den erratischen CPB-Kommandeur Greg Bovino<\/a> aus dem US-Bundesstaat ab.<\/p>\nErsetzt wird er durch Tom Homan, den Migrationsbeauftragten des Pr\u00e4sidenten. Der hat auch schon unter Barack Obama f\u00fcr ICE gearbeitet \u2013 und dabei besonders \u201eerfolgreich\u201c Migranten abgeschoben. So erfolgreich, dass der damalige US-Pr\u00e4sident Obama Homan daf\u00fcr eine Auszeichnung verlieh. Resolute Abschiebepolitik hat Donald Trump nicht erfunden.<\/p>\n
\n kaum Widerstand gegen Donald Trumps Politik leisten, scheinen sich gerade zu erinnern, was Oppositionsarbeit bedeutet. Nachdem Trumps Immigrationsbeamte in Minneapolis zwei Menschen erschossen haben, wollen sie jetzt den Heimatschutzbeh\u00f6rden, insbesondere ICE, der im Inland t\u00e4tigen Migrationspolizei, und dem Grenzschutz CPB die Haushaltsmittel streichen.Allerdings hatten gerade noch sieben Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus mit Billigung ihres Fraktionschefs f\u00fcr das ICE-Budget gestimmt. Aus dem Senat war zu vernehmen, die Demokraten w\u00fcrden sich auch dort Trumps Haushaltsplanung nicht in den Weg stellen. Dann feuerten CPB-Beamte am 24. Januar zehn Sch\u00fcsse auf den Krankenpfleger Alex Pretti ab. Sie t\u00f6teten einen Wehrlosen.Die Demokraten f\u00fchlen sich zum Widerstand gezwungenNun ist alles anders. In Senat und Repr\u00e4sentantenhaus fordern selbst jene Abgeordnete, die das ICE-Budget durchgewunken haben, Reformen. Ansonsten wollen die Demokraten den Kongress lahmlegen. Laut Umfragen will eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Anh\u00e4nger der Demokratischen Partei, dass ICE aufgel\u00f6st wird. Und im November stehen die Zwischenwahlen an. Die Frage ist: Zetteln Trumps Gegner nur einen weiteren Showkampf an, oder wollen und k\u00f6nnen sie dem US-Pr\u00e4sidenten wirklich etwas entgegensetzen?Beim letzten Shutdown nahmen die Demokraten f\u00fcr den Erhalt der Obamacare-Zusch\u00fcsse zur Krankenversicherung einen wochenlangen Stillstand in Kauf, nur um am Ende weitgehend Trumps W\u00fcnschen nachzugeben. Dabei hatten die W\u00e4hler eher den Republikanern die Schuld an dem Patt im Kongress gegeben. Das Resultat: Die Versicherungspolicen f\u00fcr Millionen Amerikaner werden unbezahlbar. Ohne Versicherungsschutz werden Menschen ihr Leben verlieren, weil die Demokraten mal wieder einknickten. Dabei w\u00fcrden sie die Bev\u00f6lkerung sogar f\u00fcr sich gewinnen, k\u00f6nnten sie denn glaubhaft machen, dass sie ihre Anliegen ernst meinen.Das ist selten der Fall. Weder in der Regierung noch in der Opposition k\u00e4mpfen die Demokraten f\u00fcr ihre Vorhaben. Unter Joe Biden verabschiedeten sie sich beim geringsten Gegenwind von der geplanten Mindestlohn-Erh\u00f6hung und strichen die meisten Umverteilungsma\u00dfnahmen aus den Gesetzespaketen. Seit Trumps Wiederwahl ist, abgesehen von jenem Shutdown, kaum Widerstand wahrnehmbar.Als Trumps maskierte und milizartige ICE-Migrationspolizisten am 7. Januar die Autofahrerin Ren\u00e9e Good erschossen hatten, forderten f\u00fchrende Demokraten nicht etwa, die Beh\u00f6rden einzustampfen, sondern eine bessere Ausbildung f\u00fcr die Beamten und K\u00f6rperkameras zur Dokumentation ihrer Eins\u00e4tze. Dabei hatte der Beamte, der Good erschoss, die Szene sogar selbst gefilmt, ebenso wie viele Demonstranten. Wof\u00fcr also braucht man da noch Bodycams?Wer das Auftreten von ICE und CPB in Minneapolis verfolgt, kann nur zu dem Schluss kommen, dass die Eskalation die politische und pers\u00f6nliche Mission vieler Beamter ist \u2013 und kein bedauernswerter Nebeneffekt. Was also soll Deeskalationstraining bringen? Der massenhafte Einsatz schwer bewaffneter Truppen in Gro\u00dfst\u00e4dten ist nicht Teil irgendeiner koh\u00e4renten Migrationspolitik. Es geht um die selektive Aus\u00fcbung martialischer Gewalt.Der Shutdown als politischer SpielballEin Gro\u00dfteil der US-Bev\u00f6lkerung hat das l\u00e4ngst erkannt. Fast die H\u00e4lfte will ICE komplett abschaffen. Die Demokraten wollen dagegen nur Reformen. Welche genau, das hat der Minderheitenf\u00fchrer im Senat, Chuck Schumer, noch nicht gesagt. Das ist kein Zufall: W\u00fcrde er jetzt rote Linien ziehen, k\u00f6nnte man ihn sp\u00e4ter darauf festnageln. Gibt es bis Ende der Woche keine L\u00f6sung, droht der n\u00e4chste Shutdown.Wie immer wird es Ziel der Demokraten sein, gesichtswahrend aus einer Konfrontation zu kommen, auf die sie eigentlich keine Lust haben. Sollte es zum Shutdown kommen, werden die Parteioberen die Gegenseite daf\u00fcr verantwortlich zu machen versuchen; wenn die Umfragen dann f\u00fcr sie ung\u00fcnstig ausfallen, geben sie sich mit ein paar Zugest\u00e4ndnissen zufrieden.Dass auf die Demokraten kein Verlass ist, ahnen wohl auch die Demonstranten in Minneapolis. Mutig fordern sie mit ihren Gro\u00dfdemos den Abzug von ICE und CPB. Einen kleinen Erfolg konnten sie schon verbuchen: Donald Trump zieht den erratischen CPB-Kommandeur Greg Bovino aus dem US-Bundesstaat ab.Ersetzt wird er durch Tom Homan, den Migrationsbeauftragten des Pr\u00e4sidenten. Der hat auch schon unter Barack Obama f\u00fcr ICE gearbeitet \u2013 und dabei besonders \u201eerfolgreich\u201c Migranten abgeschoben. So erfolgreich, dass der damalige US-Pr\u00e4sident Obama Homan daf\u00fcr eine Auszeichnung verlieh. Resolute Abschiebepolitik hat Donald Trump nicht erfunden.\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Demokratische Partei steht vor der Frage, ob die t\u00f6dliche Gewalt von Minneapolis es ihr wert ist, Trump…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":753212,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-753211","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-united-states","15":"tag-united-states-of-america","16":"tag-us","17":"tag-usa","18":"tag-vereinigte-staaten","19":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115972618682714059","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/753211","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=753211"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/753211\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/753212"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=753211"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=753211"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=753211"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}