{"id":756632,"date":"2026-01-29T19:51:11","date_gmt":"2026-01-29T19:51:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/756632\/"},"modified":"2026-01-29T19:51:11","modified_gmt":"2026-01-29T19:51:11","slug":"glatte-fusswege-senatorin-fordert-gesetzes-aenderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/756632\/","title":{"rendered":"Glatte Fu\u00dfwege \u2013 Senatorin fordert Gesetzes-\u00c4nderung"},"content":{"rendered":"

Seit Tagen schlittern die Berlinerinnen und Berliner \u00fcber eisglatte Fu\u00dfwege \u2013 und der Wetterbericht stellt keine Besserung in Aussicht. Vor dem Hintergrund, dass viele ihrer Verpflichtung zum R\u00e4umen und Streuen nicht nachgekommen sind, wollte der Berliner Abgeordnete Danny Freymark (CDU) wissen, ob der Senat dem Beispiel der Hansestadt Hamburg folgen und den Einsatz von Tausalz auf vereisten Gehwegen genehmigen wird. Doch was in Hamburg m\u00f6glich ist, ist es in Berlin noch lange nicht, stellte Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) <\/a>klar. <\/p>\n

Zur Abwendung von \u201eGefahr f\u00fcr Leid und Leben\u201c habe sie bereits am 12. Januar darum gebeten, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit in F\u00e4llen von extremer Gl\u00e4tte ausnahmsweise die Verwendung von Tausalz erm\u00f6glicht wird, erkl\u00e4rte Bonde am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. <\/p>\n

Auch Wegner appelliert, Einsatz von Tausalz zu erm\u00f6glichen<\/p>\n

Ihr Haus habe dazu einen Antrag zur \u00c4nderung des Stra\u00dfenreinigungsgesetzes erarbeitet und als dringlichen Antrag verabschiedet. \u201eEs geht hier darum, dass sichergestellt wird, dass gerade \u00e4ltere Menschen und Menschen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t auch bei Wintergl\u00e4tte sicher durch diese Stadt kommen <\/a>und dass die Krankenh\u00e4user entsprechend entlastet werden\u201c, so die Senatorin weiter.<\/p>\n

Auch der Regierende B\u00fcrgermeister Kai Wegner schloss sich dem Appell der Umweltsenatorin an. \u201eWir erleben in Berlin extreme Wetterbedingungen \u2013 mit Eisregen und anhaltendem Frost. Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen m\u00f6glich zu machen\u201c, schrieb er am Donnerstagmittag auf der Plattform X. \u201eWir m\u00fcssen die gef\u00e4hrliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Stra\u00dfen entsch\u00e4rfen. Es ist unsere Pflicht, dass die Menschen auch im Winter gut und sicher durch die Stadt kommen\u201c, so Wegner zur Begr\u00fcndung.<\/p>\n

Berlins fehlende Rechtsgrundlage erschwert Tausalz-Einsatz<\/p>\n

Senatorin Bonde f\u00fchrte im Abgeordnetenhaus weiter aus, bei einer Entscheidung \u00fcber einen m\u00f6glichen Einsatz von Tausalz m\u00fcsse grunds\u00e4tzlich abgewogen werden: Einerseits m\u00fcsse der Schutz und die Sicherheit aller Berlinerinnen und Berliner im \u00f6ffentlichen Raum gew\u00e4hrleistet werden. Andererseits m\u00fcssten die Auswirkungen von Taumitteln auf die Umwelt beachtet werden. \u201eDiese Abw\u00e4gung gelingt auch in anderen Bundesl\u00e4ndern, auch einem Bundesland, das unter einer rot-gr\u00fcnen Regierung steht, der Hansestadt Hamburg\u201c, f\u00fchrte Bonde aus. <\/p>\n

Der Grund: In Hamburg gebe es eine Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr den zust\u00e4ndigen Senator. Das Berliner Stra\u00dfenreinigungsgesetz erm\u00f6gliche jedoch aktuell nicht, so zu handeln wie der Hamburger Senator. \u201eIn Hamburg gibt es eine Erm\u00e4chtigungsgrundlage. Die gibt es in Berlin nicht\u201c, sagte Bonde. Mit einem Senatsbeschluss, der dann an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet wird und das parlamentarische Verfahren durchlaufen muss, sei es auch nicht m\u00f6glich, solch eine Grundlage kurzfristig zu schaffen.<\/p>\n

Erm\u00e4chtigungsgrundlage in Berlin: Schnelle L\u00f6sung wie in Hamburg gefordert<\/p>\n

\u201eWir w\u00fcrden fr\u00fchestens im Winter n\u00e4chsten Jahres eine Erm\u00e4chtigungsgrundlage schaffen k\u00f6nnen. Insofern ist auch mein Vorschlag zu verstehen, dass ich das Abgeordnetenhaus gebeten und auch aufgefordert habe, kurzfristig zum Schutz der Berlinerinnen und Berliner zur Abwendung von Gefahr f\u00fcr Leib und Leben, diese Erm\u00e4chtigungsgrundlage \u00e4hnlich wie in Hamburg f\u00fcr die zust\u00e4ndige Senatorin zu schaffen\u201c, so Bonde. Bisher ist der Koalitionspartner der CDU, die SPD, davon allerdings nicht \u00fcberzeugt. <\/p>\n

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Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh reicht diese Zusage nicht. Er erwarte sofortiges Handeln, sagt er: \u201eDazu geh\u00f6ren insbesondere, R\u00e4umpflichten zum Beispiel durch Kontrollen durchzusetzen und Ersatzvornahmen technisch und materiell abzusichern. Ein komplettes, mehrw\u00f6chiges Gesetzgebungsverfahren abzuwarten, ist weder n\u00f6tig noch zumutbar. Auch Frau Senatorin Bonde sollte wissen, dass unsere Geduld begrenzt ist und der kalendarische Winter am 1. Dezember 2025 begonnen hat.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Seit Tagen schlittern die Berlinerinnen und Berliner \u00fcber eisglatte Fu\u00dfwege \u2013 und der Wetterbericht stellt keine Besserung in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":756633,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,30,1940,1938],"class_list":{"0":"post-756632","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-nachrichten-aus-berlin","15":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115980133109526472","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/756632","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=756632"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/756632\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/756633"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=756632"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=756632"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=756632"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}