Berlin (dpa) – Schlanker, b\u00fcrgern\u00e4her, transparenter: Bund, L\u00e4nder und Kommunen wollen den Sozialstaat tiefgreifend reformieren. Das geht aus dem Entwurf f\u00fcr \u00abEmpfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform\u00bb hervor. Der Bericht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, auch \u00abBild\u00bb, die \u00abS\u00fcddeutsche Zeitung\u00bb und andere Medien berichten vorab dar\u00fcber. Heute Mittag (13.00 Uhr) sollen die Vorschl\u00e4ge an Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) \u00fcbergeben werden.\u00a0<\/p>\n
Zentrale Elemente: B\u00fcrgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld sollen in einem einzigen Sozialleistungssystem zusammengef\u00fchrt werden. Generell sollen Sozialleistungen schneller und unkomplizierter zug\u00e4nglich werden. Insgesamt formuliert die Kommission aus Vertretern von Bundesregierung, L\u00e4ndern und kommunalen Spitzenverb\u00e4nden 26 konkrete Empfehlungen. Um die Ziele zu erreichen, schl\u00e4gt sie \u00abeinen politischen, rechtlichen und auch gesamtgesellschaftlichen Kraftakt\u00bb vor.\u00a0<\/p>\n
F\u00fcr jeden soll es k\u00fcnftig nur eine Anlaufstelle geben – die Jobcenter f\u00fcr erwerbsf\u00e4hige und die Sozial\u00e4mter der Kommunen f\u00fcr nicht erwerbsf\u00e4hige Personen. Aus bislang vier Beh\u00f6rden sollen so zwei werden. Heute m\u00fcssen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger oft mehrere Antr\u00e4ge auf Unterst\u00fctzung stellen. Eine komplette Zusammenlegung der Leistungsverwaltung w\u00e4re aus Sicht der Kommission gut, w\u00fcrde aber eine Grundgesetz\u00e4nderung notwendig machen. Bei den konkreten Leistungen soll es laut Kommission nicht zu Schlechterstellungen kommen.\u00a0<\/p>\n
Einfachere Leistungen<\/p>\n
Die Leistungen sollen schneller und einfacher zug\u00e4nglich werden. Sie sollen st\u00e4rker pauschaliert werden, eine Pflicht zum Vorhalten von Belegen soll umfangreiche einzelne Nachweispflichten ersetzen. Das Kindergeld soll laut den Empfehlungen k\u00fcnftig automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden.<\/p>\n
\u00abKonsequente Digitalisierung\u00bb ist als zentraler Hebel f\u00fcr schlanke Vorg\u00e4nge vorgesehen. Die Kommissionsmitglieder erhoffen sich \u00abeinen digitalen Neustart des Sozialstaats\u00bb. So soll ein zentrales Anlauf\u2011 und Service\u2011Portal digitale Antragstellung erm\u00f6glichen.\u00a0<\/p>\n
\u00abDurch die einheitliche Erfassung von Daten entf\u00e4llt das l\u00e4stige Wiederholen von Angaben bei Beh\u00f6rdenwechseln, und die Verfahren werden zum Beispiel durch Pauschalierungen, verl\u00e4ngerte Bewilligungsfristen und vereinfachte Nachweisverfahren deutlich schlanker\u00bb, verspricht das Gremium. Auch die \u00f6ffentlichen Finanzen und der Arbeitsmarkt sollten profitieren. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Sozialstaatskommission geeinigt.\u00a0<\/p>\n
Bei der Umsetzung soll aufs Tempo gedr\u00fcckt werden. Zahlreiche der Ma\u00dfnahmen seien bereits durch Aussch\u00f6pfung des geltenden verfassungsrechtlichen Rahmens schnell zu verwirklichen, hei\u00dft es. F\u00fcr einige der vorgeschlagenen L\u00f6sungswege seien allerdings \u00c4nderungen des Grundgesetzes Voraussetzung. Bund, L\u00e4nder und Kommunen rufen die Kommissionsmitglieder zu Entschlossenheit auf, \u00abhier gemeinsam einen Neustart beherzt anzugehen\u00bb.<\/p>\n
\u00abWir sind froh, dass die Sozialstaatskommission eine ambitionierte Einigung erreicht hat, die gepr\u00e4gt ist von konkreten Vorschl\u00e4gen der Vereinfachung\u00bb, erkl\u00e4rte die Pr\u00e4sidentin des Deutschen Caritas-Verbands, Eva Welskop-Deffaa. \u00abDie Verwaltung wird effizienter, und f\u00fcr die Menschen werden die Sozialleistungen einfacher zug\u00e4nglich und besser verst\u00e4ndlich. Das ist eine zentrale Voraussetzung, um das Vertrauen in den Sozialstaat zu st\u00e4rken.\u00bb Bei der Umsetzung der Reformvorschl\u00e4ge m\u00fcsse nun aber auch sichergestellt werden, dass das soziale Schutzniveau insgesamt wirklich gewahrt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Schlanker, b\u00fcrgern\u00e4her, transparenter: Bund, L\u00e4nder und Kommunen wollen den Sozialstaat tiefgreifend reformieren. Das geht aus…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":749907,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1841],"tags":[1605,3944,1173,3364,29,30,1209,1458],"class_list":{"0":"post-749906","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bielefeld","8":"tag-bielefeld","9":"tag-bundeslaender","10":"tag-bundesregierung","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-nordrhein-westfalen","15":"tag-soziales"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115965218606098342","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/749906","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=749906"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/749906\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/749907"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=749906"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=749906"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=749906"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}