Berlin (dpa) – Der Bund will f\u00fcr Hinweise auf die Verantwortlichen f\u00fcr den mutma\u00dflich linksextremen Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung nach Angaben von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine \u00absehr hohe\u00bb Summe ausloben. Angaben von Berlins Innensenatorin Iris Spranger, wonach eine Million Euro Belohnung ausgesetzt worden sei, wollte Dobrindt am Abend weder best\u00e4tigen noch dementieren.\u00a0<\/p>\n
In der ntv-Talkshow \u00abPinar Atalay\u00bb betonte Dobrindt aber, er erwarte, dass mit einer sehr hohen Belohnung alle M\u00f6glichkeiten genutzt w\u00fcrden, diesen linksextremistischen Gruppen, von denen es mehrere gebe, \u00abauch st\u00e4rker auf den Zahn zu f\u00fchlen\u00bb. An diesem Dienstag werde ein Fahndungskonzept gegen die Gruppe pr\u00e4sentiert. Dann werde auch die Belohnung eine Rolle spielen.\u00a0<\/p>\n
Fokus auf Linksextremismus bisher unzureichend\u00a0<\/p>\n
Der Fokus auf das Ph\u00e4nomen Linksextremismus sei bisher nicht ausreichend gewesen, sagte Dobrindt. \u00abDas holen wir jetzt nach, und deswegen geh\u00f6rt dazu auch Informationssammlung und dazu dann auch eine hohe Belohnung.\u00bb Man hoffe auf Unterst\u00fctzung aus der Bev\u00f6lkerung, um \u00abdiese linken Gruppen, diese Personen, die den Terror hier verbreiten, um die auch zu identifizieren\u00bb. Vor drei Wochen war die Stromversorgung von 45.000 Berliner Haushalten durch den Anschlag tagelang lahmgelegt worden.<\/p>\n
Dobrindt k\u00fcndigte an, den Verfassungsschutz auszubauen – auch \u00fcber den reinen Nachrichtendienst hinaus. \u00abIch will, dass er ein echter Geheimdienst wird. Das hei\u00dft, auch operative F\u00e4higkeiten hat, nicht nur Nachrichten sammelt, sondern auch dann operativ, wenn man Erkenntnisse hat, dagegen vorzugehen.\u00bb Es gehe um erheblich mehr Personal, sagte Dobrindt und erg\u00e4nzte: \u00abWir m\u00fcssen auch unsere Dienste bef\u00e4higen, neue Ermittlungsmethoden anzuwenden, zum Beispiel im digitalen Bereich.\u00bb<\/p>\n
Dobrindt: Weniger Transparenzpflichten bei kritischer Infrastruktur\u00a0<\/p>\n
Der Bundestag ber\u00e4t derzeit \u00fcber eine Reform gesetzlicher Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur. Nach dem Vorschlag der Bundesregierung sollen Betreiber St\u00f6rf\u00e4lle k\u00fcnftig melden m\u00fcssen und Pl\u00e4ne zum Umgang mit jedem denkbaren Risiko entwickeln. Dobrindt sieht das sogenannte Kritis-Dachgesetz als zweite S\u00e4ule zur Absicherung.<\/p>\n
In der kritischen Infrastruktur muss nach den Worten Dobrindts zudem die Form der Transparenz reduziert werden. Dar\u00fcber werde noch in dieser Woche im Koalitionsausschuss gesprochen: \u00abEs kann aus meiner Sicht nicht sein, dass Leute, die Anschl\u00e4ge ver\u00fcben wollen, mit \u00f6ffentlich einsehbaren Informationen sich das Anschlagsziel heraussuchen, identifizieren k\u00f6nnen, mit dem sie am meisten Schaden verursachen.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Der Bund will f\u00fcr Hinweise auf die Verantwortlichen f\u00fcr den mutma\u00dflich linksextremen Brandanschlag auf die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":749281,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1173,29,1549,30,1584,1940,1938],"class_list":{"0":"post-749280","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundesregierung","13":"tag-deutschland","14":"tag-extremismus","15":"tag-germany","16":"tag-kriminalitaet","17":"tag-nachrichten-aus-berlin","18":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115963763594074250","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/749280","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=749280"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/749280\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/749281"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=749280"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=749280"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=749280"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}