{"id":755252,"date":"2026-01-29T07:01:13","date_gmt":"2026-01-29T07:01:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/755252\/"},"modified":"2026-01-29T07:01:13","modified_gmt":"2026-01-29T07:01:13","slug":"iran-eu-terror-einstufung-von-revolutionsgarden-frankreich-oeffnet-sich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/755252\/","title":{"rendered":"Iran: EU-Terror-Einstufung von Revolutionsgarden – Frankreich \u00f6ffnet sich"},"content":{"rendered":"

Frankreich<\/a> hat kurz vor einem EU-Au\u00dfenministertreffen seinen Widerstand gegen die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation aufgegeben. Damit k\u00f6nnte nach Angaben von Diplomaten an diesem Donnerstag in Br\u00fcssel<\/a> eine politische Grundsatzeinigung auf den von Deutschland und zahlreichen anderen Staaten geforderten Schritt erzielt werden.<\/p>\n

Die Revolutionsgarden wurden nach der Islamischen Revolution 1979 gegr\u00fcndet, um das schiitische Herrschaftssystem zu sch\u00fctzen. \u200dSie verf\u00fcgen \u00fcber gro\u00dfen Einfluss im Land \u200cund kontrollieren weite Teile der Wirtschaft und der Streitkr\u00e4fte sowie das Raketen- und Atomprogramm.<\/p>\n

Die Au\u00dfenminister der EU-Staaten wollen bei dem Treffen zudem neue Iran-Sanktionen beschlie\u00dfen. Mit den Strafma\u00dfnahmen gegen Personen und Organisationen soll auf die brutale Niederschlagung von Protesten und die fortgesetzte Unterst\u00fctzung des Irans f\u00fcr den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine<\/a> reagiert werden. Insgesamt sollen etwa 30 Akteure betroffen sein.<\/p>\n

Ausl\u00f6ser f\u00fcr die \u200cgeplanten neuen Schritte der EU ist die gewaltsame Niederschlagung der seit Dezember anhaltenden regierungskritischen Proteste im Iran<\/a>. Die Regierung reagierte darauf mit einer \u200cH\u00e4rte wie seit 1979 nicht mehr. Unbest\u00e4tigten Berichten zufolge sollen Tausende Menschen get\u00f6tet worden<\/a> sein. Die Berichte k\u00f6nnen nicht unabh\u00e4ngig gepr\u00fcft werden, weil das Regime des Iran die Pressefreiheit<\/a> unterdr\u00fcckt und den Internetzugang seiner B\u00fcrger gekappt hat.<\/p>\n

Terroreinstufung ein symbolisch bedeutsamer Schritt <\/p>\n

Die Einstufung der iranischen Elitestreitkr\u00e4fte als Terrororganisation gilt als symbolisch bedeutsam, auch wenn sie wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Folgen h\u00e4tte. Den Revolutionsgarden wird eine Schl\u00fcsselrolle bei der brutalen Niederschlagung von Protesten vorgeworfen, weil sie auch f\u00fcr die Verhinderung von Putschversuchen zust\u00e4ndig sind.<\/p>\n

EU-Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola schrieb am Mittwochabend in sozialen Netzwerken, Europa<\/a> habe die \u201ehistorische Gelegenheit und Pflicht\u201c, die Garden als Terrororganisation einzustufen. \u201eDie Millionen von Iranern, die unter Unterdr\u00fcckung leben, blicken auf uns \u2013 in der Hoffnung auf moralische Klarheit und F\u00fchrung. Die Tausenden, die auf den Stra\u00dfen ermordet wurden, verdienen zumindest einen Anschein von Gerechtigkeit\u201c, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n

Barrot wirft Irans F\u00fchrung \u201eunertr\u00e4gliche Unterdr\u00fcckung\u201c vor <\/p>\n

