{"id":754603,"date":"2026-01-29T00:52:11","date_gmt":"2026-01-29T00:52:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/754603\/"},"modified":"2026-01-29T00:52:11","modified_gmt":"2026-01-29T00:52:11","slug":"berlin-koalitionsausschuss-diskutiert-resilienz-und-sicherheit-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/754603\/","title":{"rendered":"Berlin: Koalitionsausschuss diskutiert Resilienz und Sicherheit – Politik"},"content":{"rendered":"

Als die Parteivorsitzenden von CDU<\/a>, CSU<\/a> und SPD<\/a> am Mittwochabend im Kanzleramt ihre Pl\u00e4tze hinter den Mikrofonen eingenommen haben, m\u00f6chten sie zun\u00e4chst ein paar Gl\u00fcckw\u00fcnsche loswerden. Nicht f\u00fcr sich selbst, obwohl sie erkennbar zufrieden sind mit dem bisherigen Verlauf des Abends, sprich: dem ersten Teil des Koalitionsausschusses. Nein, die Gl\u00fcckw\u00fcnsche gehen an die deutschen Handballer, die sich kurz zuvor ins Halbfinale der Europameisterschaft gespielt haben.<\/p>\n

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz<\/a> gratuliert \u201ezu dem gro\u00dfartigen Spiel\u201c, die SPD-Vorsitzende und Sozialministerin B\u00e4rbel Bas<\/a> findet, der Abend habe \u201emit einem hervorragenden sportlichen Ereignis begonnen\u201c, und sportlich sei auch, was diese Koalition sich vorgenommen habe f\u00fcr dieses Jahr.<\/p>\n

Womit man dann auch schon dort w\u00e4re, wo die schwarz-rote Koalition sich aktuell sieht: vor einem \u201eJahr des Anpackens\u201c, wie Bas es sp\u00e4ter formuliert, in einer laut Merz \u201esich rapide ver\u00e4ndernden Welt\u201c.<\/p>\n

Zum neunten Mal ist der Koalitionsausschuss am Mittwoch zusammengekommen und dieses Mal lautete die \u00dcberschrift im weitesten Sinne: Resilienz. Wirtschaft, innere Sicherheit, Verteidigung: Ihm sei es darum gegangen, den Blick auf das \u201egro\u00dfe Bild\u201c zu lenken und einen \u201eneuen Handlungsspielraum\u201c abzustecken, sagte Merz in der Pressekonferenz. Dazu geh\u00f6ren aus Sicht der Koalition vor allem drei Themenbl\u00f6cke.<\/p>\n

Schutz der kritischen Infrastruktur<\/p>\n

Deutlich besser werden soll in den n\u00e4chsten Monaten laut dem Kanzler der Schutz der kritischen Infrastruktur – und dadurch die Resilienz gegen Anschl\u00e4ge. \u201eDer Schutz der kritischen Infrastruktur geht nach unserer Auffassung vor dem Wunsch nach Transparenz\u201c, sagte Merz. \u201eDazu geh\u00f6rt vor allem, dass wir Informationen \u00fcber diese Infrastruktur nicht nur so einfach \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen und nicht verf\u00fcgbar halten, wie es momentan offenkundig der Fall ist.\u201c Bund und L\u00e4nder sollten rasch pr\u00fcfen, wie viele Informationen sie \u00fcber Schl\u00fcsseleinrichtungen der Infrastruktur in Zukunft preisgeben. \u201e\u00d6ffentlich zug\u00e4ngliche Infrastrukturinformationen k\u00f6nnten ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen\u201c, hei\u00dft es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses.<\/p>\n

Dass ein Brandanschlag auf eine einzige Kabelbr\u00fccke im S\u00fcdwesten Berlins zu Jahresbeginn Hunderttausend Menschen bei eisigen Temperaturen tagelang von Strom und Heizung abschnitt<\/a>, hatte eine heftige Debatte \u00fcber einen viel zu laxen Umgang mit sicherheitsrelevanten Informationen im Netz ausgel\u00f6st. Bislang m\u00fcssen die Betreiber kritischer Infrastruktur etwa den Verlauf wichtiger Energie- und Datentrassen ver\u00f6ffentlichen.\u00a0 Das soll sich nun \u00e4ndern. \u201eWir ben\u00f6tigen einen Paradigmenwechsel\u201c, hei\u00dft es im Beschlusspapier. \u201eWeg von einer weitgehenden Transparenz in\u00a0 ausgew\u00e4hlten Bereichen der kritischen Infrastruktur hin zu einem Vorrang der Resilienz.\u201c<\/p>\n

