{"id":741747,"date":"2026-01-23T22:39:13","date_gmt":"2026-01-23T22:39:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/741747\/"},"modified":"2026-01-23T22:39:13","modified_gmt":"2026-01-23T22:39:13","slug":"frankreich-regierung-vorerst-gerettet-aber-wie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/741747\/","title":{"rendered":"Frankreich: Regierung vorerst gerettet \u2013 aber wie?"},"content":{"rendered":"

In Frankreich<\/a> spielt sich ein Schauspiel ab, das Emmanuel Macrons selbstbewussten Auftritten auf der internationalen B\u00fchne entgegensteht: Er lud \u2013 erfolglos, aber medienwirksam \u2013 Donald Trump zu einem Essen nach Paris ein, hielt eine scharfe Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos und legte ein einsames Veto gegen das EU-Freihandelsabkommen Mercosur<\/a> ein.\u00a0Doch in Frankreich selbst fehlt Macron fast jede Macht. Sein Premierminister S\u00e9bastian Lecornu muss gerade alle gr\u00f6\u00dferen Reformen streichen, f\u00fcr die Macron einst stand \u2013 und treibt das Land damit weiter in die Verschuldung.\u00a0\n<\/p>\n

Am Freitagmorgen konnte Lecornu zwar seinen Haushalt und Posten retten: Er \u00fcberstand zwei Misstrauensvoten. Nach monatelangen Verhandlungen und einer Phase, in der Frankreich mit dem alten Budget von 2025 weiterwirtschaftete, steht nun ein neuer Haushalt \u2013 doch die Lage bleibt angespannt. Und Lecornu plant, auch die n\u00e4chsten Haushaltsabstimmungen mit dem Sonderparagrafen 49.3 durchzusetzen. Damit gibt er der Opposition erneut Anlass f\u00fcr Misstrauensvoten \u2013 mit denen zu rechnen ist. Die Linken und der rechtspopulistische Rassemblement National von Marine Le Pen<\/a> haben bereits angek\u00fcndigt, diese Chance konsequent zu nutzen, um die Regierung zu st\u00fcrzen. Retten k\u00f6nnen Lecornu nur wieder die Sozialisten.\u00a0\n<\/p>\n

Der gr\u00f6\u00dfte „Skalp“ der Sozialisten \u2013 so tauften es franz\u00f6sische Kommentatoren \u2013 ist bereits die umstrittene Rentenreform. Das Gesetz gilt als das wichtigste in Macrons Amtszeit. Eines, das grundlegende Ver\u00e4nderungen bringen sollte.\u00a0Monatelang protestierten Millionen Franzosen gegen das h\u00f6here Rentenalter, doch Macron blieb stur. Jetzt hat er es geopfert. Sein Wahlversprechen, Frankreichs Schulden<\/a> zu senken \u2013 das Land geh\u00f6rt heute zu den am h\u00f6chsten verschuldeten in Europa \u2013, brach er ebenfalls.\u00a0Auch seine lang diskutierte Reform f\u00fcr ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben unheilbar Kranker wurde k\u00fcrzlich gestoppt.\u00a0\n<\/p>\n

Eine Neuwahl will Macron unbedingt vermeiden <\/p>\n

Die Gesetzeslage in Frankreich ist gerade so, als sei Macron nie an die Macht gekommen. Dass er und sein Premier so viele Zugest\u00e4ndnisse machen, hat einen Grund: W\u00fcrde er eine Neuwahl zulassen, k\u00e4me seine Fraktion laut Umfragen nur noch auf wenige Abgeordnete<\/a>. Marine Le Pen hingegen k\u00f6nnte die meisten Abgeordneten stellen und ihren politischen Ziehsohn Jordan Bardella als Premierminister<\/a> durchsetzen.\u00a0\n<\/p>\n

