{"id":743335,"date":"2026-01-24T13:31:11","date_gmt":"2026-01-24T13:31:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/743335\/"},"modified":"2026-01-24T13:31:11","modified_gmt":"2026-01-24T13:31:11","slug":"eu-kommission-erhoeht-druck-auf-plattformen-vor-dsa-deadline","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/743335\/","title":{"rendered":"EU-Kommission erh\u00f6ht Druck auf Plattformen vor DSA-Deadline"},"content":{"rendered":"

Die EU-Kommission fordert von gro\u00dfen Online-Plattformen vollst\u00e4ndige Einhaltung der DSA-Vorgaben, w\u00e4hrend Polens Veto die einheitliche Umsetzung blockiert. Die ersten harmonisierten Transparenzberichte sind bis Ende Februar f\u00e4llig.<\/p>\n

Die EU-Kommission versch\u00e4rft den Druck auf gro\u00dfe Online-Plattformen, w\u00e4hrend die Frist f\u00fcr die ersten einheitlichen Transparenzberichte unter dem Digital Services Act (DSA) n\u00e4her r\u00fcckt. Diese versch\u00e4rfte Gangart kommt inmitten eines regulatorischen Konflikts mit Polen, dessen Pr\u00e4sident das nationale Umsetzungsgesetz Anfang Januar stoppte.<\/p>\n

Virkkunen fordert \u201esolide Zusagen\u201c f\u00fcr Werbe-Transparenz<\/p>\n

Henna Virkkunen, Vizepr\u00e4sidentin der Kommission f\u00fcr Tech-Souver\u00e4nit\u00e4t, Sicherheit und Demokratie, machte am Freitag klar: Das Ziel ist die vollst\u00e4ndige Einhaltung der DSA-Vorgaben. Transparente Werbepraktiken seien entscheidend, um Betrug aufzudecken und Minderj\u00e4hrige zu sch\u00fctzen. Der Fokus liegt auf den \u201edurchsuchbaren Repositorys\u201c<\/strong> f\u00fcr sehr gro\u00dfe Online-Plattformen (VLOPs). Diese m\u00fcssen detailliert Werbeinhalte, Zielgruppenkriterien und Geldgeber offenlegen.<\/p>\n

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Rechtsexperten deuten die j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen als Wendepunkt: Die Phase der Implementierung ist vorbei, nun beginnt die aktive Durchsetzung. Die Kommission signalisierte Bereitschaft f\u00fcr Dialog, ist aber auch zu Sanktionen bereit. Dies folgt auf Vorw\u00fcrfe gegen Plattformen wie TikTok und X<\/strong> aus dem Jahr 2025.<\/p>\n

Polens Veto blockiert EU-weite Umsetzung<\/p>\n

W\u00e4hrend Br\u00fcssel die Durchsetzung vorantreibt, steht die DSA-Umsetzung in Polen vor einem schwerwiegenden Hindernis. Pr\u00e4sident Karol Nawrocki legte am 9. Januar sein Veto gegen das nationale Umsetzungsgesetz ein. Er begr\u00fcndete dies mit zu weitreichenden Befugnissen f\u00fcr Beh\u00f6rden zur Inhaltsentfernung, die er mit \u201eadministrativer Zensur\u201c verglich.<\/p>\n

Das Veto gef\u00e4hrdet die koh\u00e4rente Anwendung der Digitalregeln in einem der gr\u00f6\u00dften EU-Mitgliedstaaten. Zwar gilt die DSA-Verordnung unmittelbar, doch f\u00fcr die Durchsetzung m\u00fcssen nationale Koordinatoren benannt und Beschwerdesysteme eingerichtet werden. Die Kommission forderte Warschau auf, den Stillstand zu beenden, und drohte mit weiteren Vertragsverletzungsverfahren.<\/p>\n

Februar-Frist f\u00fcr einheitliche Berichte<\/p>\n

Die Dringlichkeit erkl\u00e4rt sich aus der nahenden Deadline: Bis Ende Februar 2026 m\u00fcssen VLOPs und gro\u00dfe Suchmaschinen ihre ersten harmonisierten Transparenzberichte f\u00fcr die zweite Jahresh\u00e4lfte 2025 vorlegen. Diese sollen vergleichbare Daten liefern zu:<\/p>\n