{"id":753221,"date":"2026-01-28T12:05:15","date_gmt":"2026-01-28T12:05:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/753221\/"},"modified":"2026-01-28T12:05:15","modified_gmt":"2026-01-28T12:05:15","slug":"alternative-fuer-deutschland-eu-justizausschuss-empfiehlt-aufhebung-der-immunitaet-von-petr-bystron","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/753221\/","title":{"rendered":"Alternative f\u00fcr Deutschland: EU-Justizausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunit\u00e4t von Petr Bystron"},"content":{"rendered":"

Der Rechtsausschuss im Europaparlament hat sich erneut f\u00fcr
\neine Aufhebung der Immunit\u00e4t des AfD<\/a>-Europaabgeordneten Petr Bystron<\/a>
\nausgesprochen. Daf\u00fcr stimmten die Mitglieder nach Informationen der ZEIT in
\nihrer aktuellen Sitzung. Nach Informationen der ZEIT geht es bei der
\nAufhebung der Immunit\u00e4t um einen Antrag der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen,
\ndie Vorermittlungen zu m\u00f6glichem Betrug durchf\u00fchrt.\u00a0\n<\/p>\n

Die Ermittlungsbeh\u00f6rde hatte Ende 2024 ein
\nVorpr\u00fcfungsverfahren gegen Petr Bystron<\/a> eingeleitet und im EU-Parlament<\/a> im Fr\u00fchjahr
\n2025 einen Antrag auf Aufhebung der Immunit\u00e4t eingereicht. Sie geht der
\nFrage nach, ob sich der Politiker wegen Betrugs bei der Anstellung von Mitarbeitern
\nin seinem Bundestagsb\u00fcro schuldig gemacht haben k\u00f6nnte. Es gilt die
\nUnschuldsvermutung.\n<\/p>\n

Nach der Empfehlung des Rechtsausschusses muss noch das EU-Parlament \u00fcber die endg\u00fcltige Aufhebung der Immunit\u00e4t abstimmen. Dies k\u00f6nnte
\nin der n\u00e4chsten Plenarsitzung Anfang Februar passieren und gilt als Formsache.\n<\/p>\n

Die Vorermittlungen gehen auf die Berichterstattung der ZEIT<\/a>
\nzur\u00fcck. Recherchen haben im Herbst 2024 aufgedeckt, dass der fr\u00fchere
\nAfD-Bundestagsabgeordnete \u00fcber Jahre hinweg seinen privaten Rechtsanwalt Peter Solloch und seine private Reinigungskraft \u00fcber
\ndie Mitarbeiterpauschale im Bundestag<\/a> bezahlt hatte.\n<\/p>\n

Anwalt vertrat Bystron w\u00e4hrend Anstellung in f\u00fcnf privaten juristischen Verfahren <\/p>\n

Mehrere Hunderttausend Euro aus der Staatskasse k\u00f6nnten so
\nzweckentfremdet worden sein. Bystron teilte 2024 mit, die Ermittlungen seien
\n„konstruiert“ und ein „Ablenkungsman\u00f6ver“ und w\u00fcrden
\n„zu einer Blamage f\u00fcr die Staatsanwaltschaft f\u00fchren“.\n<\/p>\n

Der Rechtsanwalt
\nPeter Solloch war f\u00fcr Bystron sechs Jahre lang als Mitarbeiter im
\nBundestagsb\u00fcro besch\u00e4ftigt, in dem Bystron 2017 bis 2024 Mitglied war. Nach Recherchen der
\nZEIT soll Solloch als Mitarbeiter des Abgeordneten Bystron 3.700 Euro im Monat
\nverdient haben. Insgesamt k\u00f6nnte Solloch so mehr als eine Viertelmillion Euro
\nverdient haben \u2013 bezahlt aus Steuermitteln. Zur selben Zeit war er an
\nmindestens f\u00fcnf privaten juristischen Verfahren von Bystron beteiligt.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Insider behaupten, Bystron habe seine Anwaltskosten
\nschrittweise \u00fcber das Mitarbeitergehalt von Solloch abgestottert.
\nParlamentarische Arbeit soll der Anwalt hingegen nicht verrichtet haben. Tr\u00e4fe
\ndies zu, w\u00e4re es illegal.\n<\/p>\n

