Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten wird am Mittwoch Argumente in einem von zwei katholischen Di\u00f6zesen gef\u00fchrten Verfahren anh\u00f6ren, das darauf abzielt, in Oklahoma die landesweit erste steuerfinanzierte religi\u00f6se Charter-Schule zu etablieren. Dies stellt einen bedeutenden Test f\u00fcr Religionsfreiheit sowie die Trennung von Kirche und Staat im amerikanischen Bildungssystem dar.<\/p>\n
Die Organisatoren der geplanten Schule sowie ein staatliches Schulamt, das das Vorhaben unterst\u00fctzt, haben gegen ein Urteil einer unteren Instanz Berufung eingelegt, das die Gr\u00fcndung der St. Isidore of Seville Catholic Virtual School untersagte. Das Gericht befand, dass die vorgeschlagene religi\u00f6se Charter-Schule gegen die Beschr\u00e4nkungen des ersten Zusatzartikels der US-Verfassung hinsichtlich staatlicher Einmischung in Religionsangelegenheiten versto\u00dfen w\u00fcrde.<\/p>\n
Charter-Schulen gelten in Oklahoma laut Landesgesetz als \u00f6ffentliche Schulen und werden aus staatlichen Mitteln finanziert.<\/p>\n
Das geplante Schulprojekt spaltet die Verantwortlichen im republikanisch regierten Oklahoma. Es wird vom republikanischen Generalstaatsanwalt Gentner Drummond angefochten, w\u00e4hrend der republikanische Gouverneur Kevin Stitt sowie die Regierung des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Donald Trump das Vorhaben unterst\u00fctzen.<\/p>\n
St. Isidore, geplant als gemeinsames Projekt der katholischen Erzdi\u00f6zese Oklahoma City und der Di\u00f6zese Tulsa, soll als virtuelle Schule Unterricht vom Kindergarten bis zur Oberstufe anbieten. Die Integration religi\u00f6ser Inhalte in den Lehrplan w\u00fcrde sie zur ersten religi\u00f6sen Charter-Schule der USA machen. Aufgrund juristischer Auseinandersetzungen hat die Schule bislang jedoch nie ihren Betrieb aufgenommen.<\/p>\n
Gegner argumentieren, dass religi\u00f6se Charter-Schulen Steuerzahler zwingen w\u00fcrden, religi\u00f6se Indoktrination zu finanzieren. Zudem k\u00f6nnten sie Grunds\u00e4tze der Nichtdiskriminierung untergraben, da religi\u00f6se Charter-Schulen m\u00f6glicherweise Mitarbeiter ausschlie\u00dfen k\u00f6nnten, die den Glaubenslehren nicht folgen.<\/p>\n
Die Organisatoren sch\u00e4tzten 2023, dass St. Isidore die Steuerzahler Oklahomas in den ersten f\u00fcnf Betriebsjahren bis zu 25,7 Millionen US-Dollar kosten w\u00fcrde.<\/p>\n
Das Charter-Schulamt von Oklahoma genehmigte im Juni 2023 mit 3:2 Stimmen die Gr\u00fcndung von St. Isidore.<\/p>\n
Drummond reichte im Oktober 2023 beim Obersten Gerichtshof von Oklahoma Klage ein, um St. Isidore zu blockieren. Er erkl\u00e4rte, es sei seine Pflicht, ,,die Art staatlich finanzierter Religion zu verhindern, die die Verfasser der Verfassung Oklahomas und die Gr\u00fcnderv\u00e4ter unseres Landes zu verhindern suchten“.<\/p>\n
,,STELLVERTRETER DES STAATES“<\/b><\/p>\n
Das h\u00f6chste Gericht Oklahomas blockierte die Schule im vergangenen Jahr mit einer 6:2-Entscheidung. Es stufte St. Isidore als ,,staatliche Einrichtung“ ein, die ,,als Stellvertreter des Staates kostenlose \u00f6ffentliche Bildung wie jede andere staatlich gef\u00f6rderte Charter-Schule“ bereitstellen w\u00fcrde.<\/p>\n
Das Gericht entschied, dass der Vorschlag gegen die ,,Establishment Clause“ des ersten Zusatzartikels versto\u00dfe, die es Regierungsvertretern untersagt, eine bestimmte Religion zu f\u00f6rdern oder Religion \u00fcber Nicht-Religion zu stellen. Der erste Zusatzartikel beschr\u00e4nkt in der Regel den Staat, nicht jedoch private Einrichtungen.<\/p>\n
