Der Islamische Revolutionsgarde des Iran (IRGC) k\u00f6nnte bald in der Europ\u00e4ischen Union als Terrororganisation eingestuft werden, nachdem Frankreich und Spanien, die beiden zentralen Bremser, eine Kehrtwende signalisiert hatten.<\/p>\n
Frankreich und Spanien haben ihre Unterst\u00fctzung signalisiert, das Iranische Revolutionskorps (IRGC) als Terrororganisation in die Liste der terroristischen Organisationen der Europ\u00e4ischen Union einzutragen, und damit dem symbolischen Schritt frischen R\u00fcckenwind gegeben, den die EU lange vermieden hat.<\/p>\n
Die Idee, das IRGC auf die schwarze Liste zu setzen, kam nach der gewaltsamen Niederschlagung iranischer Protestierender wieder auf den Tisch. Frankreich und Spanien, zwei gro\u00dfe Mitgliedstaaten, \u00e4u\u00dferten sich jedoch z\u00f6gerlich und warfen ernsthafte Zweifel daran, ob die notwendige Einstimmigkeit erreicht werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Der Wendepunkt kam am Mittwoch, einen Tag bevor die Au\u00dfenminister in Br\u00fcssel zusammentreffen sollen, um das hei\u00dfe Thema zu diskutieren.<\/p>\n
\u201eFrankreich unterst\u00fctzt die Einstufung des Islamischen Revolutionskorps in die europ\u00e4ische Liste der terroristischen Organisationen,\u201c sagte der \u00c9lys\u00e9e.<\/p>\n
Quellen des spanischen Au\u00dfenministeriums best\u00e4tigten, dass Madrid mit Ja stimmen werde.<\/p>\n
Der IRGC wird beschuldigt, Irans gewaltsame Niederschlagung der Proteste orchestriert zu haben, Waffen an Russland geliefert, ballistische Raketen gegen Israel abgefeuert und enge Verbindungen zu bewaffneten Verb\u00fcndeten wie der Hisbollah, Hamas und den Houthis im Jemen unterhalten zu haben.<\/p>\n
Die Vereinigten Staaten, Kanada und Australien haben das IRGC bereits als Terrororganisation eingestuft. Deutschland und die Niederlande haben wiederholt die EU aufgefordert, dem Schritt zu folgen.<\/p>\n
Anfang dieser Woche hatte Italien, das urspr\u00fcnglich z\u00f6gerlich war, seine Zustimmung nach vorne verschoben, nachdem neue Daten das Ausma\u00df der brutalen Unterdr\u00fcckung landesweiter Proteste im Iran verdeutlicht hatten.<\/p>\n
Nach Angaben der Human Rights Activists News Agency, die jeden Todesfall \u00fcber ein Netzwerk von Aktivisten im Iran verifiziert, sind mindestens 5.777 Iraner get\u00f6tet worden. (Ein Internetausfall hat die Beschaffung von Informationen erschwert.)<\/p>\n
\u201eDie Brutalit\u00e4t dessen, was wir sehen, hat Minister und Hauptst\u00e4dte dazu veranlasst, ihre Positionen zu \u00fcberdenken\u201c, sagte ein ranghoher Diplomat, der anonym bleiben wollte.<\/p>\n
\u201eEs ist ein wichtiges Signal an die iranische Regierung und ein Ausdruck der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die iranische Diaspora, die dies schon lange gefordert hat.\u201c<\/p>\n
Die Einstufung des IRGC als Terrororganisation w\u00fcrde eine Verm\u00f6genssperre, ein Verbot der Bereitstellung von Mitteln und ein Reiseverbot f\u00fcr alle Mitglieder bedeuten, von denen viele bereits unter diesen Beschr\u00e4nkungen im EU-Sanktionsregime stehen.<\/p>\n
Es w\u00e4re auch eine symbolische Ablehnung einer paramilit\u00e4rischen Organisation, die de facto ein staatlicher Zweig unter dem engen Griff des Obersten F\u00fchrers Ali Khamenei ist. Das IRGC soll zwischen 125.000 und 190.000 Soldaten betreiben, mit Heer-, Marine- und Luftwaffeneinheiten.<\/p>\n
Die franz\u00f6sisch-spanische Ver\u00e4nderung der Haltung k\u00f6nnte helfen, die verbleibenden Skeptiker zu \u00fcberzeugen und die f\u00fcr die Einstufung notwendige Mehrheit herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n
Die EU-Terrorliste<\/strong> umfasst derzeit 22 Gruppen, darunter Hamas, dem Milit\u00e4rfl\u00fcgel der Hisbollah und die Kurdistan-Arbeiterpartei (PKK).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Islamische Revolutionsgarde des Iran (IRGC) k\u00f6nnte bald in der Europ\u00e4ischen Union als Terrororganisation eingestuft werden, nachdem Frankreich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":754967,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,8002,282,12391,18697,548,663,3934,3980,156,13,100076,14,15,172273,12,4026,554,71266,25484],"class_list":{"0":"post-754966","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-als","11":"tag-der","12":"tag-die","13":"tag-einstufung","14":"tag-eu","15":"tag-europa","16":"tag-europe","17":"tag-france","18":"tag-frankreich","19":"tag-headlines","20":"tag-iranischen","21":"tag-nachrichten","22":"tag-news","23":"tag-revolutionsgarden","24":"tag-schlagzeilen","25":"tag-spanien","26":"tag-terrororganisation","27":"tag-und","28":"tag-unterstuetzen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115976468311428754","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/754966","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=754966"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/754966\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/754967"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=754966"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=754966"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=754966"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}