Das EU-Parlament hat eine \u00dcberpr\u00fcfung des Handelsvertrags durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof erzwungen, was das Verfahren auf Eis legt. \u00d6sterreich h\u00e4lt unterdessen an seinem Veto fest.<\/p>\n
Das EU-Mercosur-Handelsabkommen steckt erneut fest. Das EU-Parlament hat beschlossen, den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) einzuschalten. Damit blockiert es das Ratifizierungsverfahren vorerst und gibt den Kritikern des umstrittenen Pakts neuen Auftrieb. \u00d6sterreich h\u00e4lt unterdessen an seinem Veto fest \u2013 gebunden an einen Parlamentsbeschluss von 2019.<\/p>\n
Parlament erzwingt EuGH-Gutachten<\/p>\n
Mit knapper Mehrheit stimmten die Abgeordneten daf\u00fcr, ein Gutachten des EuGH einzuholen. Dieses soll kl\u00e4ren, ob der Vertrag mit den s\u00fcdamerikanischen Mercosur-Staaten mit den EU-Vertr\u00e4gen vereinbar ist. Das Verfahren wird dadurch auf unbestimmte Zeit verz\u00f6gert. F\u00fcr die Bef\u00fcrworter ist das ein herber R\u00fcckschlag. Die EU-Kommission k\u00f6nnte zwar theoretisch den Handelsteil vorl\u00e4ufig anwenden. Das politische Signal aus Stra\u00dfburg ist jedoch klar: Die Widerst\u00e4nde sind massiv.<\/p>\n
\u00d6sterreichs Zwickm\u00fchle: Wirtschaft vs. Landwirtschaft<\/p>\n
In \u00d6sterreich prallen die Interessen unvers\u00f6hnlich aufeinander. Die heimische Position ist tief gespalten.<\/p>\n
Regierung an historischen Beschluss gefesselt<\/p>\n
Die \u00f6sterreichische Bundesregierung hat kaum Spielraum. Ein fast einstimmiger Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019 verpflichtet sie zum Nein. Diesen Beschluss trugen damals alle Parteien au\u00dfer den NEOS. Trotz Druck von EU-Partnern wie Deutschland h\u00e4lt Wien an dieser Linie fest.<\/p>\n
Im EU-Ministerrat wurde \u00d6sterreich k\u00fcrzlich \u00fcberstimmt. M\u00f6glich machte das ein umstrittener Schritt der EU-Kommission: Sie spaltete das Abkommen auf, um die eigentlich n\u00f6tige Einstimmigkeit zu umgehen. Kritiker sprechen von einem \u201cVerfahrenstrick\u201d.<\/p>\n
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* \u00d6VP-Wirtschaftsvertreter bedauern eine vertane Chance.
* Gr\u00fcne und FP\u00d6 begr\u00fc\u00dfen die EuGH-Pr\u00fcfung.
* Die NEOS dr\u00e4ngen weiter auf eine Ratifizierung.<\/p>\n