Der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Jean-No\u00ebl Barrot hatte zuvor mitgeteilt, Frankreich werde die Aufnahme der Revolutionsgarden auf die europ\u00e4ische Liste der terroristischen Organisationen unterst\u00fctzen. Als Grund nannte er \u201edie unertr\u00e4gliche Unterdr\u00fcckung des friedlichen Aufstands des iranischen Volkes\u201c, die nicht unbeantwortet bleiben d\u00fcrfe. \u201eSein unglaublicher Mut angesichts der Gewalt, die blind \u00fcber es (das Volk) hereingebrochen ist, darf nicht vergeblich bleiben\u201c, schrieb er auf X.<\/p>\n

Barrot verwies zudem auf den bereits vorbereiteten EU-Beschluss f\u00fcr neue Iran-Sanktionen. Mit den Strafma\u00dfnahmen soll auf die brutale Niederschlagung von Protesten und die fortgesetzte Unterst\u00fctzung des Irans f\u00fcr den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert werden. Insgesamt sollen etwa 30 Akteure betroffen sein.<\/p>\n

Listung von Revolutionsgarden wird seit Jahren diskutiert <\/p>\n

Eine m\u00f6gliche Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation wird seit Jahren in der EU diskutiert, bislang konnte allerdings der daf\u00fcr erforderliche Konsens nicht hergestellt werden. Zuletzt blockierte insbesondere Frankreich und begr\u00fcndete seine Ablehnung unter anderem damit, dass die Revolutionsgarden schon heute mit EU-Sanktionen belegt sind.<\/p>\n

Warum Frankreich z\u00f6gerte, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen <\/p>\n

Frankreich hatte gez\u00f6gert, dem Beispiel der USA<\/a> und der Mehrheit der EU-Staaten zu folgen. Hintergrund war die Sorge \u00fcber \u2060einen kompletten Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Teheran<\/a> \u200dund negative Folgen f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber die Freilassung europ\u00e4ischer H\u00e4ftlinge im Iran. Paris<\/a> bangt insbesondere um das Schicksal zweier Staatsb\u00fcrger, die sich derzeit in der franz\u00f6sischen Botschaft in Teheran aufhalten.<\/p>\n

Das Lehrerpaar C\u00e9cile Kohler und Jacques Paris war 2022 im Iran festgenommen und im Oktober wegen Spionage zu 17 und 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die beiden kamen inzwischen zwar aus der Haft frei, warten in der franz\u00f6sischen Botschaft in Teheran aber auf gr\u00fcnes Licht zur Ausreise. Diese soll m\u00f6glicherweise im Rahmen eines Gefangenenaustausches mit einer in Paris wegen Terrorverherrlichung vor Gericht stehenden Iranerin geschehen.<\/p>\n

Vor Frankreich hatten in den vergangenen Tagen bereits die ebenfalls lange skeptischen L\u00e4nder Italien<\/a> und Spanien ihre Zustimmung zur Listung der Revolutionsgarden signalisiert. Deswegen gibt es nun die Hoffnung, dass an diesem Donnerstag bei dem Au\u00dfenministertreffen eine politische Grundsatzeinigung erzielt werden kann. Die formelle Umsetzung w\u00fcrde dann vermutlich in den kommenden Wochen erfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Frankreich hat kurz vor einem EU-Au\u00dfenministertreffen seinen Widerstand gegen die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation aufgegeben. Damit…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":755253,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,18697,548,663,3934,3980,156,87457,4732,172311,13,345,172313,100076,14,15,172273,1155,12,13152,2546,172314,554,172312,13467],"class_list":{"0":"post-755252","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-einstufung","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europe","14":"tag-france","15":"tag-frankreich","16":"tag-garden","17":"tag-grund","18":"tag-grundsatzeinigung","19":"tag-headlines","20":"tag-iran","21":"tag-iranerin","22":"tag-iranischen","23":"tag-nachrichten","24":"tag-news","25":"tag-revolutionsgarden","26":"tag-sanktionen","27":"tag-schlagzeilen","28":"tag-staaten","29":"tag-terror","30":"tag-terroristischen","31":"tag-terrororganisation","32":"tag-terrorverherrlichung","33":"tag-widerstand"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115977105153340029","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/755252","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=755252"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/755252\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/755253"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=755252"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=755252"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=755252"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}