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Seit Emmanuel Macron<\/a> kurz nach der Europawahl 2024 eine Neuwahl ausrief, hat keines der drei Lager \u2013 Links-Gr\u00fcn, Liberal-Konservativ unter Macron oder die Rechtspopulisten von Marine Le Pen \u2013 eine eigene Mehrheit. Die Macronisten stellen sogar weniger Abgeordnete als die Links-Gr\u00fcnen, doch Macron nutzt seine Macht als Pr\u00e4sident, um stets seine Leute oder Konservative auf den Posten des Premierministers zu setzen. Denn in Frankreich kann der Pr\u00e4sident allein \u00fcber den Premierminister entscheiden. Dieser kann ein gew\u00e4hlter Abgeordneter sein oder jemand au\u00dferhalb des Parlaments. So entschied sich Macron zun\u00e4chst f\u00fcr zwei konservative Premierminister, die jeweils an Misstrauensvoten scheiterten. Lecornu versucht nun nicht mehr, mit der Gunst von Le Pen zu \u00fcberleben, wie seine Vorg\u00e4nger, sondern die Sozialisten zu gewinnen.\u00a0\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Mehr als die Zusicherung, ihn nicht zu st\u00fcrzen, konnte Lecornu allerdings nicht erreichen. Die Sozialisten h\u00e4tten einem Haushalt nie zugestimmt \u2013 in Frankreich gilt das als Mitregieren. So blieb Lecornu nichts anderes \u00fcbrig, als den verhassten Paragrafen 49.3 zu nutzen, um den Haushalt durchzusetzen. Dieser Paragraf erlangte schon w\u00e4hrend des monatelangen Streits um die Rentenreform Ber\u00fchmtheit: Auch \u00fcber Macrons wichtigste Reform wurde dadurch nicht einmal im Parlament abgestimmt.\u00a0\n<\/p>\n

Reformen brachten weniger als erhofft <\/p>\n

Nun ist diese Reform l\u00e4ngst Geschichte: Die Sozialisten forderten die zumindest vor\u00fcbergehende R\u00fccknahme des sp\u00e4teren Rentenalters, um Lecornu nicht zu st\u00fcrzen. Ihre zentrale Forderung nach einer sp\u00fcrbaren Verm\u00f6gensteuer blieb jedoch unerf\u00fcllt. Laut der NGO Oxfam besitzen inzwischen 53 franz\u00f6sische Milliard\u00e4re so viel wie knapp die H\u00e4lfte der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung.\u00a0\n<\/p>\n

Dabei brechen selbst die schon beschlossenen Einnahmen von Verm\u00f6genden wieder weg: Ein vor einem Jahr verabschiedetes Gesetz, nach dem kinderlose Paare mit einem Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro mindestens 20 Prozent Steuern zahlen sollten, brachte viel weniger ein als anvisiert: nur 400.000 statt zwei Milliarden Euro. Die betroffenen Vielverdiener, so analysiert es die Zeitung Le Monde, h\u00e4tten Wege gefunden, die Steuer zu umgehen. Und so steht inzwischen auch noch weniger auf der Habenseite als ohnehin schon.\u00a0\n<\/p>\n

Die Schulden abzubauen, hie\u00dfe, Staatsausgaben zu k\u00fcrzen \u2013 etwa bei Gesundheit oder Bildung. Doch welche Partei w\u00fcrde sich kurz vor den Kommunalwahlen im Februar und gut ein Jahr vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl darauf einlassen? Auch h\u00f6here Steuern, die das Defizit ebenso verringern k\u00f6nnten, finden keine Mehrheit. Konservative und Le Pen blockieren sie konsequent. Die sogenannte Neue Volksfront aus Linken, Gr\u00fcnen, Kommunisten und Sozialisten zerbrach ebenfalls \u00fcber den Haushalt: Sie errang noch bei der Parlamentswahl 2024 mehr Sitze als alle anderen Fraktionen und tr\u00e4umte kurzzeitig von einem eigenen, linken Premier.\u00a0\n<\/p>\n

Nun werfen Gr\u00fcne, Kommunisten und Linke den Sozialisten Verrat vor \u2013 sie h\u00e4tten sich mit Kr\u00fcmeln, etwa 2.000 zus\u00e4tzlichen Lehrerstellen und mehr Sozialwohnungen, abspeisen lassen. Viele B\u00fcndnisse f\u00fcr die Kommunalwahlen, besonders in umk\u00e4mpften Gro\u00dfst\u00e4dten wie Marseille, Lyon oder Bordeaux, wanken nun. Der Haushalt steht \u2013 vorerst. Die Parteien aber sind zersplitterter denn je.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In Frankreich spielt sich ein Schauspiel ab, das Emmanuel Macrons selbstbewussten Auftritten auf der internationalen B\u00fchne entgegensteht: Er…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":741748,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,1356,548,663,3934,3980,156,1109,13,157,73767,14,15,10565,16,11329,12,1620,120897],"class_list":{"0":"post-741747","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-emmanuel-macron","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europe","14":"tag-france","15":"tag-frankreich","16":"tag-haushalt","17":"tag-headlines","18":"tag-marine-le-pen","19":"tag-misstrauensvotum","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-parlament","23":"tag-politik","24":"tag-premierminister","25":"tag-schlagzeilen","26":"tag-schulden","27":"tag-sebastien-lecornu"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115946819565587468","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/741747","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=741747"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/741747\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/741748"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=741747"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=741747"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=741747"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}