{"id":7485,"date":"2025-04-04T10:59:09","date_gmt":"2025-04-04T10:59:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/7485\/"},"modified":"2025-04-04T10:59:09","modified_gmt":"2025-04-04T10:59:09","slug":"koalitionsverhandlungen-opposition-kritisiert-union-und-spd-wegen-ausgesetzter-bundestagssitzungswoche-liveticker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/7485\/","title":{"rendered":"Koalitionsverhandlungen: ++ Opposition kritisiert Union und SPD wegen ausgesetzter Bundestagssitzungswoche ++ Liveticker"},"content":{"rendered":"

Der Bundestag wird nicht, wie urspr\u00fcnglich geplant, in der kommenden Woche zu seiner n\u00e4chsten Sitzungswoche zusammenkommen \u2013 das kritisieren Linke, Gr\u00fcne und AfD. Und Historiker Andreas R\u00f6dder macht CDU-Chef Friedrich Merz einen brisanten Vorschlag. Mehr im Liveticker.<\/p>\n

Union und SPD f\u00fchren ihre Koalitionsgespr\u00e4che fort. Bis Ostern wollte CDU-Chef Friedrich Merz die Verhandlungen abschlie\u00dfen. Dass er diesen Zeitplan einhalten kann, wird zunehmend unwahrscheinlicher. Zudem gibt es f\u00fcr ihn erheblichen Gegenwind aus der eigenen Partei. Viele Mitglieder glauben, dass Merz zu stark auf die W\u00fcnsche der SPD eingehe. <\/p>\n

Alle Entwicklungen rund um die Koalitionsverhandlungen im Liveticker:11:58 Uhr \u2013 GdP-Chef Kopelke fordert Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr innere Sicherheit<\/p>\n

Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert von Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Polizei. \u201eDie Frage der Finanzierung von innerer Sicherheit wurde noch nicht beantwortet. Wir wissen auch nicht, wo das Personal herkommen soll, um die neuen Aufgaben zu l\u00f6sen\u201c, sagte er Interview mit \u201et-online\u201c<\/a>. Auch bei Grenzkontrollen herrsche eine unklare Rechtslage, die Eins\u00e4tze erschwere. Grunds\u00e4tzlich seien Union und SPD aber auf einem guten Weg. \u201eDie Koalitionsverhandlungen machen uns Mut, es gibt viel Einigkeit in den Bereichen, die uns Polizisten betreffen.\u201c<\/p>\n

Kopelke forderte deshalb konkrete finanzielle Zusagen: \u201eEs braucht ein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die innere Sicherheit und ich halte es weiterhin f\u00fcr realistisch.\u201c Der Bundestag sei als Haushaltsgesetzgeber gefordert \u2013 \u201eund der wird schlie\u00dflich von den Menschen gew\u00e4hlt, die sich unsicher f\u00fchlen\u201c. Auch Investitionsfonds k\u00f6nnten eine L\u00f6sung sein, daf\u00fcr brauche es kreative Haushaltspolitik.<\/p>\n

11:22 Uhr \u2013 Linke, Gr\u00fcne und AfD kritisieren ausgesetzte Bundestagssitzungswoche<\/p>\n

Vergangene Woche hat sich der neu gew\u00e4hlte Bundestag konstituiert \u2013 weitere Sitzungen lassen aber noch auf sich warten. Union und SPD lehnten es mit ihrer Mehrheit im sogenannten Vor\u00e4ltestenrat des Bundestags ab, das Parlament f\u00fcr kommende Woche zu Sitzungen einzuberufen. Die Oppositionsfraktionen kritisierten das. Es sei \u201eunglaublich, dass der gerade konstituierte Bundestag deshalb nicht mit seiner Arbeit beginnt\u201c, erkl\u00e4rte Linken-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Christian G\u00f6rke. \u201eOffenbar f\u00fchlen sich Union und SPD von unserer Forderung nach Parlamentsarbeit w\u00e4hrend der Koalitionsverhandlungen gest\u00f6rt.\u201c Themen f\u00fcr eine Bundestagssitzung g\u00e4be es genug \u2013 etwa die Zollpolitik der USA oder die \u201edramatische finanzielle Situation unserer Kommunen\u201c.<\/p>\n

