(Aktualisierung: Reaktion Mieter erg\u00e4nzt)KARLSRUHE – Wer eine Wohnung untervermietet, darf damit nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keinen Gewinn erzielen.<\/p>\n
(Aktualisierung: Reaktion Mieter erg\u00e4nzt)<\/p>\n
KARLSRUHE (dpa-AFX) – Wer eine Wohnung untervermietet, darf damit nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keinen Gewinn erzielen. Der achte Zivilsenat st\u00e4rkt mit der Entscheidung den Mieterschutz und schiebt einer g\u00e4ngigen Praxis gerade in angespannten Wohnungsm\u00e4rkten einen Riegel vor.<\/p>\n
Menschen w\u00fcrden damit vor \u00fcberh\u00f6hten Untermieten gesch\u00fctzt, sagte der Vorsitzende Ralph B\u00fcnger in Karlsruhe. Bislang war die f\u00fcr Vermieter, Mieter und Untermieter gleicherma\u00dfen relevante Frage h\u00f6chstrichterlich ungekl\u00e4rt.<\/p>\n
Eine Untervermietung solle einem Mieter erm\u00f6glichen, die Wohnung bei einer wesentlichen \u00c4nderung seiner Lebensverh\u00e4ltnisse halten zu k\u00f6nnen – etwa bei einem Auslandsaufenthalt. Die Untermiete d\u00fcrfe die Aufwendungen in Bezug auf die Wohnung decken, entschied der Senat. „Der Zweck der Untervermietung besteht hingegen nicht darin, dem Mieter hierdurch eine M\u00f6glichkeit der Gewinnerzielung zu verschaffen.“ (Az. VIII ZR 228\/23)<\/p>\n
„Untervermietung ist kein Gesch\u00e4ftsmodell“<\/p>\n
Im konkreten Fall aus Berlin hatte eine Vermieterin einem Mieter gek\u00fcndigt, weil er die Wohnung gewinnbringend untervermietet habe. Der heute 43-J\u00e4hrige verlangte demnach 962 Euro monatlich f\u00fcr eine 65 Quadratmeter gro\u00dfe Zweizimmerwohnung, f\u00fcr die erst selbst anfangs 460 Euro zahlte.<\/p>\n
„Viele Menschen sind auf Untervermietung angewiesen, weil sie auf dem regul\u00e4ren Wohnungsmarkt keine Chance haben“, erkl\u00e4rte die Pr\u00e4sidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz. „Diese Notlage darf nicht ausgenutzt werden – weder von Vermietenden noch von Hauptmietenden.“<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident des Eigent\u00fcmerverbands Haus & Grund Deutschland, Kai Warnecke, teilte mit: „Untervermietung ist kein Gesch\u00e4ftsmodell.“ Das sei auch eine Frage der Fairness.<\/p>\n
Regeln f\u00fcr M\u00f6blierungszuschlag geplant<\/p>\n
In dem Berliner Fall argumentierte der Mieter, er habe den Untermietern die Wohnung voll ausgestattet \u00fcberlassen – etwa mit M\u00f6beln, Geschirrsp\u00fcler, Waschmaschine, Fernseher und Soundanlage. „Es fehlte an nichts.“ Er habe geschaut, was sein Hab und Gut wert sei. Nur gebe es keine vern\u00fcnftigen Berechnungsmodelle, wie Mobiliar und Hausrat in den Mietpreis eingerechnet werden.<\/p>\n
Ein Problem, das der Deutsche Mieterbund best\u00e4tigt. Seit Jahren sei daher insbesondere in angespannten Wohnungsm\u00e4rkten zu beobachten, dass Wohnungen oder einzelne Zimmer m\u00f6bliert oder teilm\u00f6bliert vermietet werden, um die Mietpreisbremse zu umgehen und deutlich h\u00f6here Mieten zu verlangen. „Das Urteil aus Karlsruhe ist eine sehr klare Absage an rein gewinnorientierte Vermietung auf Kosten Wohnungssuchender und zeigt auf, wie dringend eine gesetzliche Klarstellung ist“, erkl\u00e4rte Pr\u00e4sidentin Weber-Moritz.<\/p>\n
