Br\u00fcssel (dpa) – Frankreich hat kurz vor einem EU-Au\u00dfenministertreffen seinen Widerstand gegen die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation aufgegeben. Damit k\u00f6nnte nach Angaben von Diplomaten an diesem Donnerstag in Br\u00fcssel eine politische Grundsatzeinigung auf den von Deutschland und zahlreichen anderen Staaten geforderten Schritt erzielt werden.<\/p>\n
Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation gilt als ein bedeutendes Symbol, auch wenn sie wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Bedeutung h\u00e4tte. Den Revolutionsgarden wird eine Schl\u00fcsselrolle bei der brutalen Niederschlagung von Protesten vorgeworfen, weil sie als Elitestreitkr\u00e4fte auch f\u00fcr die Verhinderung von Putschversuchen zust\u00e4ndig sind.<\/p>\n
Barrot wirft Irans F\u00fchrung \u00abunertr\u00e4gliche Unterdr\u00fcckung\u00bb vor\u00a0<\/p>\n
Der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Jean-No\u00ebl Barrot teilte am Abend mit, Frankreich werde die Aufnahme der Revolutionsgarden auf die europ\u00e4ische Liste der terroristischen Organisationen unterst\u00fctzen. Als Grund nannte er \u00abdie unertr\u00e4gliche Unterdr\u00fcckung des friedlichen Aufstands des iranischen Volkes\u00bb, die nicht unbeantwortet bleiben d\u00fcrfe. \u00abSein unglaublicher Mut angesichts der Gewalt, die blind \u00fcber es hereingebrochen ist, darf nicht vergeblich bleiben\u00bb, schrieb er auf der Plattform X.<\/p>\n
Er verwies zudem auf den bereits vorbereiteten EU-Beschluss f\u00fcr neue Iran-Sanktionen. Mit den Strafma\u00dfnahmen gegen Personen und Organisationen soll auf die brutale Niederschlagung von Protesten und die fortgesetzte Unterst\u00fctzung des Irans f\u00fcr den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert werden. Insgesamt sollen etwa 30 Akteure betroffen sein.<\/p>\n
Eine m\u00f6gliche Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation wird seit Jahren in der EU diskutiert, bislang konnte allerdings der daf\u00fcr erforderliche Konsens nicht hergestellt werden k\u00f6nnen. Frankreich begr\u00fcndete seine Ablehnung in der Vergangenheit unter anderem damit, dass die Revolutionsgarden schon heute mit EU-Sanktionen belegt sind. Bef\u00fcrchtet wurden unter andere auch negative Folgen f\u00fcr EU-B\u00fcrger.<\/p>\n
Franz\u00f6sische Staatsb\u00fcrger sitzen im Iran fest\u00a0<\/p>\n
Frankreichs bisherige Zur\u00fcckhaltung war auch im Zusammenhang mit zwei noch in Teheran festsitzenden Franzosen gesehen worden. Das Lehrerpaar C\u00e9cile Kohler und Jacques Paris war 2022 im Iran festgenommen und im Oktober wegen Spionage zu 17 und 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die beiden kamen inzwischen zwar aus der Haft frei, warten in der franz\u00f6sischen Botschaft in Teheran aber auf das gr\u00fcne Licht zur Ausreise. Diese soll m\u00f6glicherweise im Rahmen eines Gefangenenaustausches mit einer in Paris wegen Terrorverherrlichung vor Gericht stehenden Iranerin geschehen.<\/p>\n
Vor Frankreich hatten in den vergangenen Tagen bereits die ebenfalls lange skeptischen L\u00e4nder Italien und Spanien ihre Zustimmung zur Listung der Revolutionsgarden signalisiert. Deswegen gibt es nun die Hoffnung, dass an diesem Donnerstag bei dem Au\u00dfenministertreffen eine politische Grundsatzeinigung erzielt werden kann. Die formelle Umsetzung w\u00fcrde dann vermutlich in den kommenden Wochen erfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Br\u00fcssel (dpa) – Frankreich hat kurz vor einem EU-Au\u00dfenministertreffen seinen Widerstand gegen die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":754370,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[3364,507,29,548,156,30,345,8221,8970,1209],"class_list":{"0":"post-754369","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-de","9":"tag-demonstration","10":"tag-deutschland","11":"tag-eu","12":"tag-frankreich","13":"tag-germany","14":"tag-iran","15":"tag-konflikte","16":"tag-muenster","17":"tag-nordrhein-westfalen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115975127262042491","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/754369","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=754369"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/754369\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/754370"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=754369"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=754369"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=754369"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}