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Die Berliner SPD-Fraktion will f\u00fcr Mieter*innen viel verbessern, aber nicht enteignen.<\/p>\n
Foto: dpa\/Annette Riedl<\/p>\n
Der Mietenwahlkampf nimmt Fahrt auf: Nach Linken und Gr\u00fcnen hat nun auch die Berliner SPD ihr Konzept gegen den in der Hauptstadt immer weiter eskalierenden Mietenwahnsinn vorgelegt. Auf ihrer Klausurtagung in Rostock hat die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus einstimmig eine entsprechende Resolution mit Gesetzesvorschl\u00e4gen verabschiedet. Die Sozialdemokraten wollen den Markt wesentlich st\u00e4rker regulieren, als es bisher der Fall ist.<\/p>\n
Was die SPD aber nicht will: Die Wohnungsbest\u00e4nde gro\u00dfer Wohnungsunternehmen vergesellschaften. Das ist die Forderung der Initiative Deutsche Wohnen und Co (DWE)<\/a> enteignen, die bei einem Volksentscheid 2021 rund 60 Prozent der Berliner W\u00e4hler*innen \u00fcberzeugen konnte. \u00bbDie SPD will nicht Privatwohnungen in Gemeineigentum \u00fcberf\u00fchren. Wir wollen nicht enteignen\u00ab, hei\u00dft es in der Resolution. Das sei f\u00fcr den Landeshaushalt nicht verantwortbar.<\/p>\n Den erfolgreichen Volksentscheid deutet die SPD in den Auftrag um, den Artikel 15 des Grundgesetzes im Wohnungssektor<\/a> anzuwenden. Dieser erm\u00f6glicht es, Grund und Boden, Natursch\u00e4tze und Produktionsmittel zu vergesellschaften. Anwenden will die SPD den Artikel 15 \u00bbohne den Entzug des Eigentums\u00ab. Artikel 15 sei gr\u00f6\u00dfer und mehr als nur eine billigere Form der Enteignung. Er er\u00f6ffne die M\u00f6glichkeit, eine \u00bbgemeinwirtschaftliche Ordnung\u00ab herzustellen.<\/p>\n Zentraler Punkt dieser geplanten Ordnung: ein Mietenstopp. Ab einem Stichtag soll die Mieth\u00f6he gedeckelt werden.<\/a> Zul\u00e4ssig soll nach SPD-Vorstellung nur ein Inflationszuwachs sein. Ausnahmen soll es f\u00fcr Neubauten und Kleinvermieter*innen mit maximal zwei vermieteten Wohneinheiten geben. \u00bbWir m\u00fcssen die Preisspirale sofort stoppen. Ohne Stopp gibt es keine Stabilisierung\u00ab, hei\u00dft es.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus sollen Vermietern Vorgaben f\u00fcr die Gewinnaussch\u00fcttung gemacht werden<\/a>. Diese soll maximal vier Prozent der j\u00e4hrlich mit den Nettokaltmieten erwirtschafteten Einnahmen betragen d\u00fcrfen. Und ausgesch\u00fcttet werden darf erst, wenn R\u00fccklagen f\u00fcr Instandhaltung, Reparatur und Sanierung sowie energetische Modernisierungen und Wohnungsneubau gebildet wurden. \u00bbWer Wohnraum bewirtschaftet, soll solide wirtschaften k\u00f6nnen, aber der Kernzweck muss Versorgung sein, nicht Renditemaximierung\u00ab, so die SPD. F\u00fcr Gro\u00dfvermieter sollen weitere Pflichten entstehen: Vermieter gr\u00f6\u00dferer Best\u00e4nde ab 500 Wohneinheiten sollen \u00bbeinen bestimmten Anteil\u00ab ihrer Einnahmen in Erhaltung, Modernisierung und \u00f6kologische Verbesserung ihres Bestandes investieren m\u00fcssen.<\/p>\n Muckefuck: morgens, ungefiltert, links<\/p>\n nd.Muckefuck ist unser Newsletter f\u00fcr Berlin am Morgen. Wir gehen wach durch die Stadt, sind vor Ort bei Entscheidungen zu Stadtpolitik \u2013 aber immer auch bei den Menschen, die diese betreffen. Muckefuck ist eine Kaffeel\u00e4nge Berlin \u2013 ungefiltert und links. Jetzt anmelden<\/a> und immer wissen, worum gestritten werden muss.<\/p>\n Ohne Gegenleistung sollen Mietenstopp, Gewinnbeschr\u00e4nkungen und Verpflichtungen allerdings nicht eingef\u00fchrt werden. Vermieter sollen mit einem \u00bbVergesellschaftungsabschlag\u00ab finanziell entsch\u00e4digt werden. Die vollen Ausf\u00e4lle werden wohl nicht gezahlt werden, der SPD schwebt eine \u00bbfaire, aber gemeinwohlorientierte Entsch\u00e4digung\u00ab vor, die die \u00f6ffentliche Hand nicht \u00fcberfordern soll.<\/p>\n Um die ambitionierten Pl\u00e4ne auszuloten, hat die Fraktion ein Rechtsgutachten zur Anwendung des Artikels 15 in Auftrag gegeben. Dieses soll in einigen Wochen vorliegen. Dar\u00fcber hinaus will die SPD pr\u00fcfen, ob in das geplante Gesetz weitere Ma\u00dfnahmen aufgenommen werden k\u00f6nnen. Unter den genannten Punkten w\u00e4re ein \u00bbVer\u00e4u\u00dferungsverbot mit Genehmigungsvorbehalt\u00ab am gravierendsten. Damit w\u00fcrde der Verkauf von Immobilien beschr\u00e4nkt. \u00bbDer schnelle Weiterverkauf von Best\u00e4nden treibt Preise und damit mittelbar Mieten\u00ab, hei\u00dft es in der Resolution. Auch auf der Pr\u00fcfliste: ein staatliches Vorkaufsrecht und eine Preisbegrenzung auf den alten Kaufpreis zuz\u00fcglich Inflationsausgleich.