Minneapolis (dpa) – Unter dem Eindruck landesweiter Proteste gegen seine rigorose Abschiebe-Politik und das brutale Vorgehen hochger\u00fcsteter Einsatzkr\u00e4fte in Minneapolis deutet US-Pr\u00e4sident Donald Trump Kompromissbereitschaft an. Der B\u00fcrgermeister von Minneapolis k\u00fcndigte nach einem Telefonat mit Trump an, dass ab Dienstag einige Bundesbeamte aus der Gro\u00dfstadt im Bundesstaat Minnesota abgezogen w\u00fcrden. Medienberichten zufolge soll nach den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen auf einen weiteren US-B\u00fcrger in Minneapolis auch der umstrittene Kommandeur der Grenzschutzbeh\u00f6rde, Gregory Bovino, von dort abgezogen werden.<\/p>\n
Am Samstag war der Krankenpfleger Alex Pretti bei einem Einsatz von Bundesbeamten in der Stadt im Norden der USA auf der Stra\u00dfe erschossen worden – obwohl von ihm nach Videoaufnahmen zu urteilen augenscheinlich keine akute Bedrohung f\u00fcr die Einsatzkr\u00e4fte ausging. Das lie\u00df die Wut auf Trumps Regierung und das Niederschlagen von Protestaktionen weiter hochkochen. Selbst innerhalb der Republikanischen Partei wurden kritische Stimmen laut, die Demokraten drohen mit einer Haushaltsblockade.<\/p>\n
Nach einem Gespr\u00e4ch mit Minnesotas Gouverneur Tim Walz – wie B\u00fcrgermeister Frey ein Demokrat – k\u00fcndigte Trumps Regierung an, dass der Hardliner Tom Homan k\u00fcnftig die Eins\u00e4tze der zu Tausenden nach Minneapolis beorderten Bundesbeamten \u00fcberwachen solle. Der fr\u00fchere Interimschef der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE ist schon l\u00e4nger mit der Oberaufsicht \u00fcber Trumps Abschiebe-Politik betraut.<\/p>\n
Trump muss \u00abShutdown\u00bb f\u00fcrchten<\/p>\n
Das vordergr\u00fcndige Nachgeben Trumps k\u00f6nnte damit erkl\u00e4rt werden, dass er selbst auf Kompromissbereitschaft der Opposition angewiesen ist. Die Demokraten nahmen die Welle des Protests auf der Stra\u00dfe auf und tragen ihn nun ins US-Parlament: Sie drohen damit, ein Gesetzespaket f\u00fcr den Haushalt nur dann zu billigen, wenn Budgetmittel f\u00fcr die Migrationsbeh\u00f6rden davon ausgenommen werden. So wollen sie die Finanzierung der Abschieberazzien vorerst blockieren.<\/p>\n
Da am Freitag der \u00dcbergangshaushalt der USA ausl\u00e4uft, tickt die Uhr f\u00fcr Trump und seine Republikaner. Sollte es keine Einigung mit den Demokraten geben, w\u00fcrden gro\u00dfe Teile des Regierungsgesch\u00e4fts erneut zum Stillstand kommen. Einen solchen \u00abShutdown\u00bb gab es bereits von Oktober bis November vergangenen Jahres – er ging als bislang l\u00e4ngster in die Geschichte der USA ein.<\/p>\n
Kommandeur in auff\u00e4lligem Mantel<\/p>\n
Mit dem nun laut Medien bevorstehenden Abzug des umstrittenen Kommandeurs der Grenzschutzbeh\u00f6rde w\u00fcrde das vielleicht bekannteste Gesicht der martialischen Abschiebe-Eins\u00e4tze aus dem Blickfeld geraten. Bovino hatte die Bundesbeamten nach Prettis Tod als \u00abOpfer\u00bb bezeichnet und auch im Fall der t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse eines ICE-Beamten auf die US-B\u00fcrgerin Ren\u00e9e Good in derselben Stadt Anfang Januar wenig Unrechtsbewusstsein erkennen lassen. Sein rigoroses Auftreten f\u00fchrte zusammen mit einem auff\u00e4lligen Mantel dazu, dass Kritiker Vergleiche zu Nazi-Methoden und der ber\u00fcchtigten Gestapo zogen. Bovino wies das zur\u00fcck.<\/p>\n
Nach Berichten der US-Sender CNN und CBS News betrifft der nun verk\u00fcndete Strategiewechsel auch Beamte von Bovinos Grenzschutztruppe. In seiner Schilderung des Telefonats mit Trumps nannte Minneapolis` B\u00fcrgermeister Frey keine Details dazu, wie viele Bundesbeamte aus der Region abgezogen werden sollen. Er machte aber klar, dass er sich daf\u00fcr einsetzen werde, dass weitere folgen. \u00abDer Pr\u00e4sident stimmte zu, dass die aktuelle Situation nicht so weitergehen kann\u00bb, schrieb Frey auf der Plattform X. Er werde sich am Dienstag mit Homan treffen, um weitere Schritte zu besprechen.<\/p>\n