St. Isidore w\u00fcrde laut Gericht ,,von den Sch\u00fclern verlangen, Zeit mit religi\u00f6sem Unterricht und Aktivit\u00e4ten zu verbringen und w\u00fcrde staatliche Ausgaben direkt zur Unterst\u00fctzung des religi\u00f6sen Lehrplans und der Aktivit\u00e4ten in St. Isidore erlauben – allesamt Verst\u00f6\u00dfe gegen die Establishment Clause“.<\/p>\n
Schulbeh\u00f6rden und St. Isidore argumentierten in Schrifts\u00e4tzen an den Supreme Court, dass das Gericht in Oklahoma einen Fehler gemacht habe, indem es St. Isidore als Arm der Regierung und nicht als private Organisation eingestuft habe. Sie f\u00fchrten an, dass der Staat durch den Vertrag mit St. Isidore keine staatliche Aufgabe \u00fcbertragen habe und die Schule weitgehend unabh\u00e4ngig vom Staat agiere.<\/p>\n
Sie argumentierten zudem, dass die Weigerung Oklahomas, St. Isidore allein wegen ihres religi\u00f6sen Charakters als Charter-Schule zuzulassen, eine Diskriminierung und ein Versto\u00df gegen die im ersten Zusatzartikel gesch\u00fctzte Religionsfreiheit darstelle.<\/p>\n
Drummond erkl\u00e4rte vor dem Supreme Court, dass das oberste Gericht Oklahomas St. Isidore zu Recht als staatliche Einrichtung eingestuft habe, da Charter-Schulen als \u00f6ffentliche Schulen gelten, \u00f6ffentlich finanziert werden und staatlicher Aufsicht unterliegen. Zudem habe der Supreme Court bereits entschieden, dass Staaten weltanschaulich neutrale Bildung in ihren \u00f6ffentlichen Schulen verlangen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Mit einer Entscheidung des Supreme Court wird bis Ende Juni gerechnet.<\/p>\n
Das Gericht hat in den vergangenen Jahren die Religionsfreiheit in einer Reihe von Urteilen ausgeweitet.<\/p>\n
So entschied es 2017 in einem Fall aus Missouri, dass Kirchen und andere religi\u00f6se Einrichtungen nicht pauschal von \u00f6ffentlichen Geldern ausgeschlossen werden d\u00fcrfen – selbst in Bundesstaaten, deren Verfassungen eine solche Finanzierung ausdr\u00fccklich verbieten.<\/p>\n
2020 bejahte das Gericht Steuerverg\u00fcnstigungen in Montana, die es erm\u00f6glichten, dass Sch\u00fcler religi\u00f6se Schulen besuchen konnten. 2022 gab es zwei christlichen Familien Recht, die gegen das Schulgeld-Zuschussprogramm von Maine geklagt hatten, das private religi\u00f6se Schulen ausschloss.<\/p>\n
Die konservative Richterin Amy Coney Barrett hat sich bei dem Fall aus Oklahoma f\u00fcr befangen erkl\u00e4rt, ohne dies n\u00e4her zu begr\u00fcnden. Barrett war zuvor Professorin an der Notre Dame Law School, die die Organisatoren der Schule vertritt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten wird am Mittwoch Argumente in einem von zwei katholischen Di\u00f6zesen gef\u00fchrten Verfahren…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":74451,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,665,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-74450","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-boerse","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-united-states","16":"tag-united-states-of-america","17":"tag-us","18":"tag-usa","19":"tag-vereinigte-staaten","20":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114429591909228484","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74450","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74450"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74450\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/74451"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74450"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74450"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74450"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}