Nach der T\u00f6tung Tausender regierungskritischer Demonstranten im Iran stufen die EU-Staaten die Revolutionsgarden des Landes als Terrororganisation ein. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach Beratungen der Au\u00dfenminister in Br\u00fcssel mit. \u201eUnterdr\u00fcckung darf nicht unbeantwortet bleiben\u201c, sagte sie. Jedes Regime, das Tausende seiner eigenen Menschen t\u00f6te, arbeite an seinem eigenen Untergang.<\/p>\n
Der deutsche Au\u00dfenminister Johann Wadephul sagte: \u201eDie iranischen Revolutionsgarden und ihre Hilfstruppen sind die H\u00e4scher des iranischen Regimes. Sie sind es, die mit unermesslicher Brutalit\u00e4t gegen die eigene Bev\u00f6lkerung vorgehen, die ihre eigenen Menschen regelrecht hingerichtet haben, weil sie es wagten, ihre Stimme auf der Stra\u00dfe zu erheben.\u201c<\/p>\n
Zudem verantworteten die Revolutionsgarden auch die destabilisierende Rolle, die der Iran in der Region spiele, und steckten hinter Anschlagsversuchen in Deutschland und in Europa. \u201eKurzum: Sie haben Blut an ihren H\u00e4nden\u201c, sagte der CDU-Politiker.<\/p>\n
Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe gilt als ein bedeutendes Symbol, auch wenn sie wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Bedeutung haben wird. Grund ist, dass die Elitestreitkr\u00e4fte als tragende S\u00e4ule der islamischen Republik gelten und direkt dem obersten F\u00fchrer Ajatollah Ali Chamenei unterstellt sind. Bei der brutalen Niederschlagung von Protesten spielen sie eine Schl\u00fcsselrolle, weil sie auch f\u00fcr die Verhinderung von Putschversuchen zust\u00e4ndig sind.<\/p>\n
Minister sprechen von bis zu 30.000 Toten <\/p>\n
Bei den j\u00fcngsten schweren Unruhen im Iran wurden nach Sch\u00e4tzungen von Menschenrechtsorganisationen Tausende Menschen get\u00f6tet. Mehrere Au\u00dfenminister von EU-Staaten sprachen am Donnerstag sogar von m\u00f6glicherweise bis zu 30.000 Opfern. Zudem soll es Zehntausende Festnahmen gegeben haben. Um eine Verbreitung von Informationen \u00fcber Demonstrationen und Opfer zu verhindern, hat die iranische F\u00fchrung bereits vor mehreren Wochen weitreichende Telefon- und Internetsperren veranlasst.<\/p>\n
Wadephul sagte, die Listung der Garden sei wegen der Ereignisse im Iran dringend notwendig und nannte die politische F\u00fchrung ein \u201eUnrechtsregime\u201c. Die Art und Weise, wie Menschen niedergekn\u00fcppelt, gequ\u00e4lt, in Gef\u00e4ngnisse geworfen und auch erschossen oder geh\u00e4ngt worden seien, sei derart dramatisch, dass es eine klare Reaktion der Europ\u00e4ischen Union als Wertegemeinschaft geben m\u00fcsse, so der CDU-Politiker.<\/p>\n
Der Entscheidung zu den Revolutionsgarden war ein formeller Beschluss zu Sanktionen gegen 31 andere Akteure aus dem Iran vorausgegangen. Ihnen wird ebenfalls eine Mitverantwortung f\u00fcr die brutale Niederschlagung der Proteste sowie die fortgesetzte Unterst\u00fctzung des Irans f\u00fcr den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen.<\/p>\n
Sanktionen auch gegen den Innenminister <\/p>\n
Zu den Betroffenen z\u00e4hlen Innenminister Eskandar Momeni, Generalstaatsanwalt Mohammad Movahedi-Azad und der Leiter der Polizei f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit, Seyed Majid Feiz Jafari.<\/p>\n
\u00dcber die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wurde in der EU seit Jahren diskutiert – intensiv unter anderem nach dem iranischen Gro\u00dfangriff auf Israel im April 2024. Bis zu diesem Donnerstag konnte allerdings der daf\u00fcr erforderliche Konsens nicht hergestellt werden. Zuletzt blockierte insbesondere Frankreich und begr\u00fcndete seine Ablehnung unter anderem damit, dass die Revolutionsgarden schon heute mit EU-Sanktionen belegt sind.<\/p>\n
Letztere verbieten schon seit mehr als zehn Jahren, dass der Organisation und Mitgliedern Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verf\u00fcgung gestellt werden d\u00fcrfen. Zudem sehen sie vor, dass in der EU vorhandene Gelder und sonstige Verm\u00f6genswerte der Revolutionsgarden eingefroren werden m\u00fcssen. Diese Strafma\u00dfnahmen waren vor allem erlassen worden, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen durch den Iran zu verhindern.<\/p>\n
Sorge um franz\u00f6sische Staatsb\u00fcrger <\/p>\n
