Russischen Oppositionellen, darunter Garri Kasparow und Michail Chodorkowski, sind jetzt offiziell als Berater im Europarat verankert. Die Mitglieder sollen der EU bei wirksameren Sanktionen gegen Russland helfen \u2013 und sie auf eine Zeit nach Putin vorbereiten.<\/p>\n
Die Fachwerkh\u00e4user von Stra\u00dfburg<\/a> liegen noch grau im Morgenlicht, an den Ufern der Ill ragen endlose W\u00e4nde aus Glas empor. Links das Europaparlament, rechts der Europapalast, verbunden durch eine Br\u00fccke hoch \u00fcber dem Wasser. Das Geb\u00e4ude beherbergt den Europarat<\/a>, eine internationale Organisation mit 46 Mitgliedern\u00a0\u2013 von Portugal an der Atlantikk\u00fcste bis nach Aserbaidschan am Kaspischen Meer. <\/p>\n Noch vor wenigen Jahren war auch Russland Teil des Rates. Dann gab Wladimir Putin im Februar 2022 den Befehl, die Ukraine anzugreifen. Nur einen Tag sp\u00e4ter leitete das Ministerkomitee ein Verfahren ein, etwa drei Wochen sp\u00e4ter wurde Russland einstimmig der Austritt nahegelegt. Am 16. M\u00e4rz 2022 verlie\u00df Russland den Europarat. Nach vier Kriegsjahren geh\u00f6rt das Land nur noch formell-geographisch zu Europa, auf allen anderen Ebenen sind die Verbindungen gekappt. <\/p>\n Doch seit Anfang der Woche hat sich zumindest ein kleiner Teil Russlands zur\u00fcck in die europ\u00e4ische Politik gek\u00e4mpft \u2013 die selbsterkl\u00e4rte russische demokratische Opposition. Am Montagmorgen gab die Parlamentarische Versammlung des Europarates, kurz PACE, eine f\u00fcnfzehnk\u00f6pfige Delegation russischer Oppositioneller<\/a> bekannt, die gemeinsam eine Plattform gr\u00fcnden sollen, die fest im Europarat verankert wird. <\/p>\n Schon im Oktober konnten Exilrussen ihre Kandidatur f\u00fcr diese Delegation in der Parlamentarischen Versammlung einreichen. Das PACE-Sekretariat hatte die Namen gepr\u00fcft und festgelegt, welche 15 Personen letztendlich die \u201ePlattform russischer demokratischer Kr\u00e4fte\u201c stellen sollten. Einer ihrer Vertreter ist Dmitrij Gudkow, der bis 2016 im russischen Parlament sa\u00df und mittlerweile im Exil in der EU lebt. <\/p>\n Er sieht Europas Russlandpolitik in Teilen kritisch. \u201eDen Politikern im Westen fehlt h\u00e4ufig das reale Verst\u00e4ndnis dessen, was in der russischen Wirtschaft und in seiner Milit\u00e4rmaschinerie passiert\u201c, sagt er. Der Opposition l\u00e4gen zahllose Berichte vor, wie Putin Sanktionen umgehe. Doch da europ\u00e4ische Politiker bei Russlandfragen oft keinen konkreten Ansprechpartner h\u00e4tten, w\u00fcrden Schritte und Sanktionen<\/a> beschlossen, die sich dann sp\u00e4ter als ineffektiv oder nutzlos erwiesen.<\/p>\n Durch die Gr\u00fcndung der Plattform soll die Expertise von Russen auf europ\u00e4ischer Ebene zur L\u00f6sung politischer Fragen in Hinblick auf Russland beitragen. \u201eFormell werden wir uns viermal im Jahr in Stra\u00dfburg w\u00e4hrend der Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung treffen\u201c, erkl\u00e4rt Gudkow. Weiterhin werde man Analysen vorbereiten und mit russischen Expertenzentren zusammenarbeiten.<\/p>\n Gudkow sieht in der Verankerung der oppositionellen Gespr\u00e4chsplattform im Europarat einen Durchbruch. Sie \u201egibt uns einen offiziellen Status. Fr\u00fcher waren wir einfach Dissidenten, sozusagen au\u00dferhalb des Systems. Jetzt erhalten wir Zugang zur parlamentarischen B\u00fchne und internationale Anerkennung.\u201c Das erleichtere den Aufbau von Beziehungen zu verschiedenen L\u00e4ndern erheblich. \u201eDenn wir m\u00fcssen nicht mehr erkl\u00e4ren, wer wir sind \u2013 wir sind nun eine anerkannte Institution.