Die Abgeordneten der franz\u00f6sischen Nationalversammlung haben am Mittwochabend einstimmig beschlossen, dass es keine gesetzliche Pflicht zu sexuellen Beziehungen zwischen Ehegatten gibt. Konsequenterweise kann die Verweigerung von Geschlechtsbeziehungen bei einem Scheidungsprozess auch kein Motiv darstellen, um einen Partner oder eine Partnerin f\u00fcr die Zerr\u00fcttung der Ehe schuldig zu sprechen.<\/p>\n
Damit wird Sex in der Ehe offiziell f\u00fcr fakultativ oder optional erkl\u00e4rt. Sexuelle Beziehungen zwischen den hetero- oder homosexuellen Partnern bed\u00fcrfen also, wie sonst auch, der Zustimmung. Das ist besonders wichtig, weil in Frankreich, anders als in Deutschland, bei einer Scheidung immer noch die Schuldfrage gestellt werden kann. Das kann f\u00fcr die vom Richter \u201eschuldig\u201c gesprochene Person schwerwiegende Konsequenzen haben.<\/p>\n
Noch 2019 war in Versailles eine Franz\u00f6sin bei der Scheidung von ihrem Mann von einem Berufungsrichter mit vermutlich konservativen Vorstellungen \u201eschuldig\u201c gesprochen worden. Ihr Gatte hatte sich mit einem ersten Scheidungsurteil wegen \u201eZerr\u00fcttung\u201c nicht begn\u00fcgen wollen und war in Berufung gegangen.<\/p>\n
Dabei hatte er geltend gemacht, dass seine Frau, mit der er seit 1984 verheiratet war und vier Kinder hatte, seit Jahren keinen Sex mehr mit ihm gewollt habe. Der Richter entschied in seinem Sinne. Die Frau habe sich damit einer \u201eschweren und wiederholten Verletzung der ehelichen Pflichten\u201c schuldig gemacht.<\/p>\n
Patriarchalische Vorstellungen<\/p>\n
Diese Argumentation musste schockieren, denn auch im franz\u00f6sischen Zivilgesetzbuch steht nirgends ausdr\u00fccklich, dass es in der Ehe eine Pflicht zum Geschlechtsverkehr gibt. Bezog sich die Justiz da auf alte patriarchalische religi\u00f6se Vorstellungen, bei denen die Ehe namentlich der sexuellen Fortpflanzung dient?<\/p>\n
Der Richter konnte sich offenbar auf eine gewisse Unklarheit berufen. Im Gesetz sind die Eheleute gehalten, sich \u201egegenseitige Treue, Beistand, Unterst\u00fctzung und Lebensgemeinschaft\u201c zu versprechen. Das sind dehnbare Begriffe, wenn ein Richter \u201eLebensgemeinschaft\u201c als \u201eBettgemeinschaft\u201c auslegen will.<\/p>\n
Auch eine Beschwerde beim Kassationsgericht \u00e4nderte f\u00fcr die verurteilte Frau nichts. Sie zog vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EMGR). Dieser gab ihr vor einem Jahr recht und hielt fest, eine solche Interpretation einer \u201eehelichen Pflicht\u201c stehe im \u201eWiderspruch zur sexuellen Freiheit und zum Recht auf den eigenen K\u00f6rper\u201c.<\/p>\n
Antiquierte Vorstellungen<\/p>\n
Die Forderung nach sexuellen Beziehungen ohne Zustimmung sei somit eine Form sexueller Gewalt. Auch dies ist eine wichtige Klarstellung, denn erst 2006 war in Frankreich der Tatbestand der Vergewaltigung durch Ehegatten im Strafgesetzbuch verankert worden.<\/p>\n
Auf dieses Urteil des EGMR gest\u00fctzt, reichte die Abgeordnete der franz\u00f6sischen Gr\u00fcnen, Marie-Charlotte Garin, ihren Antrag ein, der nun die Zustimmung aller Fraktionen erhalten hat. Im Zivilgesetz m\u00fcsse stehen, dass die Ehe in Frankreich \u201ekein rechtsfreier Raum\u201c sein k\u00f6nne, in dem das notwendige Einverst\u00e4ndnis zu Sex ausgeklammert sei.<\/p>\n
Die Anw\u00e4ltin Delphine Zoughebi, die vor dem EMGR die franz\u00f6sische Kl\u00e4gerin vertreten hatte, hofft auf eine \u201ep\u00e4dagogische\u201c Wirkung, namentlich in Justizkreisen. Dort existierten noch immer antiquierte Vorstellungen von Ehepflichten.<\/p>\n
Nach der Nationalversammlung muss der Senat dem Gesetz nun ebenfalls noch zustimmen. Dann k\u00f6nnte auf dem Standesamt den zuk\u00fcnftigen Ehepartnern die modernisierte Version der Rechte und Pflichten vorgelesen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Abgeordneten der franz\u00f6sischen Nationalversammlung haben am Mittwochabend einstimmig beschlossen, dass es keine gesetzliche Pflicht zu sexuellen Beziehungen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":756419,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-756418","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115979669087853710","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/756418","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=756418"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/756418\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/756419"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=756418"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=756418"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=756418"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}