{"id":749167,"date":"2026-01-26T21:24:11","date_gmt":"2026-01-26T21:24:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/749167\/"},"modified":"2026-01-26T21:24:11","modified_gmt":"2026-01-26T21:24:11","slug":"sozialstaat-fachkommission-empfiehlt-grundlegende-reform-des-sozialstaats","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/749167\/","title":{"rendered":"Sozialstaat: Fachkommission empfiehlt grundlegende Reform des Sozialstaats"},"content":{"rendered":"

Eine von der Bundesregierung<\/a> beauftragte Fachkommission schl\u00e4gt einen\u00a0umfassenden Umbau des staatlichen Sozialsystems vor. In dem 50-seitigen Entwurf\u00a0f\u00fcr „Empfehlungen der
\nKommission zur Sozialstaatsreform“, der der ZEIT vorliegt und am morgigen Dienstag \u00f6ffentlich pr\u00e4sentiert werden soll, werden\u00a026 konkrete Empfehlungen genannt. In dem Schreiben fordert die Kommission aus Vertretern von
\nBundesregierung, L\u00e4ndern und kommunalen Spitzenverb\u00e4nden „einen politischen, rechtlichen und auch gesamtgesellschaftlichen
\nKraftakt“.\n<\/p>\n

Als Ziele sieht der Bericht vor, den Sozialstaat einfacher und digitaler
\nzu gestalten sowie Ausgaben zu b\u00fcndeln<\/a>. Bislang m\u00fcssen viele Personen, die staatliche
\nUnterst\u00fctzung erhalten, mehrere Antr\u00e4ge in mehreren Beh\u00f6rden stellen.
\nDas soll mit der Reform ein Ende haben.\u00a0\n<\/p>\n

Grundgesetz\u00e4nderung vorgesehen <\/p>\n

F\u00fcr Menschen, die Leistungen beziehen und mindestens drei Stunden am Tag
\n arbeiten k\u00f6nnen, sollen demnach die Jobcenter der Arbeitsagentur
\nzust\u00e4ndig sein. Um alle anderen Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von
\nLeistungen sollen sich die Sozial\u00e4mter
\nk\u00fcmmern. Daf\u00fcr m\u00fcsste allerdings Artikel 91e des Grundgesetzes ge\u00e4ndert werden.
\nDas Gremium empfehle, diese \u00c4nderung „schnellstm\u00f6glich“ anzugehen, hie\u00df es in dem Bericht.\n<\/p>\n

Um den\u00a0Verwaltungsaufwand und die Bearbeitungszeitr\u00e4ume zu reduzieren, sieht der Entwurf einen umfassenden digitalen Datenaustausch zwischen verschiedenen Beh\u00f6rden<\/a> vor.\u00a0So soll ein zentrales Portal zur digitalen Antragstellung geschaffen werden,\u00a0B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00fcssten dadurch nicht bei jedem Antrag immer wieder neu dieselben Angaben eintragen.\u00a0Das Kindergeld soll k\u00fcnftig nach der Geburt
\nohne Antrag automatisch ausgezahlt <\/a>werden.\n<\/p>\n

Teilzeit unattraktiver gestalten, weniger Leistungen f\u00fcr EU-B\u00fcrger <\/p>\n

Eine Reform der Zuverdienstregeln soll finanzielle Anreize f\u00fcr mehr
\nArbeit <\/a>schaffen. Um Teilzeitarbeit unattraktiver zu machen, <\/a>sollen geringere Einkommen schneller auf Leistungen angerechnet werden,
\nw\u00e4hrend h\u00f6here Einkommen weniger stark belastet werden sollen.\u00a0Der bisher anrechnungsfreie Betrag von monatlich
\n100 Euro soll demnach auf 50 Euro halbiert werden. Zur Vereinbarkeit von Arbeit und Familie \u00e4u\u00dfert sich die Kommission laut Bericht nicht. Stattdessen l\u00e4sst sie \u200bKritik an Minijobs
\nanklingen<\/a>, die durch fehlende Sozialbeitr\u00e4ge und steuerliche
\nSonderregeln die Ausweitung der Arbeitszeit unattraktiv machten.\u00a0\n<\/p>\n

Zudem empfiehlt die
\nKommission der Bundesregierung, \u200bsich auf EU-Ebene daf\u00fcr einzusetzen, dass EU-B\u00fcrger schwerer an Sozialleistungen kommen sollen als deutsche Staatsb\u00fcrger. Das derzeitige EU-Recht \u2060sieht f\u00fcr eine geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung einen vollen Leistungsanspruch vor. Die Kommission empfiehlt, das EU-Recht so zu \u00e4ndern, dass die Leistungen f\u00fcr EU-B\u00fcrger k\u00fcnftig an eine vollzeitnahe
\nBesch\u00e4ftigung sowie eine ausreichende Mindestdauer \u200cgekn\u00fcpft werden.\n<\/p>\n

Entwurf von Politik erarbeitet <\/p>\n

Anders als etwa die Rentenkommission war die
\nKommission zur Sozialstaatsreform nicht mehrheitlich mit
\nWissenschaftlerinnen besetzt. Stattdessen wurden die Vorschl\u00e4ge von staatlichen Akteuren aus Bund, L\u00e4ndern und Kommunen selbst erarbeitet.
\nBeteiligt waren acht Bundesministerien, die Bundesl\u00e4nder Bayern,
\n Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hamburg und Niedersachsen sowie kommunale Spitzenverb\u00e4nde wie der Deutsche St\u00e4dtetag. Federf\u00fchrend war das Bundesarbeitsministerium unter B\u00e4rbel Bas (SPD), die den Bericht an diesem Dienstag von der Kommission \u00fcbergeben bekommen soll.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

\n Newsletter
\n Was jetzt? \u2013 Der t\u00e4gliche Morgen\u00fcberblick<\/p>\n

Starten Sie mit unserem kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag. Erhalten Sie zudem freitags das digitale Magazin ZEIT am Wochenende.<\/p>\n

Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.<\/p>\n

Pr\u00fcfen Sie Ihr Postfach und best\u00e4tigen Sie das Newsletter-Abonnement.<\/p>\n

Union und
\n SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einsetzung der Sozialstaatskommission geeinigt. F\u00fcr die von der Koalition anvisierte Reform der Rente und Krankenversicherung arbeiten derzeit
\n weitere Kommissionen gesonderte Empfehlungen aus.\n<\/p>\n

Thema<\/p>\n

Sozialstaat-Reform <\/p>\n

<\/p>\n

B\u00fcrokratieabbau in D\u00fcsseldorf:
\n Hallo Beh\u00f6rde, ich habe ein Problem<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Grundsicherung:
\n Eine Reform, mit der selbst ihre Macher nicht gl\u00fccklich sind<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Sozialleistungen :
\n Lohnt es sich f\u00fcr Sie, mehr zu arbeiten?<\/p>\n

<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eine von der Bundesregierung beauftragte Fachkommission schl\u00e4gt einen\u00a0umfassenden Umbau des staatlichen Sozialsystems vor. In dem 50-seitigen Entwurf\u00a0f\u00fcr „Empfehlungen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":749168,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[5964,1173,29,171147,30,13,171146,14,15,16,12,27260,41381,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-749167","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-umbau","9":"tag-bundesregierung","10":"tag-deutschland","11":"tag-fachkommission","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-komplettreform","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-politik","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-sozialleistung","20":"tag-sozialstaat","21":"tag-top-news","22":"tag-top-meldungen","23":"tag-topmeldungen","24":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115963511660181322","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/749167","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=749167"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/749167\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/749168"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=749167"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=749167"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=749167"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}