Eine entsprechende Gesetzinitiative will die Regierung \u201eumgehend\u201c auf den Weg bringen. Bereits am Wochenende hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt<\/a> ein neues Gesetz\u00a0 angek\u00fcndigt und war noch konkreter geworden. \u201eEs ist viel zu einfach, an sensible Informationen \u00fcber kritische Infrastruktur zu gelangen\u201c, sagte der CSU-Politiker im SZ-Interview<\/a>. Bislang w\u00fcrden nahezu alle Daten ver\u00f6ffentlicht und die Auskunft w\u00fcrde lediglich in Sonderf\u00e4llen verweigert. Er werde mit dem Wirtschaftsministerium ein neues Rahmengesetz vorbereiten, das diesen Informationsvorrang beende.<\/p>\n

Laut Beschlusspapier sollen auch die L\u00e4nder das \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Angebot solcher Geodaten \u201ekritisch pr\u00fcfen\u201c und den Zugang einschr\u00e4nken, wenn n\u00f6tig. Zudem will sich die Regierung daf\u00fcr einsetzen, dass auch auf EU-Ebene Regeln ge\u00e4ndert werden, die eine Geheimhaltung bisher verhindern. Helfen sollen beim Energienetz auch \u201ekonkrete Ma\u00dfnahmen f\u00fcr ein h\u00f6heres Schutzniveau, schnellere Reparaturen und eine Notversorgung\u201c. Was genau damit gemeint ist, blieb am Mittwoch allerdings zun\u00e4chst offen.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Interview mit Bundesinnenminister Dobrindt<\/p>\n

:\u201eWir werden zur\u00fcckschlagen, auch im Ausland\u201c<\/p>\n

Cyberattacken, Sabotage, Staatsterror: Deutschland ist das Ziel hybrider Angriffe \u2013 und Innenminister Alexander Dobrindt verr\u00e4t, was er dagegen tun will. Auch f\u00fcr die Syrer im Land, die AfD und den Umgang mit Trump hat er einen Plan.<\/p>\n

SZ PlusInterview von Markus Balser und Henrike Ro\u00dfbach, Fotos von Friedrich Bungert<\/p>\n

Die Koalition sieht sich zu schnellem Handeln gezwungen, weil Sicherheitsbeh\u00f6rden weitere \u00e4hnliche Anschl\u00e4ge f\u00fcrchten. Von den mutma\u00dflich linksextremen T\u00e4tern fehlt bislang jede Spur.\u00a0 Auch die hybride Bedrohung durch Russland w\u00e4chst; dem Kreml trauen Beh\u00f6rden \u00e4hnliche Attacken zu. Die Koalition deutet in ihrem Papier an, dass auch mehr Geld in die Gefahrenabwehr flie\u00dfen soll.<\/p>\n

Reformen f\u00fcr mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit<\/p>\n

Merz z\u00e4hlte in der Pressekonferenz eine ganze Reihe von Reformbaustellen auf, an denen dieses Jahr gearbeitet werden soll: Fachkr\u00e4fteeinwanderung, soziale Sicherungssysteme, Arbeitsmarkt, Infrastruktur, g\u00fcnstigere Energie und B\u00fcrokratier\u00fcckbau. \u201eBeharrlich und mit hohem Tempo\u201c f\u00fcge man dieses Reformbild zusammen. Es gehe darum, wirtschaftlich stark zu sein, \u201eum auch als Gesellschaft stark und abwehrf\u00e4hig zu sein\u201c.<\/p>\n

