Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> den fr\u00fcheren kommissarischen Leiter der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE, Tom Homan, in den US-Bundesstaat Minnesota. Er solle am Montagabend ankommen und dann direkt an Trump berichten, teilte der Pr\u00e4sident auf seinem Sprachrohr Truth Social mit. Regierungssprecherin Karoline Leavitt f\u00fcgte an, dass Homan die Eins\u00e4tze vor Ort \u00fcberwachen solle.<\/p>\nHoman ist der Mann, der Trumps Abschiebepolitik durchsetzen soll. Er gilt als Hardliner und hatte auch nach den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen eines Bundesbeamten Anfang Januar auf die 37-j\u00e4hrige Ren\u00e9e Good ein konsequentes Vorgehen von ICE gefordert. Diese sollten \u201eohne Entschuldigung\u201c fortgesetzt werden. Good war \u2013 ebenso wie j\u00fcngst der Krankenpfleger Alex Pretti \u2013 in Minneapolis erschossen worden.<\/p>\n
Homan wird auch als \u201eGrenz-Zar\u201c bezeichnet \u2013 ein in der US-Politik gebr\u00e4uchlicher, wenngleich nicht offizieller Titel. Der Begriff \u201eCzar\u201c geht etymologisch auf das slawische Wort f\u00fcr russische Kaiser zur\u00fcck und wird in den USA seit Jahrzehnten f\u00fcr vom Pr\u00e4sidenten eingesetzte Sonderbeauftragte verwendet, die in Krisen- oder Schwerpunktbereichen besonders weitreichende Koordinierungsaufgaben \u00fcbernehmen. Solche \u201eZaren\u201c sind meist nicht vom Senat best\u00e4tigt und sollen ressort\u00fcbergreifend schnell handeln, etwa bei Migration, Drogenbek\u00e4mpfung oder Pandemien. Kritiker sehen darin eine Umgehung parlamentarischer Kontrolle.<\/p>\n
Trump gab zudem bekannt, dass der demokratische Gouverneur des Bundesstaates Minnesota, Tim Walz, ihn angeblich um eine Zusammenarbeit gebeten habe. \u201eEs war ein sehr gutes Gespr\u00e4ch, und wir schienen tats\u00e4chlich auf einer \u00e4hnlichen Wellenl\u00e4nge zu sein\u201c, behauptete Trump. Er habe Homan angewiesen, mit Walz zu telefonieren, und k\u00fcndigte zeitnah ein weiteres Gespr\u00e4ch mit dem Gouverneur an. Dieser soll dem Pr\u00e4sidenten zufolge \u201egl\u00fccklich\u201c damit sein, dass Homan in seinen Bundesstaat geschickt werde.<\/p>\n
Gericht pr\u00fcft Rechtm\u00e4\u00dfigkeit<\/p>\n
Am Samstagmorgen war der 37 Jahre alte US-B\u00fcrger Alex Pretti durch Sch\u00fcsse von Bundesbeamten in Minneapolis ums Leben gekommen. Die US-Regierung stellt die t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse als Selbstverteidigung dar. Ob der Einsatz Tausender Bundesbeamter in Minnesota zumindest vorl\u00e4ufig gestoppt werden k\u00f6nnte, wird derzeit vor Gericht in Minneapolis verhandelt. F\u00fcr Richterin Katherine M. Menendez gilt es abzuw\u00e4gen, ob durch den Einsatz Tausender Bundesbeamter durch die US-Regierung die Souver\u00e4nit\u00e4t des Bundesstaates Minnesota verletzt wird.<\/p>\n
Die Zwillingsst\u00e4dte Minneapolis und St. Paul sowie der Bundesstaat hatten nach dem Tod von Ren\u00e9e Good unter anderem gegen Heimatschutzministerin Kristi Noem Klage eingereicht. Die Kl\u00e4ger werfen ihr vor, dass mehr als 2000 bewaffnete und maskierte Einsatzkr\u00e4fte ihres Ministeriums verfassungswidrige Kontrollen und Festnahmen durchf\u00fchrten.<\/p>\n
\u201eDie Operation Metro Surge ist im Wesentlichen eine Bundesinvasion in den Twin Cities\u201c, hei\u00dft es weiter. Dieser im Dezember durch die US-Regierung gestartete Einsatz \u201eunter dem Deckmantel einer rechtm\u00e4\u00dfigen Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen\u201c sei vollst\u00e4ndig politisch motiviert und diene dazu, politische Gegner zu \u201ebestrafen\u201c. Zudem wird beklagt, dass das Vorgehen darauf abziele, \u201ein der Bev\u00f6lkerung Emp\u00f6rung zu sch\u00fcren, Angst zu verbreiten und seelisches Leid zu verursachen.\u201c<\/p>\n
Die US-Regierung sieht das anders: Der Pr\u00e4sident sei dazu befugt, Bundesgesetze durchzusetzen. Dadurch werde nicht die Souver\u00e4nit\u00e4t eines Bundesstaates verletzt, argumentiert das Wei\u00dfe Haus. <\/p>\n
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