Regierungssprecherin Karoline Leavitt hatte am Montag auf die Frage von Journalisten, ob Bovino in Minnesota bleiben werde, nicht eindeutig geantwortet. Er sei ein \u00abhervorragender Profi\u00bb und werde weiterhin die Grenzsch\u00fctzer im ganzen Land leiten, sagte sie. Sp\u00e4ter dementierte die stellvertretende Leiterin des Heimatschutzministeriums Medienberichte, wonach Bovino g\u00e4nzlich von seinen Aufgaben entbunden worden sei. Wenige Stunden zuvor hatte Trump angek\u00fcndigt, Homan nach Minnesota zu schicken.<\/p>\n
Landesweite Emp\u00f6rung \u00fcber Trumps Regierung<\/p>\n
In Minneapolis ist die Emp\u00f6rung \u00fcber die US-Regierung besonders gro\u00df, der Fall Ren\u00e9e Good und Alex Prettis Tod haben die Stadt zutiefst aufgew\u00fchlt. Das rabiate Vorgehen maskierter Einsatzkr\u00e4fte, die Leute in demokratisch regierten St\u00e4dten von der Stra\u00dfe in Autos zerren und selbst kleine Kinder mitnehmen, sorgten in den vergangenen Monaten aber landesweit und auch \u00fcber die USA hinaus f\u00fcr Entsetzen. Der Trump-Regierung wird vorgeworfen, das demokratische Recht auf friedlichen Protest auszuh\u00f6hlen.<\/p>\n
Trumps Sprecherin Leavitt bem\u00fchte sich vor diesem Hintergrund um den Eindruck, dass Trump den Fall Pretti transparent aufkl\u00e4ren und die Fakten f\u00fcr sich sprechen lassen wolle. Da die US-Regierung und ihre nachgeordneten Beh\u00f6rden unter Trump immer wieder Falschbehauptungen verbreiten oder die Wahrheit zumindest selektiv wiedergeben, schenken viele ihren Darstellungen inzwischen aber keinen Glauben mehr.<\/p>\n
Bundesbeh\u00f6rden wollen Fall selbst aufkl\u00e4ren<\/p>\n
Minnesotas Regierung kritisiert denn auch, dass die Ermittlungen zu Prettis Tod nicht von den \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden, sondern von der Bundespolizei FBI und einer Strafverfolgungsbeh\u00f6rde innerhalb des US-Heimatschutzministeriums gef\u00fchrt werden sollen. Mit einer einstweiligen Verf\u00fcgung eines Gerichts erwirkte der Bundesstaat, dass keine wichtigen Beweismittel zerst\u00f6rt oder ver\u00e4ndert werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Die Regierung hatte die t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse nach der Tat sehr schnell als legitimen Akt der Selbstverteidigung dargestellt, obwohl das Videomaterial von dem Vorfall einen anderen Eindruck erweckt. Trump wies darauf hin, dass Pretti eine geladene Waffe und zwei weitere Magazine bei sich gehabt habe. Auf die Frage von Journalisten, ob der Pr\u00e4sident Pretti als \u00abinl\u00e4ndischen Terroristen bezeichnen w\u00fcrde\u00bb, wie dies Trumps Vizestabschef Stephen Miller getan hatte, antwortete Leavitt: \u00abIch habe nicht geh\u00f6rt, dass der Pr\u00e4sident Herrn Pretti auf diese Weise charakterisiert bezeichnet h\u00e4tte.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Minneapolis (dpa) – Unter dem Eindruck landesweiter Proteste gegen seine rigorose Abschiebe-Politik und das brutale Vorgehen hochger\u00fcsteter Einsatzkr\u00e4fte…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":750052,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1841],"tags":[1605,3364,29,30,1584,1209,4338,139,64],"class_list":{"0":"post-750051","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bielefeld","8":"tag-bielefeld","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-kriminalitaet","13":"tag-nordrhein-westfalen","14":"tag-notfall","15":"tag-regierung","16":"tag-usa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115965544739976213","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/750051","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=750051"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/750051\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/750052"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=750051"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=750051"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=750051"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}