{"id":746913,"date":"2026-01-25T23:50:18","date_gmt":"2026-01-25T23:50:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/746913\/"},"modified":"2026-01-25T23:50:18","modified_gmt":"2026-01-25T23:50:18","slug":"demokraten-bewilligen-trump-hunderte-milliarden-fuer-hartes-vorgehen-gegen-zugewanderte-und-globalen-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/746913\/","title":{"rendered":"Demokraten bewilligen Trump hunderte Milliarden f\u00fcr hartes Vorgehen gegen Zugewanderte und globalen Krieg"},"content":{"rendered":"

Einsatzkr\u00e4fte der Immigration and Customs Enforcement (ICE) in Richfield (US-Bundesstaat Minnesota) am 15. Januar 2026 [AP Photo\/Adam Gray]<\/p>\n

W\u00e4hrend die Trump-Regierung die Besetzung von Minnesota durch Milit\u00e4r und Polizei trotz massenhaften Widerstands fortsetzt und auf der ganzen Welt Krieg f\u00fchrt, haben die Demokraten mehrheitlich zusammen mit den Republikanern einen Milit\u00e4rhaushalt in Rekordh\u00f6he verabschiedet.<\/p>\n

Am Donnerstag verabschiedete das US-Repr\u00e4sentantenhaus mit 341 zu 88 Stimmen ein kombiniertes Verteidigungs- und konsolidiertes Ausgabengesetz (H.R. 7148). Dabei stimmten 149 Demokraten mit \u201eJa\u201c, nur 64 mit \u201eNein\u201c. Ein separater Gesetzentwurf zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums und der Immigration and Customs Enforcement (H.R. 7147) wurde mit 220 zu 207 Stimmen angenommen, darunter den Stimmen von sieben Demokraten.<\/p>\n

Die Republikaner machten kein Geheimnis daraus, wof\u00fcr die Demokraten stimmten. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repr\u00e4sentantenhaus, der Abgeordnete Tom Cole, erkl\u00e4rte am Donnerstag nach der Abstimmung, der Gesetzentwurf \u201esetzt sich f\u00fcr Amerikas Milit\u00e4rmacht ein und sorgt daf\u00fcr, dass unsere tapferen Soldaten die Mittel, Waffensysteme und Kapazit\u00e4ten haben, um jedem Gegner auf der ganzen Welt jederzeit entgegenzutreten\u201c. Er fasste den Zweck des Gesetzentwurfs in drei Worten zusammen: \u201eAmerica First, vollfinanziert.\u201c<\/p>\n

Der Vorsitzende des Verteidigungsunterausschusses, der Abgeordnete Ken Calvert, erkl\u00e4rte, der Gesetzentwurf \u201esch\u00fctzt den ,America First\u2018-Verteidigungskurs der Regierung\u201c.<\/p>\n

Der Haushaltsausschuss im Repr\u00e4sentantenhaus ver\u00f6ffentlichte eine Erkl\u00e4rung, in der die \u201evon den Republikanern angef\u00fchrte Finanzierung\u201c gelobt wurde, die \u201eAmerika an erste Stelle setzt. Diese Gesetzentw\u00fcrfe bringen Pr\u00e4sident Trumps Agenda voran.\u201c<\/p>\n

Obwohl die Republikaner offen erkl\u00e4ren, dass das Gesetz der Finanzierung von Trumps faschistischer Agenda dient, haben fast zwei Drittel der Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus f\u00fcr das Verteidigungs- und konsolidiertes Ausgabengesetz gestimmt.<\/p>\n

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Eine \u201eOppositions\u201c-Partei, die so abstimmt, ist nicht in Opposition, sondern ein aktiver Kollaborateur. Die Demokratische Partei ist ein Instrument der gleichen herrschenden Klasse, die hinter Trump steht.<\/p>\n

