Die Au\u00dfenminister der EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen Iran beschlossen. Das erfuhr die F.A.Z aus Teilnehmerkreisen. Mit den Strafma\u00dfnahmen reagierte die EU am Donnerstag auf die brutale Niederschlagung regierungskritischer Proteste und die fortgesetzte iranische Unterst\u00fctzung f\u00fcr den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.<\/p>\n
Die Sanktionen richten sich gegen etwa 30 Personen und Organisationen, die an der gewaltsamen Unterdr\u00fcckung von Demonstranten beteiligt waren. Die Namen sollen in K\u00fcrze im EU-Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n
Sch\u00e4tzungen gehen von bis zu 30.000 Opfern aus<\/p>\n
Bei den j\u00fcngsten Unruhen in Iran wurden nach Sch\u00e4tzungen von Menschenrechtsorganisationen Tausende Menschen get\u00f6tet. Mehrere Au\u00dfenminister von EU-Staaten sprachen am Donnerstag sogar von m\u00f6glicherweise bis zu 30.000 Opfern. Zudem soll es Zehntausende Festnahmen gegeben haben. Um eine Verbreitung von Informationen \u00fcber Demonstrationen und Opfer zu verhindern, hat die iranische F\u00fchrung bereits vor mehreren Wochen weitreichende Telefon- und Internetsperren veranlasst.<\/p>\n
Die neuen Iran-Sanktionen werden zur Folge haben, dass von den betroffenen Akteuren in der EU vorhandene Verm\u00f6genswerte eingefroren werden m\u00fcssen. Zudem wird es EU-B\u00fcrgern sowie Unternehmen untersagt werden, ihnen Gelder zur Verf\u00fcgung zu stellen. Gegen die betroffenen Personen sind zudem EU-Einreiseverbote vorgesehen. Dar\u00fcber hinaus soll auch die Liste von G\u00fctern erweitert werden, die nicht mehr aus der EU in den Iran ausgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Am Nachmittag wird erwartet, dass die Minister eine politische Einigung erzielen, um Irans Islamische Revolutionsgarde (IRGC) auf die Liste der terroristischen Organisationen der EU zu setzen. Damit w\u00fcrde die Gruppe in eine \u00e4hnliche Kategorie wie der \u201eIslamische Staat\u201c und Al-Qaida eingeordnet, was eine symbolische Wende in der Haltung Europas gegen\u00fcber der iranischen F\u00fchrung bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Au\u00dfenminister der EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen Iran beschlossen. Das erfuhr die F.A.Z aus Teilnehmerkreisen. Mit den…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":755693,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-755692","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115978094995510340","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/755692","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=755692"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/755692\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/755693"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=755692"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=755692"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=755692"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}