K\u00f6ln<\/a> (ots)<\/p>\n Die St\u00e4dte Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund und Hagen haben ein Problem mit der Armutszuwanderung aus S\u00fcdosteuropa. Im vergangenen Jahr haben sie deshalb 1.181 bulgarischen und rum\u00e4nischen Zugewanderten die Sozialleistungen gestrichen und eine Ausreiseverpflichtung verh\u00e4ngt. Hierbei gibt es zwischen den St\u00e4dten enorme Unterschiede: Gelsenkirchen hat 506 Mal Sozialleistungen entzogen, Hagen nur drei Mal. Diese Zahlen haben die St\u00e4dte dem WDR im Rahmen einer exklusiven Recherche genannt. <\/p>\n
Die Ma\u00dfnahmen sind m\u00f6glich, wenn nachweislich nicht oder zu wenig durch Arbeit zum eigenen Lebensunterhalt beigetragen wird. Dann kann die f\u00fcr EU-B\u00fcrger geltende Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit von den jeweiligen Kommunen entzogen werden, <\/b>so ist es in der EU geregelt. <\/p>\n
Allein in Hagen leben 7.000 zugewanderte Menschen aus Rum\u00e4nien und Bulgarien, viele davon Roma. Mehr als die H\u00e4lfte von ihnen, 55 Prozent, seien Jobcenterkunden. Das koste die Stadt Hagen rund zehn Millionen Euro im Jahr, sch\u00e4tzt Hagens neuer Oberb\u00fcrgermeister Dennis Rehbein (CDU). <\/p>\n
Auch Hagen brauche Zuwanderung in Arbeit, so Rehbein: „Aber das gezielte Einwandern in Sozialsysteme, und das gibt es durchaus, das sorgt auf der breiten Fl\u00e4che f\u00fcr Ablehnung. Menschen sind da strikt gegen und selbst Menschen mit Migrationshintergrund sagen mir, da muss man doch gegen vorgehen. Das ist unfair, weil die sich zum Teil hier ganz viel aufgebaut und selbst erarbeitet haben und jetzt sehen, dass es auch einfacher geht.“ <\/p>\n
Trotzdem hat Hagen im vergangenen Jahr nur dreimal Sozialleistungen entzogen. Hagens Oberb\u00fcrgermeister ist erst seit kurzem im Amt und will diese M\u00f6glichkeit in Zukunft h\u00e4ufiger nutzen. Deshalb fordert er von der EU h\u00f6here H\u00fcrden. Er sagt: „Zur Zeit gilt die EU-Regel: Wer mindestens 5,5 Stunden pro Woche arbeitet, ist Arbeitnehmer und hat Anspruch auf Sozialleistungen. Die Regel ist viel zu wenig. Das sind dann wenige Hundert Euro im Monat, die reichen, um als Arbeitnehmer zu gelten. Davon kann man in Deutschland schlicht nicht leben.“ <\/p>\n
In anderen Ruhrgebietsst\u00e4dten wurden Sozialleistungen f\u00fcr zugewanderte Menschen deutlich h\u00e4ufiger gestrichen: Dortmund gab es 116 F\u00e4lle, in Gelsenkirchen 506 und in Duisburg sogar 556. Warum diese gro\u00dfen Unterschiede? Das liegt nicht nur an den unterschiedlichen Gesamtzahlen in den Kommunen. Die St\u00e4dte haben einen Ermessensspielraum. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Gelsenkirchen entscheidet h\u00e4rter: Wer weniger als ein Drittel seines Lebensunterhaltes verdient, der fliegt raus aus dem System. <\/p>\n
Ein Teamleiter der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Gelsenkirchen, der seinen Namen nicht ver\u00f6ffentlichen will, sagte dem WDR dazu: „Diese Voraussetzungen reichen dann eben nicht, um die Arbeitnehmereigenschaft begr\u00fcnden zu k\u00f6nnen. Dann erlassen wir diese Verlustfeststellung f\u00fcr die Eltern und auch die Kinder und im Ergebnis ist dieser Familienverband dann eben ausreisepflichtig.“ Gerichte h\u00e4tten diese Praxis immer wieder best\u00e4tigt. <\/p>\n
Auf der anderen Seite k\u00e4mpft die Dortmunder Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Migrationsrecht Lisa Chiarelli f\u00fcr ihre Mandanten: „Gelsenkirchen ist eher eine Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, bei der man sich als Migrationsrechtlerin schon mal die Z\u00e4hne ausbei\u00dft, ein bisschen ein harter Hund.“ <\/p>\n
Ein Generalverdacht ist den Beh\u00f6rden allerdings verboten. Pr\u00fcfungen darf es nur geben, wenn ein Tipp von einer anderen Beh\u00f6rde vorliegt. Auch dann gilt, dass die Kommunen f\u00fcr eine Entscheidung mehr brauchen, als die reine Aktenlage, meint die Rechtsanw\u00e4ltin: <\/p>\n
„Wenn ich jetzt einen Bescheid bekomme und vor mir sitzt ein Mandant und der sagt, ich konnte nicht arbeiten, weil meine Frau vor einem Jahr einen Schlaganfall hatte und ein Kind behindert ist, dann muss man das der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde darlegen und dann verstehen die das auch. Ist einer faul, dann ist das eben so. Dann kann ich auch nichts machen.“ <\/p>\n
Es sind immer Einzelfallentscheidungen, immer individuelle Schicksale \u00fcber die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden entscheiden. Dabei seien alle h\u00e4rter geworden, findet Chiarelli: „Absolut, weil der politische Konsens einfach dahingeht, dass gewollt ist, dass die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden die Daumenschrauben anlegen. Der Wind wird einfach rauer!“ <\/p>\n
Wir berichten im WDR am Dienstag u.a. in der Lokalzeit Dortmund im Fernsehen, online ab 6 Uhr morgens und im WDR5 Morgenecho, dort unter anderem mit einem Interview der hier schon zitiertenFachanw\u00e4ltin f\u00fcr Migrationsrecht Lisa Chiarelli. <\/p>\n
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