Berlin (dpa) – Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgeschlagene Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen ist aus Sicht von Richtern und Staatsanw\u00e4lten ein gutes Instrument, zur Aufkl\u00e4rung von Internetkriminalit\u00e4t. Die in ihrem Entwurf vorgesehene Speicherpflicht f\u00fcr drei Monate werde den Bed\u00fcrfnissen der Ermittler gerecht und stelle keinen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in B\u00fcrgerrechte dar, hei\u00dft es in einer Einsch\u00e4tzung des Deutschen Richterbunds (DRB).\u00a0<\/p>\n
Kriminelle Nutzer k\u00f6nnen identifiziert werden<\/p>\n
Das Justizministerium hat L\u00e4nder und Verb\u00e4nde mit Frist bis zu diesem Freitag um eine Stellungnahme zu dem Vorhaben gebeten. Die IP-Adresse wird vor\u00fcbergehend vergeben. Sie ist quasi die Anschrift eines Computers im Internet, mit der dieser identifiziert werden kann. Die Internetanbieter sollen nun laut Entwurf verpflichtet werden, vorsorglich zu speichern, welchem Internetanschluss eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war.\u00a0<\/p>\n
Keine Speicherung von Standortdaten\u00a0<\/p>\n
Gespeichert werden sollen demnach auch weitere Daten, wie Portnummern, die f\u00fcr eine eindeutige Zuordnung der IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber n\u00f6tig sind. Welche Websites der jeweilige Nutzer besucht hat oder wo er sich zu dem Zeitpunkt aufhielt, soll dagegen nicht vorsorglich gespeichert werden.\u00a0<\/p>\n
Ziel der geplanten Speicherpflicht, zu der Hubig in diesem Fr\u00fchjahr einen Kabinettsbeschluss anstrebt, ist vor allem eine h\u00f6here Aufkl\u00e4rungsrate bei Online-Betrug, Hasskriminalit\u00e4t im Netz und Kinderpornografie. Gerade bei der Suche nach T\u00e4tern, die Darstellungen von sexuellem Missbrauch an Kindern im Internet verbreiten, sei die IP-Adresse oft der einzige Ermittlungsansatz, argumentiert etwa das Bundeskriminalamt (BKA).\u00a0<\/p>\n
Unter anderem aus den Reihen der Gr\u00fcnen kommt jedoch Kritik. Sie nennen das Vorhaben eine \u00abanlasslose Massen\u00fcberwachung\u00bb. Die CSU k\u00f6nnte sich dagegen auch eine sechsmonatige Speicherpflicht vorstellen.<\/p>\n
Richterbund: Streit endlich beilegen<\/p>\n
DRB-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Sven Rebehn warnt vor neuen Grabenk\u00e4mpfen. Er sagt: \u00abEs ist h\u00f6chste Zeit, den erbittert gef\u00fchrten politischen Streit um die IP-Adressen-Speicherung beizulegen.\u00bb Schlie\u00dflich habe der Europ\u00e4ische Gerichtshof Deutschland l\u00e4ngst den Weg f\u00fcr eine europarechtskonforme Regelung gewiesen. Dieser Weg werde mit dem nun vorgelegten Entwurf jetzt endlich beschritten.\u00a0<\/p>\n
Buschmann wollte IP-Adressen erst bei Verdacht speichern\u00a0<\/p>\n
Wegen rechtlicher Unsicherheiten wird die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung seit 2017 nicht mehr genutzt. In Zeiten der Ampel-Regierung scheiterte eine Neuregelung an Uneinigkeit unter den Koalitionspartnern. Besonders die FDP, die mit Marco Buschmann damals den Justizminister stellte, war gegen eine Pflicht zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgeschlagene Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen ist aus Sicht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":754751,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,1173,29,30,198,1015,1584],"class_list":{"0":"post-754750","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-bundesregierung","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-internet","13":"tag-justiz","14":"tag-kriminalitaet"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115975984636312026","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/754750","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=754750"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/754750\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/754751"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=754750"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=754750"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=754750"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}