Das scheint sich nun auch in der Kommunikation der Spitze zunehmend zu \u00e4ndern. Kotr\u00e9 wie Weidel pl\u00e4dieren nun verst\u00e4rkt daf\u00fcr, Staatsb\u00fcrger mit Migrationshintergrund bei Fehlverhalten auszub\u00fcrgern.<\/p>\n
Kotr\u00e9 beispielsweise sprach sich am Abend mit Sellner daf\u00fcr aus, dass ihre Partei ihr Konzept noch einmal \u00fcberarbeiten und st\u00e4rker auf Sellners Kurs einschwenken solle. Man m\u00fcsse „progressiv weiterdenken“. Sie sagte au\u00dferdem: „Wer einb\u00fcrgert, der muss auch ausb\u00fcrgern k\u00f6nnen.“ Und: „Wir m\u00fcssen erfolgte Staatsb\u00fcrgerschaften \u00fcberpr\u00fcfen.“<\/p>\n
In Artikel 16 des Grundgesetzes hei\u00dft es eigentlich grunds\u00e4tzlich: „Die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit darf nicht entzogen werden.“ Und weiter: „Der Verlust der Staatsangeh\u00f6rigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.“<\/p>\n
Der Entzug der Staatsb\u00fcrgerschaft ist deswegen nur unter \u00e4u\u00dferst engen Voraussetzungen m\u00f6glich. Sie kann nach Erwerb zum Beispiel zehn Jahre lang aberkannt werden, wenn sie durch arglistige T\u00e4uschung, Drohung, Bestechung oder unrichtige Angaben erschlichen wurde. Auch die Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland ist ein Grund, sie zu entziehen \u2013 wenn eine doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft besteht. Eine anlasslose Massen\u00fcberpr\u00fcfung von Staatsb\u00fcrgerschaften ist nicht vorgesehen.<\/p>\n
AfD-Chefin Alice Weidel ging am Dienstag sogar noch weiter als Kotr\u00e9: Die AfD-Chefin adressierte im Gegensatz zu ihr explizit Kinder: „Gucken Sie sich an, was an deutschen Schulen los ist, wie hier deutsche Sch\u00fcler drangsaliert werden, das ist wirklich unglaublich“, sagte Weidel, deren Kinder in der Schweiz zur Schule gehen. „Und darum geht es letztendlich: Menschen, die hier nicht integrierbar sind, die sich nicht integrieren wollen, weil sie uns hassen, die haben hier nichts verloren“, sagte Weidel.<\/p>\n
Der Staat m\u00fcsse umgehend durchgreifen und sich von diesen Menschen, „die unsere Grundwerte, unsere Gesetze mit F\u00fc\u00dfen treten“, trennen und sie abschieben. „Am besten gestern als heute.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das scheint sich nun auch in der Kommunikation der Spitze zunehmend zu \u00e4ndern. Kotr\u00e9 wie Weidel pl\u00e4dieren nun…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":752183,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[3028,186,3025,296,5159,15299,171682,29,663,30,13,3392,671,44909,14,15,27123,90120,171684,12,966,6972,171683,861,30684,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-752182","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-3028","9":"tag-afd","10":"tag-alice-weidel","11":"tag-berlin","12":"tag-bjoern-hoecke","13":"tag-bverwg","14":"tag-daniel-haseloff","15":"tag-deutschland","16":"tag-europa","17":"tag-germany","18":"tag-headlines","19":"tag-identitaere-bewegung","20":"tag-ki","21":"tag-martin-sellner","22":"tag-nachrichten","23":"tag-news","24":"tag-rechtsextremisten","25":"tag-remigration","26":"tag-robert-teske","27":"tag-schlagzeilen","28":"tag-schule","29":"tag-staatsbuergerschaft","30":"tag-stefan-moeller","31":"tag-thueringen","32":"tag-tino-chrupalla","33":"tag-top-news","34":"tag-top-meldungen","35":"tag-topmeldungen","36":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115970274973376330","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/752182","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=752182"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/752182\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/752183"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=752182"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=752182"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=752182"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}