\u201eIm Auftrag des Kremls\u201c<\/a> hatte die FAZ im April 2023 einen Artikel \u00fcber den Milliard\u00e4r ver\u00f6ffentlicht. Nachdem die Zeitung eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgelehnt hatte, entschied die Hamburger Pressekammer zugunsten Usmanows und gab allen f\u00fcnf Unterlassungsantr\u00e4gen statt.<\/p>\nUntersagt wurden unter anderem die Behauptungen, Usmanow habe \u201emutma\u00dflich im Auftrag des Kremls\u201c gehandelt oder als \u201ePutins informeller Beauftragter f\u00fcr Usbekistan gegolten\u201c. <\/p>\n
Ebenso untersagte das Gericht die Verbreitung von Vorw\u00fcrfen Nawalnys, wonach Usmanow Immobilien an Stiftungen verschenkt habe, die Dmitri Medwedjew nahest\u00fcnden. Zuvor sollte demnach der fr\u00fchere russische Pr\u00e4sident Gesch\u00e4fte des Unternehmers zulasten des russischen Staates gedeckt haben. Auch Nawalnys Behauptung, Usmanow habe Staatseigentum an sich selbst verkauft, wurde verboten.<\/p>\n
Bereits zuvor hatten Gerichte festgestellt, dass Nawalnys Vorw\u00fcrfe auf blo\u00dfen Vermutungen beruhten. So hatte das Landgericht Frankfurt im Mai 2023 einen auf dessen Aussagen basierenden Durchsuchungsbeschluss aufgehoben. Es habe sich lediglich um \u201evage Anhaltspunkte\u201c gehandelt.<\/p>\n
Einige der Vorw\u00fcrfe waren zur Begr\u00fcndung von EU-Sanktionen und Ermittlungen gegen Usmanow verwendet worden. Die Entscheidung des Hamburger Gerichts reiht sich in mehrere Urteile ein, die \u00e4hnliche Berichte \u00fcber diesen untersagten, darunter Entscheidungen gegen das US-Magazin \u201eForbes\u201c, den deutschen \u201eTagesspiegel\u201c oder die Schweizer Boulevardzeitung \u201eBlick\u201c. <\/p>\n
Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Usmanow wegen des Verdachts auf Versto\u00df gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz im Zusammenhang mit den geltenden EU-Sanktionen waren im Dezember 2025 ebenfalls eingestellt worden. Ein Jahr zuvor war bereits ein Geldw\u00e4scheverfahren gegen den Russen eingestellt worden.<\/p>\n
\u201eDieses Urteil best\u00e4tigt, dass die wesentlichen Vorw\u00fcrfe im ,FAZ\u2018-Artikel nichts weiter waren als eine Mischung aus falschen Tatsachenbehauptungen und diskreditierten Narrativen von Alexej Nawalny\u201c, sagte dazu Joachim Steinh\u00f6fel, Medienrechtsanwalt von Usmanow. \u201eZum wiederholten Male hat ein Gericht falsche Tatsachenbehauptungen untersagt, die tragende Elemente der Sanktionsbegr\u00fcndung gegen Herrn Usmanow wiederholen. Dies rechtfertigt die Einsch\u00e4tzung, dass die Sanktionsbegr\u00fcndung der EU nichts anderes ist als eine Ansammlung falscher und ehrverletzender Tatsachenbehauptungen.\u201c<\/p>\n
Die unterlegene Tageszeitung teilte mit, sie pr\u00fcfe die Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg. \u201eMit den Kriterien, die das Hamburger Gericht in seinem Urteil gegen den Beitrag unserer Zeitung angelegt hat, w\u00fcrde eine Berichterstattung \u00fcber einzelne Akteure in einem auf Intransparenz gr\u00fcndenden autorit\u00e4ren Regime wie dem russischen sehr schwierig\u201c, erkl\u00e4rt die Pressestelle. \u201eDies kann nicht im Sinne der Pressefreiheit sein.\u201c<\/p>\n
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