{"id":742411,"date":"2026-01-24T04:58:21","date_gmt":"2026-01-24T04:58:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/742411\/"},"modified":"2026-01-24T04:58:21","modified_gmt":"2026-01-24T04:58:21","slug":"merz-empoert-ueber-gruenen-abstimmung-zu-mercosur-abkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/742411\/","title":{"rendered":"Merz emp\u00f6rt \u00fcber Gr\u00fcnen-Abstimmung zu Mercosur-Abkommen"},"content":{"rendered":"

Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Abstimmungsverhalten von deutschen Gr\u00fcnen-Abgeordneten im Europaparlament zum Mercosur-Handelsabkommen kritisiert. Der CDU-Politiker sagte nach deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom, er habe \u00fcberhaupt kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass es immer noch politische Kr\u00e4fte in Europa gebe, die das Abkommen verhindern wollten: \u201eVon ganz links \u00fcberrascht es mich nicht, von ganz rechts \u00fcberrascht es mich nicht – dass nun ausgerechnet die deutschen Gr\u00fcnen bei diesem Spiel mitmachen, das macht mich einigerma\u00dfen fassungslos.\u201c<\/strong><\/p>\n

Im Europaparlament hatte am Mittwoch eine Mehrheit der Abgeordneten daf\u00fcr gestimmt, den Vertrag mit den s\u00fcdamerikanischen Mercosur-Staaten dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, wodurch sich die Ratifizierung des Handelsabkommens erheblich verz\u00f6gern k\u00f6nnte. <\/p>\n

Daf\u00fcr votierten neben den Abgeordneten der Linken sowie der gro\u00dfen Mehrheit der Rechtsau\u00dfen-Abgeordneten auch eine Mehrheit der Gr\u00fcnen.<\/a> Konservative, Sozialdemokraten und Liberale mehrheitlich dagegen, in ihren Reihen gab es aber viele Abweichler.<\/p>\n

Gr\u00fcnen-Ko-Chef Felix Banaszak bedauert die gemeinsame Abstimmung von Gr\u00fcnen-Abgeordneten mit teils rechtsextremen Parteien<\/a> im Europaparlament. Solche zuf\u00e4lligen Mehrheiten seien ein Warnsignal daf\u00fcr, wie wichtig stabile demokratische B\u00fcndnisse und Kompromissbereitschaft seien, sagte er dem \u201eSpiegel<\/a>\u201c.<\/p>\n

Zugleich kritisierte Banaszak den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber. Er habe in den vergangenen Monaten gezielt Mehrheiten mit Rechtsextremen gesucht, w\u00e4hrend er bei der Mercosur-Abstimmung Angebote f\u00fcr ein B\u00fcndnis demokratischer Fraktionen blockiert habe, warf Banaszak ihm vor. Dennoch r\u00e4umte der Gr\u00fcnen-Ko-Chef ein, dass auch seine Partei in solchen Situationen besonders vorsichtig sein m\u00fcsse.<\/p>\n

Banaszak unterst\u00fctzt Mercosur-Abkommen <\/p>\n

Inhaltlich erneuerte er die Unterst\u00fctzung seiner Partei f\u00fcr das Handelsabkommen. Man brauche internationale Partner, die gemeinsame Werte teilen, weshalb ein vorl\u00e4ufiges Inkrafttreten des Mercosur-Vertrags aus seiner Sicht \u201erichtig und notwendig\u201c sei.<\/p>\n

Wie lange es dauert, bis die Richterinnen und Richter des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs ihre Einsch\u00e4tzung vorlegen, ist unklar. Es gibt keine H\u00f6chstfristen. Ob es derweil m\u00f6glich ist, das Abkommen vorl\u00e4ufig anzuwenden, ist laut EU-Kommission ebenso noch offen.<\/p>\n

Merz bekr\u00e4ftigte derweil, das Abkommen solle vorl\u00e4ufig in Kraft treten. Dies k\u00f6nne geschehen, sofern das erste s\u00fcdamerikanische Land das Abkommen ratifiziert habe. \u201eWir d\u00fcrfen uns von denen nicht aufhalten lassen, die \u00fcber den Hebel der Handelspolitik letztendlich die Schw\u00e4chung Europas betreiben.\u201c<\/p>\n

Der Kanzler sprach sich daf\u00fcr aus, schnell weitere EU-Handelsabkommen abzuschlie\u00dfen\u00a0\u2013 etwa mit Indien, Mexiko, Indonesien und Australien. \u201eWir wollen Handelsabkommen machen mit L\u00e4ndern auf der Welt, die so denken wie wir, die sich bereit erkl\u00e4ren, die M\u00e4rkte zu \u00f6ffnen, den Warenaustausch zu verbessern.\u201c<\/p>\n

Mehr auf Tagesspiegel.deBrantner fehlt es an Autorit\u00e4t Die Mercosur-Abstimmung offenbart ein fatales F\u00fchrungsversagen der Gr\u00fcnen <\/a>\u201eAbgehoben, selbstbezogen, kopflos\u201c So blamierten sich die Gr\u00fcnen in Europa bei der Mercosur-Abstimmung <\/a>Gemeinsame Abstimmung mit Rechten im EU-Parlament \u201eSchwerer Fehler\u201c \u2013 heftige Kritik an Gr\u00fcnen-Veto f\u00fcr Mercosur <\/a><\/p>\n

Das Mercosur-Handelsabkommen der EU mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay soll eine der weltweit gr\u00f6\u00dften Freihandelszonen schaffen, was auch als Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu verstehen ist. <\/p>\n

W\u00e4hrend die Europ\u00e4er unter anderem Autos und chemische Produkte \u00fcber den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-L\u00e4nder haupts\u00e4chlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa. <\/p>\n

Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dem Abkommen deutliche Exportsteigerungen. Gegner bef\u00fcrchten hingegen, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeintr\u00e4chtigt werden. (Tsp, Agenturen)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Abstimmungsverhalten von deutschen Gr\u00fcnen-Abgeordneten im Europaparlament zum Mercosur-Handelsabkommen kritisiert. Der CDU-Politiker sagte nach…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":742412,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[31,88475,775,13,14,15,12,184,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-742411","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-cdu","9":"tag-die-eu","10":"tag-friedrich-merz","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-spd","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115948309929516473","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/742411","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=742411"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/742411\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/742412"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=742411"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=742411"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=742411"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}