{"id":755983,"date":"2026-01-29T13:53:13","date_gmt":"2026-01-29T13:53:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/755983\/"},"modified":"2026-01-29T13:53:13","modified_gmt":"2026-01-29T13:53:13","slug":"der-kontinent-braucht-die-handels-nato","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/755983\/","title":{"rendered":"Der Kontinent braucht die Handels-Nato"},"content":{"rendered":"

\n Die au\u00dfenpolitische Regierungserkl\u00e4rung des Kanzlers am Donnerstag war eine Abwandlung seiner Rede in Davos,<\/a> die wiederum eine Abwandlung der Rede des kanadischen Premierministers Mark Carney war \u2013 so wie eigentlich jeder au\u00dfenpolitische Appell eines europ\u00e4ischen Staats- oder Regierungschefs in den letzten Tagen eine Abwandlung dieser einen Rede ist.\n <\/p>\n

\n Hinter Carneys Ideen k\u00f6nnen sich alle vereinen: Union, SPD<\/a>, Gr\u00fcne, sogar Teile der Linken, die AfD<\/a> vielleicht nicht, aber selbst die gehen auf Distanz zu Trump. Und das ist gut so. Es gibt einen Plan. Carney gab in Davos die Richtung vor.<\/a> Nur wenn es darum geht, diese Worte mit Leben zu f\u00fcllen, da wird es dann leider schnell d\u00fcnn.\n <\/p>\n

\n Kurzzusammenfassung der Merz\/Carney-Rede: Gro\u00dfm\u00e4chte setzen ihre wirtschaftliche und milit\u00e4rische St\u00e4rke zunehmend als Waffe ein, Mittelm\u00e4chte m\u00fcssen Machtpolitik lernen, um zu bestehen. Das hei\u00dft: Kooperation untereinander und Unabh\u00e4ngigkeit von den USA. Merz sagte im Bundestag w\u00f6rtlich, Europa m\u00fcsse \u201edie Sprache der Machtpolitik sprechen lernen\u201c und \u201eeine europ\u00e4ische Macht werden\u201c.\n <\/p>\n

Wenn es dann konkret wird, macht die Bundesregierung zu oft noch das Gegenteil<\/p>\n

\n Wie stellt er sich das vor? \u201eWir m\u00fcssen unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen\u201c, sagte Merz. Die Diagnose stimmt. Anders als die der Pessimisten wie Jens Spahn oder Mark Rutte,<\/a> die sagen, es gebe keine Sicherheit in Europa ohne die USA. Das ist eine verheerende Feststellung. Richtig ist: Es gibt im Moment (!) keine Sicherheit ohne die USA. Aber das kann man \u00e4ndern. Das muss man \u00e4ndern.\n <\/p>\n

\n Erfahrene Europapolitiker sprachen in Berlin zuletzt von einem Rahmen von f\u00fcnf Jahren. So viel Zeit r\u00e4umen sie dem Kontinent ein, um unabh\u00e4ngig zu werden. Das betrifft vor allem die milit\u00e4rische St\u00e4rke, in die schon massiv investiert wird. Aber zum Beispiel auch die Diskussion um Atomwaffen. Dar\u00fcber muss vor allem mit Frankreich verhandelt werden.\n <\/p>\n

\n Aber da h\u00f6rt es nicht auf. Es brauche \u201eMa\u00dfnahmen zur Reduzierung von Abh\u00e4ngigkeiten\u201c, sagte Merz selbst. Die sind vielf\u00e4ltig: Bei Geheimdienstinformationen (die USA geben verglichen mit Deutschland mehr als das 30-fache aus), in der Finanzwirtschaft (W\u00e4hrungsreserven, Swift, Kartenzahlungen \u00fcber Visa oder Paypal) und bei digitalen Plattformen (welche Beh\u00f6rde und welches Unternehmen nutzt nicht Microsoft Teams?).\n <\/p>\n

\n Nur wenn es dann konkret wird, macht die Bundesregierung oft das Gegenteil. Der Innenminister beispielsweise pr\u00fcft den Einsatz der Polizei-Software von Palantir. Geht\u2018s noch? Statt Abh\u00e4ngigkeiten zu reduzieren, will man noch weitere aufbauen? Ausgerechnet bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden? Und dann auch noch die Software eines Trump-nahen Milliard\u00e4rs, der damit prahlt, dass eine Software zum T\u00f6ten verwendet werden kann, und sich selbst als \u201ebatshit crazy\u201c bezeichnet? Unverst\u00e4ndlich.\n <\/p>\n

\n Oder bei Tech-Plattformen: Wolfram Weimer, die SPD, auch Teile der Opposition wollen sie st\u00e4rker regulieren und zur Kasse bitten. Vom Kanzler und den zust\u00e4ndigen Ministerinnen (Reiche, Wildberger) kommt dazu bisher wenig.\n <\/p>\n

Kanada in die EU. Warum eigentlich nicht? <\/p>\n

\n Nun zum letzten und wichtigsten Punkt von Merz\u2018 Carney-Rede. Dem Befund, dass Deutschland und selbst Europa zu klein sind, um es mit den USA aufzunehmen. Auch das griff Merz erneut auf. In der neuen Weltordnung \u201eliegt auch eine Chance f\u00fcr alle Akteure, die die Regeln der Willk\u00fcr vorziehen\u201c, sagte Merz. Er verweist zurecht auf Mercosur und die erschreckende Unzuverl\u00e4ssigkeit der Europa-Gr\u00fcnen. Und auf den Deal mit Indien.\n <\/p>\n

\n Aber Freihandel alleine gen\u00fcgt nicht. Die Mittelm\u00e4chte m\u00fcssen den USA, China und Russland klarmachen: Droht ihr einem von uns mit Z\u00f6llen, dann bekommt ihr es mit uns allen zu tun. Was die Nato milit\u00e4risch ist, fehlt dem Welthandel politisch. Zeit, das zu schaffen. Wenn der Markt zur Waffe wird, braucht er kollektiven Schutz, eine Handels-Nato. Der ehemalige Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel hatte mal vorgeschlagen, Kanada in die EU aufzunehmen oder zumindest Verhandlungen dar\u00fcber zu beginnen. Das Land sei immerhin europ\u00e4ischer als viele Europ\u00e4er. Ja, warum denn nicht?\n <\/p>\n

\n Auch zu den j\u00fcngsten Vorschl\u00e4gen von EVP-Chef Manfred Weber, Europa brauche einen Pr\u00e4sidenten, um mehr Macht auszustrahlen, h\u00f6rt man aus der Bundesregierung wenig. Denn dann m\u00fcsste man ja Macht abgeben. All das zeigt: Wenn es dann konkret darum geht, zusammenzustehen gegen die USA und daf\u00fcr auch eigenen Einfluss zu opfern, kommt meist wenig.\u00a0\n <\/p>\n