\n\t\tDie Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde im Rems-Murr-Kreis verweigert dem Gewerkschafter Danial Bamdadi die Einb\u00fcrgerung. Weil der Verfassungsschutz ihn als Linksextremisten f\u00fchrt. Am vergangenen Montag wurde der Fall am Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt und gab einen erschreckenden Einblick in die Arbeit des Geheimdienstes.\n\t\t<\/p>\n
Einer h\u00e4lt ein Schild hoch auf dem „Danial“ steht \u2013 in Schwarz-Rot-Gold. Ein anderer hat „Einer von uns“ auf seins geschrieben. Etwa 50 Leute stehen mit einem Banner vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart \u2013 von Daimler Untert\u00fcrkheim sind sie gekommen, von Porsche und Bosch. Haupt- und Ehrenamtliche von der IG Metall und Verdi, Omas gegen Rechts sind da, Mersedeh Ghazaei, die Spitzenkandidatin der Linken in Stuttgart mit Gefolge. Sie alle unterst\u00fctzen den Gewerkschafter und geb\u00fcrtigen Iraner Danial Bamdadi, der Deutscher werden will. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde des Landkreises Rems-Murr hat seinen Einb\u00fcrgerungsantrag aber abgelehnt. Der Landesverfassungsschutz, der immer vor Einb\u00fcrgerungen abgefragt wird, hatte dem Amt eine lange Liste geschickt, mit der Bamdadis vermeintliche linksextremistische Gesinnung belegt werden soll. Dessen Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung sei ein reines Lippenbekenntnis, Bamdadi habe sich nicht von verfassungsfeindlichen Bestrebungen abgewandt, sind sich die Beamten zu Beginn der Verhandlung noch sicher.\u00a0<\/p>\n
Der eigentlich angepeilte Saal \u2013 zu klein f\u00fcr alle Zuschauer. Ein gr\u00f6\u00dferer muss kurzfristig her und h\u00e4tte man gewusst, dass so viele Leute kommen, h\u00e4tte man den Richter da nicht so alleine vorne hingesetzt, sagt eine Frau vom Gericht. Tats\u00e4chlich scheint Richter Christoph Wahlicht anfangs etwas skeptisch in Anbetracht eines ganzen Saals voller Arbeiter und Bamdadi-Supporter. So etwas passiert selten beim Verwaltungsgericht.\u00a0<\/p>\n
Links vor dem Richterpult sitzt das Landratsamt Rems-Murr in Form zweier Beamter, rechts Danial Bamdadi und sein Anwalt vor einer Reihe sauber nebeneinander gelegter Unterlagen \u2013 jeder Vorwurf ein Ordner, akribisch vorbereitet. Zum n\u00e4chsten Termin, verk\u00fcndet Bamdadi gleich zu Beginn, w\u00fcrde die ehemalige Justizministerin Herta D\u00e4ubler-Gmelin (SPD) sein juristisches Team gegen das Land Baden-W\u00fcrttemberg unterst\u00fctzen.\u00a0<\/p>\n
Und dann wird\u2019s albern<\/p>\n
Vor allem ein Vorfall wird dem 29-J\u00e4hrigen vorgeworfen: den ehemaligen Stuttgarter AfD-Stadtrat Eberhard Brett soll er vor neun Jahren angespuckt haben. Und dieser Spuck soll Bamdadis Verfassungsfeindlichkeit beweisen?\u00a0<\/p>\n
Heute, sagt Bamdadi in der insgesamt dreist\u00fcndigen Verhandlung, f\u00e4nde er Anspucken ehrverletzend und w\u00e4hle andere, wirkungsvollere Formen des Kampfes gegen Rechtsextremismus. „Das erz\u00e4hle ich nicht nur, das ist meine \u00dcberzeugung.“ Seit f\u00fcnf Jahren ist der Waiblinger als Campaigner angestellt beim „Verein zur Bewahrung der Demokratie“ \u2013 mitgegr\u00fcndet von der IG Metall \u2013, der in Betrieben \u00fcber rechte Betriebsratslisten wie „Zentrum“ aufkl\u00e4rt, f\u00fcr Verdi und die IG Metall Strategien zum Umgang mit solchen erarbeitet, Informationen bereitstellt, Vernetzungsarbeit macht. Bamdadi ist mittlerweile Experte auf seinem Feld, gefragt bei Journalist:innen, Stiftungen, Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen, selbst S\u00fcdwestmetall hat sich von ihm beraten lassen. F\u00fcr dieses Gerichtsverfahren haben 27 Personen aus dem politischen und \u00f6ffentlichen Leben Leumundsbriefe f\u00fcr Bamdadi verfasst, die als sauberer Stapel vor seinem Anwalt liegen und sp\u00e4ter dem Richter \u00fcbergeben werden.\u00a0<\/p>\n