Frankreichs Zur\u00fcckhaltung wurde zudem auch im Zusammenhang mit zwei noch in Teheran festsitzenden Franzosen gesehen. Das Lehrerpaar C\u00e9cile Kohler und Jacques Paris war 2022 im Iran festgenommen und im Oktober wegen Spionage zu 17 und 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die beiden kamen inzwischen zwar aus der Haft frei, warten in der franz\u00f6sischen Botschaft in Teheran aber auf das gr\u00fcne Licht zur Ausreise. Diese soll m\u00f6glicherweise im Rahmen eines Gefangenenaustausches mit einer in Paris wegen Terrorverherrlichung vor Gericht stehenden Iranerin geschehen.<\/p>\n
Der deutsche Au\u00dfenminister Wadephul wollte sich am Donnerstag aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht zur Zahl der Deutschen \u00e4u\u00dfern, die m\u00f6glicherweise im Iran Ziel von Vergeltungsma\u00dfnahmen werden k\u00f6nnten. \u201eSelbstverst\u00e4ndlich sind wir st\u00e4ndig in Sorge um alle deutschen Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger\u201c, sagte er. Zugleich gelte aber, dass die Bundesregierung und Europa niemals erpressbar sein d\u00fcrften.\u00a0<\/p>\n
D\u00fcsseldorfer Urteil k\u00f6nnte Grundlage sein <\/p>\n
Als Grundlage f\u00fcr die Listung der Revolutionsgarden k\u00f6nnte nach einer Analyse des juristischen Dienstes des Rates der EU ein Urteil des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf aus dem Jahr 2023 dienen. In dem Richterspruch war der Auftrag einer staatlichen iranischen Stelle f\u00fcr einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Bochum festgestellt worden. Damals war ein Deutsch-Iraner wegen Verabredens einer schweren Brandstiftung und versuchter Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden (Aktenzeichen III-6 StS 1\/23).\u00a0<\/p>\n
Vor der Analyse des Urteils durch den juristischen Dienst war von EU-Stellen immer betont worden, eine Terror-Listung der Elitestreitkr\u00e4fte sei derzeit rechtlich nicht m\u00f6glich, weil es daf\u00fcr eine nationale Gerichtsentscheidung oder Verbotsverf\u00fcgung einer Verwaltungsbeh\u00f6rde brauche. Vorbehalte hatte es damals auch gegeben, weil bef\u00fcrchtet wurde, dass sich eine solche Entscheidung negativ auf die Verhandlungen \u00fcber das iranische Atomprogramm auswirken k\u00f6nnte.<\/p>\n
Rubio sch\u00e4tzt iranische F\u00fchrung so schwach ein wie nie zuvor <\/p>\n
R\u00e4tselraten herrschte bei dem Au\u00dfenministertreffen \u00fcber die Pl\u00e4ne von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, der zuletzt auch Milit\u00e4rschl\u00e4ge gegen die politische F\u00fchrung des Irans nicht ausgeschlossen hatte. Wadephul sagte, er hoffe, dass Streitigkeiten um das iranische Raketenprogramm und eine m\u00f6gliche nuklearen Bewaffnung des Landes diplomatisch gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. \u201eDenn niemand braucht einen neuen, weiteren Konflikt\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
US-Au\u00dfenminister Marco Rubio \u00e4u\u00dferte sich bei einer Senatsanh\u00f6rung in Washington unterdessen skeptisch, dass die iranische F\u00fchrung \u00fcberhaupt noch handlungsf\u00e4hig ist. Er beschrieb sie also so schwach wie nie zuvor und attestierte ihr, nicht mehr in der Lage zu sein, den Wirtschaftskollaps und die weit verbreiteten Missst\u00e4nde im Land zu adressieren. Aus seiner Sicht werden die Proteste deshalb wieder aufflammen. Die iranische F\u00fchrung argumentiert hingegen, allein die internationalen Sanktionen seien schuld an der Wirtschaftskrise.<\/p>\n
\u00a9 dpa-infocom, dpa:260128-930-610972\/7<\/p>\n
Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach der T\u00f6tung Tausender regierungskritischer Demonstranten im Iran stufen die EU-Staaten die Revolutionsgarden des Landes als Terrororganisation ein.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":756191,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,1956,1890,29,30],"class_list":{"0":"post-756190","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-berlin-und-brandenburg","13":"tag-brandenburg","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115979173660129515","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/756190","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=756190"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/756190\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/756191"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=756190"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=756190"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=756190"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}