Die Gesamth\u00f6he der Milit\u00e4rausgaben liegt mit 839 Milliarden Dollar sogar 8,4 Milliarden \u00fcber der Summe, die Trump gefordert hatte. Davon sind 27,2 Milliarden Dollar f\u00fcr 17 Kriegsschiffe vorgesehen, darunter ein atomgetriebenes U-Boot mit ballistischen Raketen der Columbia-Klasse und zwei schnelle Angriffs-U-Boote der Virginia-Klasse. 7,6 Milliarden Dollar sind f\u00fcr 47 Tarnkappenj\u00e4ger des Typs F-35 eingeplant, weitere drei Milliarden f\u00fcr das Kampfflugzeug der sechsten Generation F-47, 1,9 Milliarden f\u00fcr den Tarnkappenbomber B-21 Raider und 4,5 Milliarden Dollar f\u00fcr Hyperschallwaffensysteme. Der Gesetzentwurf finanziert au\u00dferdem vollst\u00e4ndig die anhaltende \u201eModernisierung\u201c der atomaren Triade aus B-21, U-Booten der Columbia-Klasse und der Interkontinentalrakete Sentinel.<\/p>\n

Das Heimatschutzministerium erh\u00e4lt 64,4 Milliarden Dollar, von denen etwa zehn Milliarden f\u00fcr die ICE vorgesehen sind. Das Abstimmungsergebnis bei den beiden Gesetzentw\u00fcrfen fiel zwar unterschiedlich aus, doch die zugrundeliegende Haltung ist die gleiche: Die Demokraten unterst\u00fctzen systematisch den Angriff der Trump-Regierung auf demokratische Rechte und die Vorbereitungen auf einen globalen Krieg.<\/p>\n

Die sieben Demokraten, die f\u00fcr das Finanzierungsgesetz des Heimatschutzministerium gestimmt haben \u2013 Don Davis, Henry Cuellar, Laura Gillen, Marie Gluesenkamp Perez, Vicente Gonzalez, Jared Golden und Tom Suozzi \u2013 haben auch daf\u00fcr gestimmt, die milit\u00e4rische Besetzung von Minnesota zu finanzieren, wo derzeit die Migranten-Communities terrorisiert werden. Im gesamten Bundesstaat sind mehr als 2.000 Einsatzkr\u00e4fte der ICE aktiv. Anfang des Monats wurde die 37-j\u00e4hrige US-Staatsb\u00fcrgerin Ren\u00e9e Nicole Good aus Minneapolis von einem Mitarbeiter der Einwanderungsbeh\u00f6rde erschossen. Ein f\u00fcnfj\u00e4hriger Junge wurde von ICE-Einsatzkr\u00e4ften verhaftet. Am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Whistleblower ein internes ICE-Memorandum, das die Einsatzkr\u00e4fte erm\u00e4chtigt, ohne richterliche Beschl\u00fcsse in Wohnungen einzudringen.<\/p>\n

Im Vorfeld der Verabschiedung des Milit\u00e4rausgabengesetzes hatte die Trump-Regierung Venezuela \u00fcberfallen, die Maduro-Regierung gest\u00fcrzt und die \u00d6lreserven des s\u00fcdamerikanischen Landes f\u00fcr sich beansprucht. Das geschieht im Rahmen von Washingtons Bestrebungen, die US-Kontrolle \u00fcber Lateinamerika zu konsolidieren und eine Konfrontation mit China vorzubereiten.<\/p>\n

Am Freitag k\u00fcndigte US-Pr\u00e4sident Trump an, dass eine \u201emassive amerikanische Flotte f\u00fcr alle F\u00e4lle\u201c Kurs auf den Iran nimmt. Berichten zufolge wurde die Flugzeugtr\u00e4ger-Kampfgruppe der USS Abraham Lincoln aus dem S\u00fcdchinesischen Meer in den Nahen Osten verlegt. Bereits letztes Jahr hatte Trump die iranischen Atomanlagen bombardiert.<\/p>\n

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David North<\/p>\n

30 Jahre Krieg: Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990\u20132020<\/p>\n

Seit dem ersten Golfkrieg 1990\u20131991 f\u00fchren die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg.\u00a0Gest\u00fctzt auf ein marxistisches Verst\u00e4ndnis der Widerspr\u00fcche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Milit\u00e4rinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.<\/p>\n

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Gleichzeitig forderte Trump die Annexion von Gr\u00f6nland, einem Territorium des Nato-Verb\u00fcndeten D\u00e4nemark. Seine Bestrebungen zur Einnahme Gr\u00f6nlands zusammen mit den Drohungen gegen Panama und die Milit\u00e4roperationen in der gesamten westlichen Hemisph\u00e4re ergeben das Bild einer Regierung, die sich an mehreren Fronten auf einen globalen Konflikt vorbereitet.<\/p>\n

