WDR<\/a> auf Basis von Angaben der Kommunen. Zwischen den St\u00e4dten gibt es dabei Unterschiede: W\u00e4hrend Gelsenkirchen in 506 F\u00e4llen Sozialleistungen strich, waren es in Duisburg 556, in Dortmund 116 und in Hagen lediglich drei F\u00e4lle.<\/p>\nDie Ma\u00dfnahmen sind rechtlich m\u00f6glich, wenn Betroffene nachweislich nicht oder nicht ausreichend durch Arbeit zu ihrem Lebensunterhalt beitragen. In solchen F\u00e4llen kann die f\u00fcr EU-B\u00fcrger geltende Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit entzogen werden, wie es die EU-Regelungen vorsehen. <\/p>\n
7000 Migranten aus Rum\u00e4nien und Bulgarien in Hagen<\/p>\n
Allein in dem 190.000-Einwohner-Ort Hagen leben nach Angaben der Stadt rund 7000 zugewanderte Menschen aus Rum\u00e4nien und Bulgarien, viele von ihnen Roma. 55 Prozent von ihnen beziehen Leistungen des Jobcenters, was die Stadt j\u00e4hrlich rund zehn Millionen Euro koste, sagte Hagens neuer Oberb\u00fcrgermeister Dennis Rehbein (CDU). <\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich brauche Hagen Zuwanderung in Arbeit, betonte Rehbein. \u201eAber das gezielte Einwandern in Sozialsysteme, und das gibt es durchaus, das sorgt auf der breiten Fl\u00e4che f\u00fcr Ablehnung\u201c, sagte er.<\/p>\n
\u201eMenschen sind da strikt gegen und selbst Menschen mit Migrationshintergrund sagen mir, da muss man doch gegen vorgehen. Das ist unfair, weil die sich zum Teil hier ganz viel aufgebaut und selbst erarbeitet haben und jetzt sehen, dass es auch einfacher geht.\u201c <\/p>\n
Trotzdem hat Hagen im vergangenen Jahr nur dreimal Sozialleistungen entzogen. Rehbein ist erst seit Kurzem im Amt und k\u00fcndigte an, diese M\u00f6glichkeit k\u00fcnftig h\u00e4ufiger zu nutzen. <\/p>\n
Zugleich fordert er h\u00f6here H\u00fcrden auf EU-Ebene. \u201eZur Zeit gilt die EU-Regel: Wer mindestens 5,5 Stunden pro Woche arbeitet, ist Arbeitnehmer und hat Anspruch auf Sozialleistungen\u201c, sagte Rehbein. \u201eDie Regel ist viel zu wenig. Das sind dann wenige Hundert Euro im Monat, die reichen, um als Arbeitnehmer zu gelten. Davon kann man in Deutschland schlicht nicht leben.\u201c <\/p>\n
Die Beh\u00f6rden haben einen Ermessensspielraum. In anderen Ruhrgebietsst\u00e4dten wird deutlich konsequenter vorgegangen. In Gelsenkirchen entscheidet die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde nach strengeren Ma\u00dfst\u00e4ben. Wer weniger als ein Drittel seines Lebensunterhalts selbst verdient, verliert dort in der Regel den Arbeitnehmerstatus.<\/p>\n
\u201eDiese Voraussetzungen reichen dann eben nicht, um die Arbeitnehmereigenschaft begr\u00fcnden zu k\u00f6nnen\u201c, sagte ein Teamleiter der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Gelsenkirchen dem WDR. \u201eDann erlassen wir diese Verlustfeststellung f\u00fcr die Eltern und auch die Kinder und im Ergebnis ist dieser Familienverband dann eben ausreisepflichtig.\u201c Gerichte h\u00e4tten diese Praxis mehrfach best\u00e4tigt. <\/p>\n
Kritik kommt von der Dortmunder Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Migrationsrecht Lisa Chiarelli. \u201eGelsenkirchen ist eher eine Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, bei der man sich als Migrationsrechtlerin schon mal die Z\u00e4hne ausbei\u00dft, ein bisschen ein harter Hund\u201c, sagte sie. <\/p>\n
\u201eIst einer faul, dann ist das eben so\u201c<\/p>\n
Ein Generalverdacht ist den Beh\u00f6rden untersagt. Pr\u00fcfungen seien nur zul\u00e4ssig, wenn Hinweise etwa von anderen Beh\u00f6rden vorliegen. Zudem m\u00fcssten Entscheidungen \u00fcber die reine Aktenlage hinausgehen, betonte Chiarelli.<\/p>\n
\u201eWenn ich jetzt einen Bescheid bekomme und vor mir sitzt ein Mandant und der sagt, ich konnte nicht arbeiten, weil meine Frau vor einem Jahr einen Schlaganfall hatte und ein Kind behindert ist, dann muss man das der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde darlegen und dann verstehen die das auch\u201c, sagte sie.\u201eIst einer faul, dann ist das eben so. Dann kann ich auch nichts machen.\u201c Es handele sich stets um Einzelfallentscheidungen, bei denen individuelle Schicksale gepr\u00fcft w\u00fcrden. <\/p>\n
Gleichzeitig sei der Umgang der Beh\u00f6rden insgesamt h\u00e4rter geworden.\u201eAbsolut, weil der politische Konsens einfach dahingeht, dass gewollt ist, dass die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden die Daumenschrauben anlegen\u201c, sagte Chiarelli. \u201eDer Wind wird einfach rauer.\u201c <\/p>\n
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