Hamburgs B\u00fcrgerschaft hat einstimmig das brutale Vorgehen des iranischen Regimes verurteilt und fordert vom Bund harte Sanktionen gegen die Revolutionsgarden. Abgeordnete mit iranischen Wurzeln schilderten zuvor ersch\u00fctternde Berichte aus dem Land.<\/p>\n
Die Hamburgische B\u00fcrgerschaft hat den Menschen im Iran, \u201edie trotz massiver Repressionen, Gewalt und Lebensgefahr f\u00fcr Freiheit, Menschenrechte und Selbstbestimmung eintreten\u201c, ihre uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t versichert. Zudem wurde in dem von allen Fraktion beschlossenen Antrag \u201edas brutale Vorgehen der Islamischen Republik Iran gegen die eigene Bev\u00f6lkerung auf das Sch\u00e4rfste verurteilt\u201c.<\/p>\n
Die iranischen Revolutionsgarden seien ein zentraler Bestandteil des Repressions- und Gewaltapparates des Regimes und \u201ema\u00dfgeblich f\u00fcr die systematische Unterdr\u00fcckung, Einsch\u00fcchterung und Terrorisierung der eigenen Bev\u00f6lkerung\u201c, hei\u00dft es darin weiter.<\/p>\n
Der Senat wurde aufgefordert, sich im Bund f\u00fcr eine Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation einzusetzen. Zudem sollen ihre Gelder eingefroren und Mitgliedern der Garde keine Visa mehr erteilt werden. Auch soll der Senat bei der Bundesregierung darauf hinwirken, dass der iranische Botschafter ausgewiesen wird. Dieser letzte Punkt wurde von der AfD bei der nummernweisen Abstimmung allerdings nicht mitgetragen. <\/p>\n
Gewalt im Iran belastet Hamburger aus dem Iran<\/p>\n
Zuvor hatten iranischst\u00e4mmige Abgeordnete mehrerer Fraktionen in teils sehr emotionalen Reden von Gr\u00e4ueltaten der iranischen Regierung gegen die eigene Bev\u00f6lkerung berichtet \u2013 und dar\u00fcber, wie sehr die Lage in dem Land auch die in Hamburg lebenden Iranerinnen und Iraner belaste. <\/p>\n
Der gesamte Senat unterst\u00fctze den Antrag, sagte Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal (Gr\u00fcne), die selbst im Iran geboren ist und sich seit Jahren aktiv und offen zu politischen Themen in dem Land \u00e4u\u00dfert. Die Menschen dort f\u00fchrten einen mutigen Kampf: \u201eunbewaffnet gegen ein islamistisches Terrorregime, das bis an die Z\u00e4hne gewaffnet ist und schie\u00dft.\u201c <\/p>\n
Nach Sch\u00e4tzungen von Menschenrechtsorganisationen liege die Zahl der get\u00f6teten Menschen bei \u00fcber 30.000 \u2013 allein am 8. und 9. Januar. \u201eDie Tage, an denen das Regime mit aller H\u00e4rte die Menschen erst in einen digitalen Blackout gezogen und sie dann massenhaft erschossen hat\u201c, sagte Blumenthal. <\/p>\n
Hamburg hat gr\u00f6\u00dfte iranische Community der EU<\/p>\n
Hamburg sei die Heimat der gr\u00f6\u00dften iranischen Community in der gesamten Europ\u00e4ischen Union, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering, der den gemeinsam mit SPD und Gr\u00fcnen gestellten Antrag einbrachte. Es habe lange gedauert, bis in Deutschland \u201e\u00fcber die Proteste und \u00fcber das Morden\u201c berichtet wurde. <\/p>\n
\u201eUnd auch die \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferung der Bundeslegierung und anderer europ\u00e4ischer Regierung \u2013 sie kamen zu sp\u00e4t und ja, sie kam auch zu zaghaft\u201c, sagte er. \u201eIn dieser Situation gibt es f\u00fcr Hamburg nur einen Platz: an der Seite der Menschen, die f\u00fcr Freiheit, f\u00fcr Menschenw\u00fcrde und Selbstbestimmung k\u00e4mpfen.\u201c<\/p>\n
Auch der SPD-Abgeordnete Danial Ilkhanipour, Kind iranischer Einwanderer, berichtete sehr eindringlich vom brutalen Vorgehen des Regimes. \u201eWas wir in den letzten Wochen erlebt haben, war einen historische Z\u00e4sur \u2013 und ich sage ihnen, dieses Regime wird fallen.\u201c Europa k\u00f6nne und m\u00fcsse dabei helfen. \u201eAuch wenn Europa nicht \u00fcber die M\u00f6glichkeiten der USA verf\u00fcgt, k\u00f6nnten sie durch einen endg\u00fcltigen Bruch mit dem Regime zum Zusammenbruch des Systems beitragen.\u201c<\/p>\n
Berichte \u00fcber Hinrichtungen an der Haust\u00fcr<\/p>\n
Die im Iran geborene Migrationsexpertin der Gr\u00fcnen, Parica Partoshoar, erz\u00e4hlte von Berichten \u00fcber Hinrichtungen und gezielte T\u00f6tungen von Regimegegnern. Sicherheitskr\u00e4fte seien von Haus zu Haus gegangen. \u201eIn mindestens einem Fall ist bekannt, dass auch Augenzeugen berichteten, dass eine Person direkt an der Haust\u00fcr hingerichtet wurde\u201c, sagte sie.<\/p>\n
Die Linken-Abgeordnete Hila Latifi begr\u00fc\u00dfte zwar, dass die Gr\u00e4ueltaten des Teheraner Regimes verurteilt werden, gleichzeitig warf sie CDU, SPD und Gr\u00fcnen Scheinheiligkeit vor. \u201eDenn w\u00e4hrend sie im Antrag Solidarit\u00e4t beschw\u00f6ren, werden Hebel auf Landesebene nicht einmal bet\u00e4tigt.\u201c So k\u00f6nne man einen Abschiebestopp in den Iran f\u00fcr Hamburg auf Landesebene beschlie\u00dfen, sagte sie.<\/p>\n
Auch der AfD-Abgeordnete Krzysztof Walczak lobte, \u201edass sich das iranische Volk gegen die sogenannte islamische Revolution erhebt\u201c. Zugleich warnte er vor eine Intervention anderer Staaten in dem Konflikt. \u201eDie Legitimit\u00e4t dieses Wandels muss von innen kommen.\u201c<\/p>\n
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