F\u00fcr 2027 hat Trump einen Milit\u00e4rhaushalt von 1,5 Billionen Dollar gefordert. Er schreibt auf seiner Plattform Truth Social: \u201eZum Wohle unseres Landes, besonders in diesen sehr unruhigen und gef\u00e4hrlichen Zeiten, sollte unser Milit\u00e4rhaushalt f\u00fcr das Jahr 2027 nicht nur eine Billion Dollar betragen, sondern 1,5 Billionen Dollar.\u201c<\/p>\n

Die Redaktion des Wall Street Journal stellt sich begeistert hinter Trumps Forderung. Ein am Freitag ver\u00f6ffentlichten Leitartikel mit der \u00dcberschrift \u201eEndlich ein ernsthafter Verteidigungshaushalt\u201c beginnt mit der Feststellung: \u201eEin Milit\u00e4rhaushalt von 1,5 Billionen Dollar wird viel weniger kosten als ein Krieg gegen China.\u201c In dem Leitartikel wird argumentiert: \u201eDas US-Milit\u00e4r ist zu klein, um sich in einem Krieg mit einem ebenb\u00fcrtigen Gegner entschieden durchzusetzen. \u2026 die eigentliche Wahl besteht heute zwischen Waffen und ausufernden Sozialleistungen. … Der beste Weg, als Friedensstifter in die Geschichte einzugehen, ist der Aufbau eines Milit\u00e4rs, gegen das niemand k\u00e4mpfen will.\u201c<\/p>\n

Das Sprachrohr des amerikanischen Finanzkapitals unterst\u00fctzt eine massive milit\u00e4rische Expansion und zeigt damit den Konsens der herrschenden Klasse hinter dem Kriegskurs. Egal ob unter Demokratischen oder Republikanischen Regierungen, der Kurs ist der gleiche: immer h\u00f6here Milit\u00e4rausgaben, immer aggressivere Kriege und die Vorbereitung auf einen katastrophalen globalen Konflikt.<\/p>\n

Mit der Bewilligung der Gelder f\u00fcr Trumps Aufr\u00fcstung setzen die Demokraten ihre systematische Kollaboration fort. W\u00e4hrend des gesamten Jahres 2025 stimmten sie f\u00fcr die Finanzierung des Milit\u00e4rs, weigerten sich Widerstand gegen Regimewechseloperationen zu leisten und akzeptierten die Festigung autorit\u00e4rer Pr\u00e4sidialerlasse. Sie stellen keine Opposition dar, weil sie den gleichen Klasseninteressen dienen wie ihre republikanischen Kollegen.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse kann sich nicht auf die Demokraten, den Kongress oder irgendeine Fraktion des politischen Establishments verlassen, um den Kriegskurs und den Autoritarismus zu bek\u00e4mpfen. Widerstand muss von unten kommen \u2013 durch die unabh\u00e4ngige Mobilisierung der Arbeiter in den USA und international gegen das kapitalistische System, das Krieg, Diktatur und soziale Ungleichheit hervorbringt. Nur der Aufbau einer sozialistischen Massenbewegung kann die Katastrophe aufhalten, welche die amerikanische herrschende Klasse und ihre politischen Handlanger in beiden Parteien vorbereiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Einsatzkr\u00e4fte der Immigration and Customs Enforcement (ICE) in Richfield (US-Bundesstaat Minnesota) am 15. Januar 2026 [AP Photo\/Adam Gray]…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":746914,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3977],"tags":[331,332,689,8046,1109,13,2229,152678,7173,4046,451,153065,63043,14,15,2512,1555,5694,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":["post-746913","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-usa","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-aufruestung","tag-demokraten","tag-haushalt","tag-headlines","tag-ice","tag-immigranten","tag-immigration-and-customs-enforcement","tag-krieg","tag-militaer","tag-militaerhaushalt","tag-minnesota","tag-nachrichten","tag-news","tag-opposition","tag-republikaner","tag-ruestung","tag-schlagzeilen","tag-united-states","tag-united-states-of-america","tag-us","tag-usa","tag-vereinigte-staaten","tag-vereinigte-staaten-von-amerika"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115958423584937762","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/746913","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=746913"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/746913\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/746914"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=746913"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=746913"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=746913"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}