Solloch ist
\nwie Bystron AfD-Mitglied und in Bayern auf Vorschlag der AfD<\/a> als stellvertretender
\nehrenamtlicher Verfassungsrichter t\u00e4tig. Derzeit strebt er ein weiteres Amt an:
\nBei der bayerischen Kommunalwahl im M\u00e4rz kandidiert er f\u00fcr die AfD <\/a>f\u00fcr den Gemeinderat
\nin Egling, s\u00fcdlich von M\u00fcnchen.\n<\/p>\n

Als weitere
\nparlamentarische Beraterin war Alla R. seit Ende 2021 bei Bystron angestellt.
\nDaf\u00fcr soll sie 520 Euro im Monat erhalten haben. Von anderen Mitarbeitern der
\nFraktion wurde die Frau jedoch nur ein einziges Mal im Bundestag gesehen. Jedoch
\nR. soll als Reinigungshilfe in der wei\u00dfen Doppelhaush\u00e4lfte von Bystron und
\nseiner Partnerin am Berliner Wannsee geputzt haben.\n<\/p>\n

Mehrfach Ermittlungen gegen Bystron <\/p>\n

Sollte auch das EU-Parlament der Aufhebung der Immunit\u00e4t
\nzustimmen, w\u00e4re dies das dritte Mal, dass der AfD-Abgeordnete diese verliert.\n<\/p>\n

Im Fr\u00fchjahr 2025 hob das EU-Parlament seine Immunit\u00e4t
\naufgrund von Ermittlungen wegen der Verbreitung einer Fotomontage in sozialen
\nMedien auf. Wenige Monate sp\u00e4ter verurteilte das Amtsgericht M\u00fcnchen Bystron wegen
\ndes Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer
\nOrganisationen\u00a0zu einer Geldstrafe von rund 11.000 Euro<\/a>, da mit der
\nFotomontage der verbotene Hitlergru\u00df verbreitet worden sei.\n<\/p>\n

Ebenfalls im Fr\u00fchjahr 2025 wurde Bystrons Immunit\u00e4t
\naufgehoben, damit die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen Ermittlungen wegen
\nmutma\u00dflicher Korruption und Geldw\u00e4sche<\/a> nachgehen konnte. Dem AfD-Politiker wird vorgeworfen, Bargeld aus dem Umfeld des prorussischen Portals
\nVoice of Europe<\/a> angenommen zu haben. Er bestreitet das. Das Verfahren ruhte lange,
\nweil Bystron mit seinem Einzug in das EU-Parlament erneut parlamentarische
\nImmunit\u00e4t erhielt.\n<\/p>\n

Der Au\u00dfenpolitiker Bystron gilt als russlandfreundlich <\/a>und
\nals ein Rechtsau\u00dfen in der AfD. Vor seinem Einzug ins Europaparlament sa\u00df er ab
\n2017 f\u00fcr die AfD im Bundestag. Zuvor war er von 2015 bis 2017 bayerischer
\nLandesvorsitzender der Partei. Er ist in der Vergangenheit immer wieder damit
\naufgefallen, Mitarbeiter mit rechtsextremen Verbindungen zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Rechtsausschuss im Europaparlament hat sich erneut f\u00fcr eine Aufhebung der Immunit\u00e4t des AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron ausgesprochen. Daf\u00fcr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":753222,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,150,43,548,663,158,1560,3934,3935,13,36797,1015,14,15,1561,16,12],"class_list":{"0":"post-753221","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-alternative-fuer-deutschland","11":"tag-deutscher-bundestag","12":"tag-eu","13":"tag-europa","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-europaeisches-parlament","16":"tag-europe","17":"tag-european-union","18":"tag-headlines","19":"tag-immunitaet","20":"tag-justiz","21":"tag-nachrichten","22":"tag-news","23":"tag-petr-bystron","24":"tag-politik","25":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115972638581811712","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/753221","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=753221"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/753221\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/753222"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=753221"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=753221"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=753221"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}