Angekreidet werden Bamdadi Teilnahmen an oder Reden auf Kundgebungen oder die Organisation von Demos, bei denen der Verfassungsschutz auch „gewaltbereite Linksextremisten“ beobachtet haben will. Eine antifaschistische Rednerin auf einer B\u00fchne soll beispielsweise mal gesagt, man solle sich „mit allen Mitteln“ gegen die AfD zur Wehr setzen. Auch Bamdadi habe auf dieser Demonstration gesprochen und alle Mittel, sagt Richter Wahlicht, beinhalteten ja auch Gewalt. Wie er sich dazu verhalte? „Das Entscheidende ist doch, was ich in meiner eigenen Rede gesagt habe“, sagt Bamdadi. Die hat er mitgebracht, 15 Seiten Manuskript f\u00fcr den Richter und die beiden M\u00e4nner vom Landratsamt. Auf einer anderen Demonstration im Jahr 2020 hat laut Verfassungsschutz wohl mal jemand den Satz „Faschisten, wie die Bullen da dr\u00fcben“ fallen lassen. Bamdadi beteuert, dieser Satz stamme nicht von ihm, zudem bereue er es, eine solche Aussage mit seiner Anwesenheit unterst\u00fctzt zu haben. Er selbst arbeite bei Demonstrationen \u2013 als Veranstalter, als Ordner \u2013 immer gut mit der Polizei zusammen.\u00a0<\/p>\n
Was w\u00fcrde Bamdadi tun, wenn er ein Wahlplakat der AfD h\u00e4ngen sehe, auf dem ein Spruch geschrieben stehe, den er nicht gut f\u00e4nde? Dar\u00fcber aufkl\u00e4ren, sagt der Iraner. Und was er davon h\u00e4lt, wenn AfD-Wahlinfost\u00e4nde ge- oder zerst\u00f6rt w\u00fcrden? Nichts h\u00e4lt er davon.\u00a0<\/p>\n
Ob die Antifa wohl im Vereinsregister steht?<\/p>\n
Der Verfassungsschutz f\u00fchrt Bamdadi seit 2019 als Linksextremisten, er sei tief verwurzelt in der Szene, sei sogar F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit des Offenen Antifaschistischen Treffens Rems-Murr, erl\u00e4utern die beiden Landratsamtsm\u00e4nner. Bamdadi bestreitet das. Und selbst der Richter r\u00e4umt an dieser Stelle ein, es l\u00e4ge beim Verfassungsschutz, Bamdadis Mitgliedschaft und F\u00fchrungsrolle bei der Gruppierung zu beweisen. „Kein Problem“, sagt einer der Beamten, „es gibt ja ein Vereinsregister“, da werde man jetzt nachschauen. Kleine Bemerkung nebenbei: Wer 2025 immer noch meint, „die Antifa“ sei ein Verein, sollte nicht zust\u00e4ndig sein f\u00fcr so wichtige Fragen wie eine Einb\u00fcrgerung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde im Rems-Murr-Kreis verweigert dem Gewerkschafter Danial Bamdadi die Einb\u00fcrgerung. Weil der Verfassungsschutz ihn als Linksextremisten f\u00fchrt.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":752132,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[1634,171651,171650,3364,29,17122,30,1269,1441,419],"class_list":{"0":"post-752131","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-bamdadi","10":"tag-danial-bamdadi","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-einbuergerung","14":"tag-germany","15":"tag-prozess","16":"tag-stuttgart","17":"tag-verfassungsschutz"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115970164908002721","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/752131","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=752131"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/752131\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/752132"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=752131"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=752131"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=752131"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}