Auch die Gr\u00fcnen bewerteten die Aussetzung der Sitzungswoche kritisch. \u201eUns geht es nicht darum, dass wir unmittelbaren Bedarf f\u00fcr Plenarsitzungen n\u00e4chste Woche haben\u201c, sagte Irene Mihalic, Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gr\u00fcnen, \u201et-online\u201c<\/a>. \u201eAber wir sagen ganz klar, dass es eine H\u00e4ngepartie gerade in diesen Zeiten nicht geben darf.\u201c Die AfD spricht von einer Blockade. Es sei unverantwortlich, \u201eden Bundestag weiterhin im parlamentarischen Winterschlaf verharren zu lassen\u201c, hatte der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Fraktion, Bernd Baumann, bereits vor wenigen Tagen mit Blick auf die erwartete Entscheidung gesagt.<\/p>\n

11:09 Uhr \u2013 Wirtschaftsweiser warnt vor deutlich steigenden Rentens\u00e4tzen<\/p>\n

Auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler kommen nach Berechnungen des Wirtschaftsweisen Martin Werding aufgrund der schwarz-roten Rentenpl\u00e4ne in den kommenden Jahren deutlich h\u00f6here Betr\u00e4ge zu. Die \u201eWirtschaftswoche\u201c zitierte aus eigenen Berechnungen des Mitglieds des Sachverst\u00e4ndigenrats Wirtschaft, wonach nur dieses und n\u00e4chstes Jahr der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bei 18,6 Prozent bleiben d\u00fcrfte.<\/p>\n

Ab 2027 m\u00fcsste der Satz f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und Arbeitgeber dann auf 19,7 Prozent steigen, bis 2030 auf 20,1 Prozent und bis 2035 auf 21,2 Prozent, wie die Zeitung berichtete. Grundproblem des gesetzlichen Rentensystems ist, dass immer weniger Besch\u00e4ftigte immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren m\u00fcssen. Der Staat unterst\u00fctzt die Versicherung daher j\u00e4hrlich in Milliardenh\u00f6he.<\/p>\n

10:15 Uhr \u2013 Union erwartet Koalitionsverhandlungen bis in n\u00e4chste Woche<\/p>\n

Die Union sieht Fortschritte in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, geht aber fest von einer Fortsetzung der Gespr\u00e4che in der n\u00e4chsten Woche aus. Es gebe auf allen Seiten die Bereitschaft, dann \u201elangsam in eine Schlusskurve zu biegen\u201c, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor einer weiteren Beratungsrunde in der SPD-Zentrale in Berlin. Auch der CDU-Unterh\u00e4ndler Thorsten Frei rechnet damit, dass sich die Verhandlungen bis in die n\u00e4chste Woche ziehen. \u201eEs ist noch ein ordentliches St\u00fcck Weg zu gehen und deswegen gehe ich davon aus, dass wir in die n\u00e4chste Woche gehen.\u201c<\/p>\n

Beide sprachen aber von Fortschritten in den Verhandlungen. \u201eWir bewegen uns aufeinander zu\u201c, sagte Frei, der Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU\/CSU-Fraktion im Bundestag ist. \u201eEs geht jetzt im Grunde darum, dass wir die Stolpersteine aus dem Weg r\u00e4umen.\u201c Dobrindt sagte, dass Donnerstag \u201esehr viel Dynamik im Raum\u201c gewesen sei und \u201eDinge miteinander gel\u00f6st werden konnten\u201c. Er gehe deswegen davon aus, \u201edass wir jetzt am heutigen Tag und am Wochenende gro\u00dfe Fortschritte machen werden\u201c. Samstag wolle man \u201eein paar knifflige Aufgaben\u201c angehen.<\/p>\n

10:01 Uhr \u2013 Scheidender Ost-Beauftragter fordert bundesweit mehr Geld f\u00fcr schwache Regionen<\/p>\n

Der scheidende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat mehr Beachtung und mehr Geld f\u00fcr strukturschwache Regionen in ganz Deutschland gefordert. Es gehe abgesehen vom Osten auch um Regionen \u201etief im Westen\u201c der Bundesrepublik, die hohe Soziallasten h\u00e4tten und wo das politische und gesellschaftliche Leben nicht mehr stattfinde, sagte er im Deutschlandfunk<\/a>. Gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse seien ein gesamtdeutsches Thema.<\/p>\n

Schneider nannte als Beispiel ehemalige Industrieregionen im Wandel, etwa das Ruhrgebiet und St\u00e4dte wie Kaiserslautern und Gelsenkirchen. Diese seien von Wegzug betroffen, da es vor Ort Probleme beim \u00f6ffentlichen Nahverkehr, Einrichtungen wie Kitas und dem Gesundheitssystem gebe. \u201eDas f\u00fchrt zu einem Gef\u00fchl des Abgeh\u00e4ngtseins und zu einer politischen Radikalisierung\u201c, sagte Schneider. Mit dem Aufstieg der AfD gebe es hier eine Korrelation.<\/p>\n