\u201c <\/p>\n Der Europarat besch\u00e4ftigt sich vor allem mit den Themen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Au\u00dferdem bietet er juristische Kl\u00e4rungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr innerpolitische Streitigkeiten und macht die Mitglieder offiziell zum Teil der europ\u00e4ischen Wertegemeinschaft. <\/p>\n In der Delegation sind prominente Namen aus der russischen Oppositiom zu finden \u2013 neben Gudkow etwa der ehemalige politische Gefangene Wladimir Kara-Mursa, der Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow<\/a> oder der Unternehmer und Gr\u00fcnder des sogenannten \u201eAntikriegskomitees\u201c Michail Chodorkowski. Aber auch eine Feministin und eine Weggef\u00e4hrtin Nawalnys sind darunter. So werden innerhalb der Delegation verschiedene oppositionelle Akteure vereinigt, die ansonsten zerstritten sind. <\/p>\n Au\u00dferdem bestand die PACE bei der Gr\u00fcndung der Plattform darauf, ein Drittel der Mitglieder aus indigenen V\u00f6lkern zu besetzen, da Russland ein imperiales, multiethnisches Gebilde ist und diese Gruppen in Exilstrukturen bisher unterrepr\u00e4sentiert sind. So sind etwa auch ein tschetschenischer Politologe, ein udeheischer <\/a>B\u00fcrgerrechtler und eine Journalistin aus dem Volk der Komi <\/a>Teil der Delegation. <\/p>\n Da Russland kein Mitglied des Europarates mehr ist, wird auch der oppositionellen Plattform keine vollwertige Mitgliedschaft zugesprochen. Sie d\u00fcrfen nicht w\u00e4hlen, lediglich beratend wirken. Zudem ist eine j\u00e4hrliche Mitgliederrotation vorgesehen. Das Konstrukt \u00e4hnelt der belarussischen Plattform um die oppositionelle Politikerin Swetlana Tichanowskaja<\/a> \u2013 mit dem Unterschied, dass es bei der russischen Opposition keine international anerkannte F\u00fchrungsfigur gibt. <\/p>\n Die Hauptaufgabe der Plattform ist laut Gudkow \u201eder Widerstand gegen das Putin-Regime und den aggressiven Krieg gegen die Ukraine.\u201c Der aber ist gar nicht einfach zu leisten f\u00fcr Menschen, die sich weit weg von Russland aufhalten und lediglich aus der Ferne Einfluss auf die alte Heimat nehmen k\u00f6nnen. Trotzdem sieht der ehemalige Abgeordnete drei Hebel. <\/p>\n Man k\u00f6nne auf das Putin-Regime einwirken, indem man etwa \u201eeine ad\u00e4quate Sanktionspolitik auf Grundlage von Expertise\u201c formuliere. Die Exilrussen wollen mit ihren Insider-Kenntnissen Sanktionen ausarbeiten, die wirkungsvoller sind als die Ma\u00dfnahmen, die bislang beschlossen wurden. \u201eEs geht nicht um symbolische Politik, sondern darum, dass Sanktionen real wirken\u201c, meint Gudkow. <\/p>\n Der zweite Hebel sind unabh\u00e4ngige russische Medien. Die Exilmedien \u201eerreichen 20 bis 25 Millionen Menschen in Russland\u201c, erkl\u00e4rt Gudkow. Man m\u00fcsse sie finanziell unterst\u00fctzen und gegen die Zensur in Russland arbeiten \u2013 also technische Wege finden, damit die Exilmedien einer breiten Masse zug\u00e4nglich blieben.<\/p>\n Au\u00dferdem wolle man sich auf einen m\u00f6glichen demokratischen \u00dcbergang in einer Zeit nach Putin vorbereiten. \u201eWir m\u00fcssen verstehen, wie Europa schon jetzt Einfluss nehmen kann, damit Russland nach Putin nicht wieder eine Diktatur bleibt.\u201c <\/p>\n Seit Kriegsbeginn hatte die russische Opposition nach einer institutionalisierten Form der Zusammenarbeit mit europ\u00e4ischen Institutionen gesucht, doch war der Weg kompliziert und b\u00fcrokratisch. Nun ist die Basis geschaffen, am Donnerstag werden sich die Mitglieder zu ihrer ersten Sitzung in Stra\u00dfburg treffen.<\/p>\n