<\/p>\n Die SPD-Fraktion hat aber nicht nur ferne Zukunftspl\u00e4ne. Noch in der laufenden Legislaturperiode will sie das Wohnraumsicherungsgesetz des Senats um weitere Ma\u00dfnahmen erg\u00e4nzen.<\/a> Der Entwurf des Gesetzes ist noch nicht beschlossen und soll in K\u00fcrze an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet werden. F\u00fcr \u00c4nderungen ist die SPD auf die Zustimmung des Koalitionspartners CDU angewiesen.<\/p>\n Neben einer Einschr\u00e4nkung von m\u00f6bliertem Wohnen auf Zeit<\/a> und mehr Sanktionen f\u00fcr kriminelle Vermieter<\/a> stechen dabei zwei Punkte hervor. Einerseits ist das eine Sozialquote auch f\u00fcr private Vermieter. Diese sollen einen Anteil ihrer Wohnungen Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen zur Verf\u00fcgung stellen. Im Gespr\u00e4ch ist eine Quote von 30 Prozent. Zum anderen spricht sich die SPD f\u00fcr die Einrichtung eines Wohnungskataster<\/a>s aus. Vermieter sollen dort relevante Daten, wie etwa Baujahr, Wohnfl\u00e4che und Mieth\u00f6he von Wohnungen, hinterlegen m\u00fcssen.<\/p>\n
<\/p>\n \u00bbWas die SPD vorschl\u00e4gt, verdreht den Vergesellschaftungsbegriff.\u00ab<\/p>\n
Das Konzept der Sozialdemokraten st\u00f6\u00dft bei DWE auf wenig Begeisterung. \u00bbDie Mieth\u00f6hen zu begrenzen, ist eine gute Idee, aber das w\u00e4re jetzt schon m\u00f6glich und zwar ohne Entsch\u00e4digungen\u00ab, sagt DWE-Sprecherin Iman Al Nassre im Gespr\u00e4ch mit \u00bbnd\u00ab. \u00bbGro\u00dfen Wohnungskonzernen daf\u00fcr Geld aus dem Haushalt zu geben, obwohl sie die Wohnungen behalten d\u00fcrfen, ist sowohl juristisch als auch finanzpolitisch Irrsinn.\u00ab Die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen k\u00f6nne man au\u00dferdem nicht als Gemeinwirtschaft bezeichnen. \u00bbEine Mietpreisgrenze ist keine dauerhafte Vergesellschaftung. Diese w\u00fcrde, wie von uns gefordert, eine Ver\u00e4nderung der Besitzverh\u00e4ltnisse bedeuten und Mitsprache f\u00fcr die Mieter*innen. Was die SPD vorschl\u00e4gt, verdreht den Vergesellschaftungsbegriff\u00ab, sagt die DWE-Sprecherin.<\/p>\n \u00bbVergesellschaftung ist der klare Arbeitsauftrag an die Regierung zur L\u00f6sung der Mietenkrise. Daran gibt es anscheinend kein Interesse in der SPD\u00ab, sagt Al Nassre. \u00bbRund 60 Prozent der Berliner*innen haben sich f\u00fcr die Vergesellschaftung gro\u00dfer Wohnungsbest\u00e4nde ausgesprochen. Mit ihrer Resolution widerspricht die SPD-Fraktion aber nicht nur den Berliner*innen, sondern auch dem Beschluss des SPD-Parteitags\u00ab, so die DWE-Sprecherin weiter. Das Konzept sei vor allem ein Wahlkampfman\u00f6ver. \u00bbDas d\u00fcrfen wir der SPD nicht durchgehen lassen.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Berliner SPD-Fraktion will f\u00fcr Mieter*innen viel verbessern, aber nicht enteignen. Foto: dpa\/Annette Riedl Der Mietenwahlkampf nimmt Fahrt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":749427,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,30,7134,1940,1938,184,1463],"class_list":{"0":"post-749426","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-mieten","15":"tag-nachrichten-aus-berlin","16":"tag-news-aus-berlin","17":"tag-spd","18":"tag-wohnen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115964083834247299","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/749426","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=749426"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/749426\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/749427"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=749426"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=749426"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=749426"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/317351.jpeg\" "\\"\\"")
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