09:49 Uhr \u2013 Kemmerich lieb\u00e4ugelt mit Kandidatur f\u00fcr FDP-Vorsitz<\/p>\n

Der th\u00fcringische Landesvorsitzende Thomas Kemmerich zeigt sich offen f\u00fcr eine Kandidatur als FDP-Bundeschef. \u201eIch schlie\u00dfe eine Kandidatur um den FDP-Vorsitz nicht aus\u201c, sagte Kemmerich dem Nachrichtenportal \u201eThe Pioneer\u201c. Sollte der ehemalige Bundestagsfraktionschef Christian D\u00fcrr aber \u201eein \u00fcberzeugendes Konzept in Inhalt und Personen\u201c vorstellen, \u201edann stehe ich hinter ihm\u201c, f\u00fcgte Kemmerich hinzu. \u201eWenn ich dieses Konzept nicht sehe, dann schlie\u00dfe ich nicht aus, meinen Hut in den Ring zu werfen.\u201c<\/p>\n

Die FDP m\u00fcsse sich \u201evon linksliberalen-gr\u00fcnen \u00dcberzeugungen abwenden\u201c, sagte Kemmerich weiter. Kritisch sieht er auch einen Antrag des nieders\u00e4chsischen Landesverbands f\u00fcr den Bundesparteitag, der strenge CO\u2082-Emissionsziele vorsieht und sich gegen rigide EU-Grenzkontrollen ausspricht. D\u00fcrr sollte sich \u201edavon distanzieren\u201c.<\/p>\n

08:29 Uhr \u2013 Landkreistag will harte Sanktionen f\u00fcr Arbeitsunwillige<\/p>\n

Der Deutsche Landkreistag dringt auf Leistungsk\u00fcrzungen beim B\u00fcrgergeld und sch\u00e4rfere Sanktionen f\u00fcr Menschen, die sich einer Arbeit verweigern. \u201eViele Menschen wollen tats\u00e4chlich zur\u00fcck in Arbeit und haben deshalb alles Recht der Welt auf Unterst\u00fctzung auf dem Weg dorthin\u201c, sagte der Pr\u00e4sident des Landkreistages, Achim Br\u00f6tel (CDU), der \u201eNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u201c. Aber es gebe auch einen relevanten Anteil an Leuten, \u201edie sich komplett verweigern, bislang aber trotzdem einfach weiter alimentiert werden\u201c. <\/p>\n

07:04 Uhr \u2013 CDU-Vordenker Andreas R\u00f6dder fordert \u201ekonditionierte Gespr\u00e4chsbereitschaft mit der AfD\u201c<\/p>\n

Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas R\u00f6dder bleibt trotz Austrittsger\u00fcchten Mitglied seiner Partei und fordert einen anderen Umgang mit der AfD. Im Podcast \u201eBosbach & Rach \u2013 Die Wochentester\u201c f\u00fcr das \u201eRedaktionsnetzwerk Deutschland\u201c und den \u201eK\u00f6lner Stadt-Anzeiger\u201c sagte R\u00f6dder zu den Berichten, er trete aus der CDU aus: \u201eNein, das wird hochgeschrieben. Was f\u00fcr mich und f\u00fcr viele CDU-Mitglieder passiert ist: dass wir irritiert sind \u00fcber das, was in den letzten Wochen passiert ist. Und wir w\u00e4ren schlechte Parteimitglieder, wenn wir das einfach nur so geschehen lassen w\u00fcrden.\u201c<\/p>\n

Im Gespr\u00e4ch forderte R\u00f6dder von CDU-Chef Friedrich Merz \u201erote Linien\u201c statt \u201eBrandmauern\u201c im Umgang mit der AfD: \u201eIch pl\u00e4diere f\u00fcr eine konditionierte Gespr\u00e4chsbereitschaft mit der AfD. Indem man die klaren roten Linien zieht im Hinblick auf Themen und Sachfragen und Personen, aber auch im Hinblick auf den Habitus der Ver\u00e4chtlichkeit, den die AfD gerne tr\u00e4gt.\u201c Wobei das umgekehrt bedeute, dass man ihn auch ablegen solle.<\/p>\n

R\u00f6dder: \u201eDie CDU muss sich aus der rot-gr\u00fcnen Deutungsanma\u00dfung befreien. Es gibt keinen Grund, warum das in der Migrationspolitik nicht auch so sein sollte. Entscheidend ist, dass die CDU eine eigenst\u00e4ndig begr\u00fcndete Position entwickelt. Dann ist es egal, wer ihr zustimmt.\u201c<\/p>\n

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