Das Bundesjustizministerium legte k\u00fcrzlich einen Entwurf vor, der unter anderem die Vermietung von m\u00f6bliertem Wohnraum verst\u00e4rkt regulieren soll. Der Vorschlag aus dem Haus von Stefanie Hubig (SPD) sieht f\u00fcr die Berechnung eines M\u00f6blierungszuschlags zum Beispiel vor, dass Vermieter f\u00fcr vollm\u00f6blierte Wohnungen eine Pauschale von f\u00fcnf Prozent der Nettokaltmiete verlangen k\u00f6nnen. Einer Sprecherin des Ministeriums zufolge wird der Entwurf aktuell in der Regierung abgestimmt und soll zeitnah ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n
R\u00e4umungsurteil rechtskr\u00e4ftig<\/p>\n
„Die geplante Reform ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um Schlupfl\u00f6cher zu schlie\u00dfen“, sagte Weber-Moritz vom Mieterbund. Der BGH habe ein wichtiges Signal gesetzt: „Weder die M\u00f6blierung noch die Untervermietung d\u00fcrfen zur Umgehung der Mietpreisbremse missbraucht werden, denn Wohnraum ist keine Ware zur maximalen Gewinnerzielung.“<\/p>\n
Der BGH ging in der Entscheidung weder darauf ein, ob \u00fcberlassenes Mobiliar bei der Frage der Untermiet-H\u00f6he zu ber\u00fccksichtigen ist, noch auf einen m\u00f6glichen Versto\u00df gegen die sogenannte Mietpreisbremse.<\/p>\n
Der Mieter, der die Wohnung im konkreten Fall untervermietete, wehrte sich zuletzt gegen eine R\u00e4umungsklage seiner Vermieterin. In erster Instanz hatte sie damit keinen Erfolg, danach am Landgericht Berlin aber schon. Der BGH wies nun die Revision des Mieters gegen das R\u00e4umungsurteil zur\u00fcck. Es sei damit rechtskr\u00e4ftig, sagte Richter B\u00fcnger.<\/p>\n
„Der BGH behandelt meinen Hausrat wie Luft“<\/p>\n
Der unterlegene Mieter kritisierte das Urteil scharf: Der BGH \u00fcbergehe die wirtschaftlichen Risiken der m\u00f6blierten Untervermietung. „Ein M\u00f6blierungszuschlag wird hier als reiner Gewinn dargestellt, obwohl er faktisch als Kostendeckung dient“, erkl\u00e4rte der 43-J\u00e4hrige.<\/p>\n
Wer eine Wohnung mit M\u00f6beln und Hausrat vermiete, stelle Kapital zur Verf\u00fcgung und trage Risiko. „Der BGH behandelt meinen Hausrat wie Luft. Ich habe sehr viel Eigentum fremden Personen \u00fcberlassen, ohne die M\u00f6glichkeit diese vor Besch\u00e4digungen durch Unachtsamkeit oder Diebstahl zu sch\u00fctzen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"(Aktualisierung: Reaktion Mieter erg\u00e4nzt)KARLSRUHE – Wer eine Wohnung untervermietet, darf damit nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keinen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9969,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[60620,172022,1634,6645,168799,3364,29,30,172021,8903,2295,10172,85122,103736,1243],"class_list":{"0":"post-753486","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-aktualisierung","9":"tag-aufschlaege","10":"tag-baden-wuerttemberg","11":"tag-bgh","12":"tag-bundesgerichtshofs","13":"tag-de","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany","16":"tag-horrende","17":"tag-karlsruhe","18":"tag-mieter","19":"tag-reaktion","20":"tag-roundup","21":"tag-untervermietung","22":"tag-urteil"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115973220358000778","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/753486","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=753486"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/753486\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9969"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=753486"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=753486"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=753486"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}