{"id":755112,"date":"2026-01-29T05:44:09","date_gmt":"2026-01-29T05:44:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/755112\/"},"modified":"2026-01-29T05:44:09","modified_gmt":"2026-01-29T05:44:09","slug":"die-eu-bewertet-irans-revolutionsgardisten-endlich-als-terroristen-diepresse-com","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/755112\/","title":{"rendered":"Die EU bewertet Irans Revolutionsgardisten endlich als Terroristen \u2013 DiePresse.com"},"content":{"rendered":"

Nun also doch: jahrelang haben sich mehrere Mitgliedstaaten der EU<\/a>, allen voran Frankreich und Italien<\/a>, dagegen gestr\u00e4ubt, das Korps der Islamischen Revolutionsgarde \u2013 gleichsam die Schutzstaffel der iranischen Diktatur \u2013 auf die Liste der terroristischen Organisation zu setzen. Heute, Donnerstag, werden die Au\u00dfenminister bei ihrem Ratstreffen in Br\u00fcssel einen entsprechenden einstimmigen Sanktionsbeschluss f\u00e4llen.<\/p>\n

Die grauenhaften Nachrichten von der Niederschlagung der Proteste gegen das Regime haben ihre Wirkung getan. 30.000 Menschen d\u00fcrften ihre Leben verloren haben, seit die landesweiten Demonstrationen vor einem Monat losgingen. Genau wird man es wohl nie wissen. Das Regime hat Iran vom Internet abgeschnitten. Nur bruchst\u00fcckhaft gelangen Berichte aus dem Land an die Au\u00dfenwelt. Keinen Zweifel gibt es daran, dass die Revolutionsgardisten Drahtzieher und Vollstrecker dieses Massenmordes am eigenen Volk sind.<\/p>\n

Wieso hat es so lange gedauert, diese kriminelle Organisation auf die Terrorliste der EU zu bekommen? Daf\u00fcr gibt es einen rechtlichen, und einen politischen Grund. Der rechtliche besteht darin, dass die Juristen des Rates, aber auch die Regierungen mehrerer Mitgliedstaaten sicherstellen wollten, dass der Beschluss zur Aufnahme auf die Liste rechtlich unanfechtbar ist.<\/p>\n

Das ist kein Scheinargument. Die pal\u00e4stinensische Hamas<\/a> hat im Jahr 2014 vom Gerichtshof der EU in ihrer Klage gegen die Einstufung als Terrororganisation im Jahr 2001 Recht bekommen. Der diesbez\u00fcgliche Beschluss des Rates fu\u00dfte nicht auf \u201euntersuchten und best\u00e4tigten Akten zust\u00e4ndiger Beh\u00f6rden, sondern auf sachlichen Anschuldigungen, die aus der Presse und aus dem Internet stammen\u201c. Diesen formalen Mangel hat der Rat mittlerweile korrigiert, mehrere Klagen der Hamas<\/a> blieben erfolglos.<\/p>\n

So eine Bl\u00f6\u00dfe will sich die Union im Umgang mit der iranischen Revolutionsgarde nicht geben. Vor allem Josep Borrell<\/a>, der vormalige Hohe Vertreter der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, wehrte sich hartn\u00e4ckig dagegen. Auch \u00d6sterreich geh\u00f6rte zu den L\u00e4ndern, die auf der Bremse standen.<\/p>\n

Lange hie\u00df es folglich, man brauche zuerst ein nationales Gerichtsurteil in einem Terrorprozess, oder zumindest ein diesbez\u00fcgliches Strafverfahren, um einen juristisch sauberen Sanktionsbeschluss fassen zu k\u00f6nnen. Ende 2024 hatte der Rechtsdienst des Rates schlie\u00dflich so ein Urteil gefunden<\/a>. Dabei ging es um ein Brandattentat auf die Synagoge in Bochum im November 2022, das ein Deutsch-Iraner ver\u00fcbt hatte. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf hatte in seinem Urteil in dieser Sache festgestellt, \u201edass die Anschlagsplanung auf eine staatliche iranische Stelle zur\u00fcckgeht\u201c. Sprich: die Revolutionsgarden.<\/p>\n

Der politische Grund f\u00fcr den langen Widerstand gegen die Aufnahme auf die EU-Terrorliste wirkt im Lichte der blutigen Ereignisse der vergangenen vier Wochen besonders abgr\u00fcndig. Nachdem die Revolutionsgarde ein besonders m\u00e4chtiger Teil des Regierungsapparats ist, wollte man \u00fcber sie diplomatische Gespr\u00e4chskan\u00e4le offen halten. Diese Haltung war dem zusehends vergeblichen Bestreben geschuldet, um fast jeden Preis das Abkommen \u00fcber das iranische Atomprogramm wiederzubeleben, nachdem sich die USA unter Pr\u00e4sident Donald Trump 2018 aus diesem zur\u00fcckgezogen hatten.<\/p>\n

Die Illusion, die Mullahs kraft Diplomatie und V\u00f6lkerrechts von der Entwicklung von Atomwaffen abbringen zu k\u00f6nnen, ist dahin. Allerdings d\u00fcrfte sich die Bedrohung der Welt durch iranische Nuklearangriffe nach Israels Bombardements vor einem Jahr, und angesichts der neuen, mit Flottenverb\u00e4nden im Mittelmeer bewehrten Drohungen Trumps ohnehin er\u00fcbrigt haben.<\/p>\n

In der Sache \u00e4ndert die Terrorlistung der Revolutionsgarden vermutlich wenig bis nichts. Sollten Revolutionsgardisten Verm\u00f6gen in der EU haben, ist es ohnehin schon kraft fr\u00fcherer EU-Sanktionen eingefroren. Zahlreiche hohe Funktion\u00e4re sind bereits pers\u00f6nlich sanktioniert, so zum Beispiel der neue Kommandeur der Garden, Mohammad Pakpour<\/a>, der seit vier Jahren nicht in die EU darf, und Verm\u00f6genssanktionen unterworfen ist.<\/p>\n

Eine politische Weichenstellung ist diese Einstufung aber zweifellos. Die EU betrachtet eine zentrale S\u00e4ule des Regimes als Terrororganisation. Das sollte etwaigen Hoffnungen, man k\u00f6nne mit den Mullahs vielleicht irgendwann doch noch ins Gespr\u00e4ch (und ins \u00d6lgesch\u00e4ft<\/a>) kommen, f\u00fcr lange Zeit den Wind aus den Segeln nehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nun also doch: jahrelang haben sich mehrere Mitgliedstaaten der EU, allen voran Frankreich und Italien, dagegen gestr\u00e4ubt, das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":755113,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,61495,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-755112","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bruessel-briefing","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115976803066192559","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/755112","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=755112"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/755112\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/755113"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=755112"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=755112"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=755112"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}