brutal gegen die Proteste vor und schlug sie nieder. Inzwischen sind die Demonstrationen v\u00f6llig verstummt.<\/p>\n
Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA verifizierte nach eigenen Angaben inzwischen 5002 Tote, darunter 4.714 Demonstranten, 207 Staatskr\u00e4fte, 42 Minderj\u00e4hrige und 39 Unbeteiligte. Weitere 9787 Todesf\u00e4lle w\u00fcrden untersucht. Zudem seien rund 26.800 Menschen festgenommen worden, hie\u00df es in dem Bericht bei HRANA.<\/p>\n
Payam Akhavan, Professor f\u00fcr internationales Recht, sprach am Freitag als ziviler Vertreter vor dem UN-Menschenrechtsrat. Die j\u00fcngste staatliche Repression im Iran bezeichnete der iranisch-kanadische Jurist als \u201eschwersten Massenmord in der j\u00fcngeren Geschichte des Iran\u201c.<\/p>\n
Staat: \u201eTerroristen\u201c verantwortlich f\u00fcr Tausende Tote<\/p>\n
Nach offizieller staatlicher Darstellung gab es bei den Aufst\u00e4nden 3117 Tote. Mehr als 2400 seien aufgrund von terroristischen Aktivit\u00e4ten umgekommen, behauptete der iranische Botschafter in Genf. Die Regierung macht die Erzfeinde Israel und USA f\u00fcr die vielen Toten verantwortlich, die in den N\u00e4chten vom 8. und 9. Januar gezielt \u201ezahlreiche terroristische Handlungen\u201c in weiten Teilen des Landes ver\u00fcbt haben sollen.<\/p>\n
Dem gegen\u00fcber stehen zahlreiche Videos, die trotz der Internetsperre nach au\u00dfen drangen. Sie sollen Sicherheitskr\u00e4fte zeigen, die auf offenbar unbewaffnete Demonstranten schie\u00dfen. Noch nie in der Geschichte der Islamischen Republik wurden so viele Demonstranten bei Protesten get\u00f6tet.<\/p>\n
Amnesty: Bewaffnete Patrouillen in St\u00e4dten<\/p>\n
Amnesty International kritisierte die staatlichen Repressionen scharf und sprach von einem \u201ebeispiellosen Ausma\u00df\u201c. Schwer bewaffnete Einheiten der Sicherheitskr\u00e4fte seien landesweit im Einsatz und h\u00e4tten ein dichtes Netz aus Kontrollpunkten und bewaffneten Patrouillen in St\u00e4dten und auf \u00dcberlandstra\u00dfen errichtet, hei\u00dft es in einem Bericht.<\/p>\n
\u201eDurch die anhaltende Sperre des Internets isolieren die Beh\u00f6rden bewusst \u00fcber 90 Millionen Menschen vom Rest der Welt, um ihre Verbrechen zu vertuschen und sich ihrer Verantwortung zu entziehen\u201c, sagte Diana Eltahawy, stellvertretende Regionaldirektorin f\u00fcr den Nahen Osten laut einer Mitteilung.<\/p>\n
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