Konkrete Beschl\u00fcsse aber hat der Koalitionsausschuss auf diesen Feldern nicht gefasst. CSU-Chef Markus S\u00f6der<\/a> war dennoch der Meinung, von \u201eProsa\u201c k\u00f6nne keine Rede sein, es gehe vielmehr um \u201eLeitprinzipien\u201c. Merz lobte die Sozialstaatskommission, die gerade weitgehende Reformvorschl\u00e4ge vorgelegt hatte. Mit Blick auf die Rentenkommission betonte er, die Beauftragung von Kommissionen sei nicht der Versuch, \u201epolitischen Entscheidungen aus dem Wege zu gehen\u201c, sondern sie vorzubereiten.<\/p>\n

Widerstandskraft in einer ver\u00e4nderten Welt<\/p>\n

Der Koalitionsausschuss hat eine \u201eAgenda f\u00fcr Resilienz und mehr Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c formuliert, die Deutschland<\/a> helfen solle, in einer Welt mit Donald Trump und China zu bestehen. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil<\/a> (SPD) nannte den digitalen Euro und die Liefersicherheit von Rohstoffen als wichtige Projekte. \u201eEs ist das Momentum f\u00fcr Europa\u201c, sagte er.<\/p>\n

Die deutsche Industrie ist abh\u00e4ngig von seltenen Erden aus China, die USA wollen globale Reserven f\u00fcr sich sichern. Klingbeil war vor wenigen Tagen in Washington, um m\u00f6glichst zu verhindern<\/a>, dass deutsche Interessen in dieser Gemengelage zu kurz kommen. Gemeinsam mit rund einem Dutzend Staaten will Deutschland in den kommenden Monaten diskutieren, wie die Industrie bei seltenen Erden unabh\u00e4ngiger von China werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Merz forderte am Mittwochabend auch eine z\u00fcgige Ratifizierung des neu vereinbarten Handelsabkommens mit Indien<\/a>. Das Mercosur-Abkommen mit mehreren Staaten Lateinamerikas wiederum werde vorl\u00e4ufig in Kraft treten, \u201edas alles zeigt, wir sind auf dem Weg zu neuen strategischen Partnerschaften auf der Welt ein gro\u00dfes St\u00fcck vorangekommen\u201c.<\/p>\n

Erw\u00e4hnt werden in dem Papier im Kontext von \u201eResilienz und mehr Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c auch die Ausgaben der Bundeswehr. Diese k\u00f6nnen seit der \u00c4nderung der Schuldenbremse theoretisch unbegrenzt hoch sein, solange Deutschland sich die Zinsen f\u00fcr die neuen Kredite leisten kann. Die Bundeswehr werde das Geld \u201ewachstumsmaximierend und budgetschonend\u201c nutzen, hei\u00dft es im Koalitionspapier. Es gehe auch um neue Technologien, damit deutsche und europ\u00e4ische Hersteller innovative Milit\u00e4rtechnik im gro\u00dfen Stil herstellen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Als die Pressekonferenz zu Ende ist, ziehen sich die Parteichefs f\u00fcr die zweite Halbzeit zur\u00fcck, den \u201einformellen Teil\u201c des Koalitionsausschusses. Gesprochen werden sollte in diesem Format unter anderem noch \u00fcber die Schuldenbremse. Ob und wie diese reformiert werden soll, diskutiert ja gerade eine weitere Expertenkommission. Deren Vorsitzenden sollten am Mittwochabend dem Koalitionsausschuss \u00fcber den Stand ihrer Debatte berichten. Beschl\u00fcsse allerdings, so hie\u00df es, seien nicht zu erwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Als die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend im Kanzleramt ihre Pl\u00e4tze hinter den Mikrofonen eingenommen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":754604,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[20,32036,296,1173,31,774,29,775,30,776,148,771,16,1181,184,149],"class_list":{"0":"post-754603","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-alexander-dobrindt","9":"tag-baerbel-bas","10":"tag-berlin","11":"tag-bundesregierung","12":"tag-cdu","13":"tag-csu","14":"tag-deutschland","15":"tag-friedrich-merz","16":"tag-germany","17":"tag-lars-klingbeil","18":"tag-leserdiskussion","19":"tag-markus-soeder","20":"tag-politik","21":"tag-politik-bayern","22":"tag-spd","23":"tag-sueddeutsche-zeitung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115975654272661426","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/754603","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=754603"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/754603\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/754604"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=754603"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=754603"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=754603"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}