Der BSW-Europaabgeordnete Thomas Geisel ist auf Kosten der Kommunistischen Partei nach China gereist. F\u00fcr einen Abstecher nach Budapest zahlte eine staatliche Universit\u00e4t aus Russland, die den Angriffskrieg unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Thomas Geisel vor einem echten Panda, Thomas Geisel mit einem Pl\u00fcschpanda, Thomas Geisel beim Handschlag, Thomas Geisel als Redner: Die Reise ins chinesische Chengdu im November 2024 d\u00fcrfte sich f\u00fcr den BSW-Europaabgeordneten durchaus vertraut angef\u00fchlt haben. Einst verantwortete er als SPD-Oberb\u00fcrgermeister von D\u00fcsseldorf<\/a> eine St\u00e4dtepartnerschaft mit der an die Provinz angrenzenden Stadt Chongqing, empfing Delegierte auch schon mal auf Chinesisch. Nun pr\u00e4sentierte er die Fotos seines Trips in die Provinz Sichuan fast so, als sei er wieder einmal offizieller Gesandter.<\/p>\n „Seit \u00fcber 35 Jahren sind NRW und Sichuan Partner. Es ist inspirierend zu sehen, wie unsere langj\u00e4hrige Partnerschaft weiter w\u00e4chst und neue Wege der Zusammenarbeit er\u00f6ffnet“, schrieb Geisel auf Facebook und freute sich \u00fcber seinen Besuch in der „Pandahauptstadt“ Chinas, die wenige Monate zuvor auch Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der<\/a> empfangen hatte.<\/p>\n Geisels Rolle hatte sich allerdings seit seinem letzten China-Trip f\u00fcr D\u00fcsseldorf ge\u00e4ndert: Im Juli 2024 zog er f\u00fcr das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht<\/a> (BSW) ins Europaparlament ein. Und entsprechend klangen dann auch die S\u00e4tze, die er auf Facebook den Fotos hinzuf\u00fcgte: „Auch wenn die deutsche Noch-Au\u00dfenministerin China<\/a> unverhohlen droht. Frau Baerbock wird bald nichts mehr zu sagen haben, die Freundschaft zwischen Sichuan und NRW wird aber weiter bestehen.“<\/p>\n Wer f\u00fcr die Reise bezahlte, schrieb Geisel nicht. Aus seinen Erkl\u00e4rungen gegen\u00fcber dem Europaparlament, die t-online nun vorliegen, geht hervor: F\u00fcr Flug- und Hotelkosten kam der Volkskongress der Provinz Sichuan auf. Diese Kongresse werden von der Kommunistischen Partei kontrolliert. Ein Problem sieht Geisel auf Anfrage von t-online nicht darin.<\/p>\n „Da in China s\u00e4mtliche Gebietsk\u00f6rperschaften von der kommunistischen Partei beherrscht werden, erfolgen insofern auch s\u00e4mtliche entsprechende Einladungen, wenn Sie so wollen, \u00fcber die Kommunistische Partei Chinas“, sagte Geisel. „Dass der Gastgeber einer Konferenz die Reise- und Unterbringungskosten der geladenen Referenten \u00fcbernimmt, ist absolut \u00fcblich.“ Er sei als Europaabgeordneter und als ehemaliger Oberb\u00fcrgermeister von D\u00fcsseldorf eingeladen gewesen. Seine Teilnahme am Forum habe er mit der Staatskanzlei NRW und der D\u00fcsseldorfer Verwaltung abgestimmt.<\/p>\n In D\u00fcsseldorf st\u00f6\u00dft diese Darstellung auf \u00dcberraschung, sowohl in der Staatskanzlei der Landesregierung als auch im B\u00fcro des Oberb\u00fcrgermeisters Stephan Keller (CDU). Zwar habe Geisel die Stadt \u00fcber seine Reisepl\u00e4ne informiert, sagte Stadtsprecher Nils Mertens t-online. Dies habe man als Akt der H\u00f6flichkeit gewertet, weil Keller einen Monat zuvor dienstlich auf Kosten der Stadt ebenfalls nach China gereist war. Weitere Abstimmung dazu habe es aber nicht gegeben. „Herr Geisel war kein Gesandter der Stadt D\u00fcsseldorf“, sagte Mertens. Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte t-online, Geisels Darstellung sei „nicht korrekt“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der BSW-Europaabgeordnete Thomas Geisel ist auf Kosten der Kommunistischen Partei nach China gereist. 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