{"id":754110,"date":"2026-01-28T20:12:11","date_gmt":"2026-01-28T20:12:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/754110\/"},"modified":"2026-01-28T20:12:11","modified_gmt":"2026-01-28T20:12:11","slug":"union-und-spd-ein-land-wie-deutschland-kann-nicht-nur-zuschauen-sagt-soeder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/754110\/","title":{"rendered":"Union und SPD: \u201eEin Land wie Deutschland kann nicht nur zuschauen\u201c, sagt S\u00f6der"},"content":{"rendered":"

Union und SPD versprechen eine St\u00e4rkung der Wirtschaft und einen besseren Schutz der kritischen Infrastruktur. B\u00e4rbel Bas nennt die Sozialstaatsreform \u201eentscheidend f\u00fcr unser Land\u201c. Markus S\u00f6der hofft auf eine \u201eL\u00f6sung\u201c im Ukraine-Krieg.<\/p>\n

Die Bundesregierung will kritische Infrastruktur wie Stromnetze besser vor Angriffen sch\u00fctzen. Das k\u00fcndigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in diesem Jahr an. Merz sagte, der Anschlag auf das Stromnetz in Berlin habe gezeigt, wie sehr Deutschland darauf angewiesen sei, dass die Infrastruktur stabil sei.<\/p>\n

Durch den mutma\u00dflich linksextremistisch motivierten Anschlag<\/a> war Anfang Januar die Stromversorgung von 45.000 Haushalten im S\u00fcdwesten der Hauptstadt tagelang ausgefallen. Mitten im Winter fielen damit Heizungen, Internet und Mobilfunk aus. Der Koalition\u00e4re h\u00e4tten sich daher auch mit dem Thema kritische Infrastruktur und mit einer \u201eAgenda f\u00fcr Resilienz und mehr Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c befasst, so Merz.<\/p>\n

Zum Schutz geh\u00f6re vor allem, \u201edass wir Informationen \u00fcber diese Infrastruktur nicht mehr so einfach \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen\u201c, sagte der Kanzler. Es gehe um Geodaten und andere sicherheitsrelevante Informationen. \u201eWir m\u00fcssen weg von der sehr weitgehenden Transparenz und hin zu mehr Resilienz.\u201c<\/p>\n

Bund und L\u00e4nder sollten pr\u00fcfen, wie viele Informationen sie \u00fcber Schl\u00fcsseleinrichtungen der Infrastruktur in Zukunft preisgeben. Au\u00dferdem sollten Sch\u00e4den schneller repariert werden k\u00f6nnen, sagte Merz. Die Bundesregierung hat bereits einen Entwurf f\u00fcr ein sogenanntes Kritis-Dachgesetz vorgelegt, das nun vom Bundestag beschlossen werden soll.<\/p>\n

SPD-Chefin B\u00e4rbel Bas betonte, die Realit\u00e4t fordere \u201euns alle\u201c. Sie verwies auf den russischen Krieg gegen die Ukraine und \u201eTrumps willk\u00fcrliche Zolldrohungen\u201c. Der Koalition gehe es darum, Europa eigenst\u00e4ndiger zu machen. Deutschland m\u00fcsse zeigen, dass es stark und in unruhigen Zeiten handlungsf\u00e4hig sei. \u201e2026 wird das Jahr des Anpackens und nicht des Abwartens\u201c, versprach Bas.<\/p>\n

Die Sozialstaatsreform sei \u201eentscheidend f\u00fcr unser Land\u201c. Ein Sozialstaat, der besser funktioniere, verbessere das Leben der Menschen. Die entsprechende Kommission hatte am Dienstag ihre Empfehlungen f\u00fcr den Umbau des Sozialstaates<\/a> vorgestellt. Dar\u00fcber hinaus habe sich der Koalitionausschuss auch \u00fcber die Demokratiest\u00e4rkung unterhalten. Deutschland m\u00fcsse sich vor Cyber-Angriffen und Beeinflussung sch\u00fctzen, sagte Bas.<\/p>\n

CSU-Chef Markus S\u00f6der erkl\u00e4rte, die Wirtschaft m\u00fcsse gest\u00e4rkt werden. \u201eEin Land wie Deutschland kann nicht nur zuschauen, sondern muss auch eines der f\u00fchrenden L\u00e4nder in Europa und in der Welt sein.\u201c S\u00f6der forderte deshalb unter anderem mehr Freiheit von B\u00fcrokratie, mehr Leistung, mehr Reformen und mehr Rohstofff\u00f6rderung in Deutschland.<\/p>\n

Er hoffe, dass Deutschland in diesem Jahr nicht nur seine Wirtschaft st\u00e4rken k\u00f6nne, sondern es in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten auch eine \u201eL\u00f6sung\u201c im Ukraine-Krieg geben k\u00f6nne. Die CSU sehe einen EU-Beitritt jedoch \u201esehr zur\u00fcckhaltend\u201c, f\u00fcgte S\u00f6der hinzu.\u00a0\u201eDas \u00fcberfordert \u00fcbrigens ganz Europa und k\u00f6nnte Europa von innen heraus sprengen.\u201c<\/p>\n

\u201eVor keinem anderen Land klein machen\u201c, sagt Klingbeil<\/p>\n

Vizekanzler Lars Klingbeil pl\u00e4dierte nach dem Koalitionsausschuss f\u00fcr \u2060ein selbstbewussteres Europa. \u201eIch will, dass Europa so stark wird, dass wir \u200duns vor keinem anderen Land klein machen m\u00fcssen\u201c, sagte der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister. Deutschland trage hierbei eine besondere F\u00fchrungsverantwortung. Ziel sei es, an der eigenen Souver\u00e4nit\u00e4t und St\u00e4rke zu arbeiten, \u2060um im globalen \u2060Wettbewerb zu bestehen.<\/p>\n

Als zentralen Hebel f\u00fcr mehr Eigenst\u00e4ndigkeit nannte Klingbeil die wirtschaftliche St\u00e4rkung der Gemeinschaft. Ein integrierter europ\u00e4ischer Kapitalmarkt k\u00f6nne ein \u201ewirklicher Gamechanger\u201c sein, um Investitionen in Deutschland und Europa zu f\u00f6rdern. Dies sei auch Thema eines Treffens mit f\u00fcnf europ\u00e4ischen \u200dAmtskollegen gewesen.<\/p>\n

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