Winfried Kretschmann steht der \u00c4rger ins Gesicht geschrieben. Mit beiden H\u00e4nden h\u00e4lt sich Baden-W\u00fcrttembergs Ministerpr\u00e4sident am Rednerpult fest und liest der Gr\u00fcnen-Fraktion im Europaparlament mit wenigen, scharfen S\u00e4tzen die Leviten. Gerade hat er beim Neujahrsempfang in der St\u00e4ndigen Vertretung des Landes in Br\u00fcssel noch \u00fcber die besorgniserregenden Umbr\u00fcche in der Welt sinniert. Es gelte wieder das Recht des St\u00e4rkeren, mahnt er, die regelbasierte Ordnung, von der das Exportland Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber Jahrzehnte profitiert hat, sei in Gefahr.<\/p>\n
Das soeben unterschriebene Mercosur-Handelsabkommen mit mehreren s\u00fcdamerikanischen Staaten sei ein Lichtblick. Es<\/a> st\u00e4rke den Freihandel und die europ\u00e4ische Wettbewerbsf\u00e4higkeit, lobt Kretschmann \u2013 und wendet seinen tadelnden Blick in Richtung von Terry Reintke<\/a>. Die Co-Vorsitzende der Gr\u00fcnenfraktion im Europaparlament sitzt in der ersten Reihe des vollen Saales. Und hat ma\u00dfgeblich mitzuverantworten, dass ihre Partei bei der entscheidenden Abstimmung vergangene Woche im Europaparlament <\/a>f\u00fcr eine weitere, rechtliche \u00dcberpr\u00fcfung des 26 Jahre lang verhandelten Abkommens votiert hat. <\/p>\n Damit verz\u00f6gert sich das endg\u00fcltige Inkrafttreten noch einmal wohl um mindestens ein Jahr. Kretschmann bringt seine Fassungslosigkeit \u00fcber dieses Abstimmungsverhalten an diesem Montagabend \u00f6ffentlich und ungefiltert zum Ausdruck.<\/p>\n Wahlen im M\u00e4rz <\/p>\n Schon in den Tagen nach dem Votum mussten sich die gr\u00fcnen Europaabgeordneten in Deutschland herbe Kritik auch aus den eigenen Reihen gefallen lassen. Doch Winfried Kretschmann geht noch einen Schritt weiter. Er hat am Dienstag einen Brief an die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen geschickt, der unserer Zeitung vorliegt. Darin bittet der Ministerpr\u00e4sident die \u201esehr geehrte Pr\u00e4sidentin\u201c, das Mercosur-Abkommen nun so schnell wie m\u00f6glich in die vorzeitige Anwendung zu setzen. \u201eDaf\u00fcr haben Sie meine volle Unterst\u00fctzung.\u201c Das w\u00e4re ein wichtiges Signal europ\u00e4ischer Glaubw\u00fcrdigkeit gegen\u00fcber den Handelspartnern, hei\u00dft es in dem Brief.<\/p>\n Die Deutlichkeit, mit der Kretschmann reagiert, liegt nicht nur daran, dass das Abstimmungsverhalten von der politischen Konkurrenz ausgeschlachtet wird. In Deutschland stehen f\u00fcnf Landtagswahlen ins Haus\u00a0\u2013 die erste davon im M\u00e4rz, ausgerechnet im Autoland Baden-W\u00fcrttemberg, wo den Gr\u00fcnen der Verlust ihres einzigen Ministerpr\u00e4sidentenpostens droht. <\/p>\n Daher liegt dem Noch-Amtsinhaber Kretschmann au\u00dferordentlich viel daran, diese Scharte schnell wieder auszuwetzen. In seinem Brief an Ursula von der Leyen verspricht er deshalb: \u201eAus den Reihen der Abgeordneten meiner Partei h\u00f6re ich, dass auch sie eine vorzeitige Anwendung des Abkommens ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzen und in einer m\u00f6glichen Abstimmung im Europ\u00e4ischen Parlament mittragen w\u00fcrden.\u201c<\/p>\n Mehr zum Mercosur-AbkommenGr\u00fcne bremsen Mercosur-Abkommen aus Warum ein Brandenburger EU-Parlamentarier von seiner Fraktion abwich <\/a>\u201eDas macht mich fassungslos\u201c Merz emp\u00f6rt \u00fcber Gr\u00fcnen-Abstimmung zu Mercosur-Abkommen <\/a>\u201eAbgehoben, selbstbezogen, kopflos\u201c So blamierten sich die Gr\u00fcnen in Europa bei der Mercosur-Abstimmung <\/a><\/p>\n Nachdem Kretschmann die Gr\u00fcnen am Montagabend kr\u00e4ftig in den Senkel gestellt hatte, hielt er eine flammende Rede f\u00fcr ein friedliches, freies und regelbasiertes Europa, vorgebracht mit einer aufrichtigen Inbrunst, die man selbst in Br\u00fcssel selten vernimmt. Daf\u00fcr bekam der scheidende Ministerpr\u00e4sident am Ende stehende Ovationen \u2013 auch von Gr\u00fcnen-Chefin Terry Reintke. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Winfried Kretschmann steht der \u00c4rger ins Gesicht geschrieben. Mit beiden H\u00e4nden h\u00e4lt sich Baden-W\u00fcrttembergs Ministerpr\u00e4sident am Rednerpult fest…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":753558,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[1634,21,3364,29,88475,30,23778,1414,8121,1441,1493,11980],"class_list":{"0":"post-753557","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-buendnis-90-die-gruenen","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-die-eu","13":"tag-germany","14":"tag-kandidatenaufstellung","15":"tag-ministerpraesident","16":"tag-parteitage","17":"tag-stuttgart","18":"tag-ursula-von-der-leyen","19":"tag-winfried-kretschmann"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115973377636546235","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/753557","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=753557"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/753557\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/753558"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=753557"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=753557"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=753557"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}