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Der Europa-Gr\u00fcne Erik Marquardt muss sich derzeit einer Brandmauer-Debatte stellen. (Foto: picture alliance\/dpa)TeilenFolgen auf:![\"whatsapp\"](\"https:\/\/www.n-tv.de\/socialIcons\/whatsapp.svg\")
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<\/a><\/p>\nGemeinsam mit rechtsextremen Parteien blockieren die Gr\u00fcnen im Europaparlament ein schnelles Inkrafttreten des Mercosur-Handelsabkommens. Nach Kritik von allen Seiten rudern die deutschen Abgeordneten zur\u00fcck und wollen f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Anwendung stimmen. <\/p>\n
Nach dem Debakel bei der Abstimmung zum Mercosur-Freihandelsabkommen bem\u00fchen sich die Gr\u00fcnen im Europaparlament um Schadensbegrenzung. Der Vorsitzende der deutschen Abgeordneten, Erik Marquardt, brachte eine schnelle Ratifizierung des Abkommens ins Spiel – und zwar noch bevor das angeforderte Rechtsgutachten vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) vorliegt. Marquardt sagte den Funke-Zeitungen: „Wenn es schon vor der EuGH-Entscheidung im Parlament zu einer Abstimmung \u00fcber die Ratifizierung kommen sollte, w\u00fcrden wir als deutsche Gr\u00fcne daf\u00fcr stimmen.“<\/p>\n
Er selbst und seine Parteifreunde seien auch f\u00fcr eine vorl\u00e4ufige Anwendung des Abkommens, betonte Marquardt. Bei der n\u00e4chsten Plenarsitzung des EU-Parlaments im Februar werde es dar\u00fcber wahrscheinlich ein Votum geben. „Das werden wir als deutsche Gr\u00fcne alle unterst\u00fctzen.“ <\/p>\n
Am Mittwoch hatte das Parlament in Stra\u00dfburg mit knapper Mehrheit einen Antrag zum Mercosur-Abkommen angenommen. Die Entschlie\u00dfung sieht vor, zun\u00e4chst einmal vom EuGH einsch\u00e4tzen zu lassen, ob der am vergangenen Wochenende unterschriebene Freihandelsvertrag mit den Mercosur-Staaten \u00fcberhaupt mit dem EU-Recht zu vereinbaren ist. Das k\u00f6nnte die eigentliche Ratifizierung deutlich verz\u00f6gern. Die Mehrheit kam nur zustande, weil acht deutsche Gr\u00fcne zusammen mit zum Teil rechtsextremen Parteien dem Antrag zustimmten.<\/p>\n
Wadephul: „Wer von Brandmauer spricht …“<\/p>\n
Marquardt bekr\u00e4ftigte jetzt gegen\u00fcber den Zeitungen, dass eine Verz\u00f6gerung nie das Ziel der deutschen Gr\u00fcnen-Abgeordneten gewesen sei. Ihnen gehe es vielmehr um Rechtssicherheit. Die Berliner Parteif\u00fchrung ist entsetzt \u00fcber das Abstimmungsverhalten der Europa-Gr\u00fcnen und hat das auch \u00f6ffentlich deutlich gemacht. Das Mercosur-Abkommen soll der Wirtschaft in Europa neuen Schwung verleihen. Es gilt \u00fcberdies als Bekenntnis zu freiem Handel und einer regelbasierten Ordnung – und damit als Gegenentwurf zur Politik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump.<\/p>\n
Zuvor hatte der Gr\u00fcnen-Co-Parteivorsitzende Felix Banaszak die Abstimmung von Gr\u00fcnen-Abgeordneten gemeinsam mit rechtsextremen Parteien bedauert. „Dass am Ende Mehrheiten mit rechten Kr\u00e4ften zustandekamen, ist ein deutliches Warnsignal: Ohne verl\u00e4ssliche demokratische Mehrheiten und die Bereitschaft zu echten Kompromissen k\u00f6nnen solche Zufallsmehrheiten entstehen. Ich bedaure das“, sagte Banaszak dem „Spiegel“. Zugleich bekr\u00e4ftigte Banaszak die Unterst\u00fctzung der Gr\u00fcnen f\u00fcr das Abkommen. „Wir brauchen Partner in der Welt, mit denen wir auf Basis geteilter Werte und Interesse zusammenarbeiten und auch handeln. Ich halte es deshalb f\u00fcr richtig und notwendig, dass das Abkommen jetzt vorl\u00e4ufig in Kraft tritt“, sagte er.<\/p>\n
Auch Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul kritisierte das Abstimmungsverhalten der Gr\u00fcnen im Europ\u00e4ischen Parlament: „Wer von einer Brandmauer spricht, muss diesen Anspr\u00fcchen selbst gerecht werden. Daran sind die Gr\u00fcnen im Europaparlament jedenfalls in dieser Woche gescheitert,“ sagte der CDU-Politiker im Interview der Woche des Deutschlandfunks. <\/p>\n
Quelle: ntv.de, mau<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach Abstimmung mit Rechts-Au\u00dfenEU-Gr\u00fcne bieten schnelle Ratifizierung von Mercosur an 24.01.2026, 01:01 Uhr Artikel anh\u00f6ren(03:44 min) Der Europa-Gr\u00fcne…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":741978,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[941,614,13,76235,14,15,16,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":["post-741977","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-welt","tag-eu-parlament","tag-freihandelsabkommen","tag-headlines","tag-mercosur","tag-nachrichten","tag-news","tag-politik","tag-schlagzeilen","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews","tag-welt","tag-world"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115947350904253487","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/741977","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=741977"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/741977\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/741978"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=741977"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=741977"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=741977"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}