In der Bundeshauptstadt sind viele Stra\u00dfen derzeit gef\u00e4hrlich glatt. Der Einsatz von Streusalz allerdings ist wegen m\u00f6glicher Umweltauswirkungen verboten. Der Versuch von Berlins Regierendem B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU), eine Ausnahme zu erwirken, bringt ihm zun\u00e4chst Hohn ein.<\/p>\n
Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner fordert eine schnelle Gesetzes\u00e4nderung, um den Einsatz von Streusalz auf eisglatten Gehwegen zu erm\u00f6glichen. \u201eWir erleben in Berlin extreme Wetterbedingungen \u2013 mit Eisregen und anhaltendem Frost. Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen m\u00f6glich zu machen\u201c, postete der CDU-Politiker auf X. <\/p>\n
Und weiter: \u201eWir m\u00fcssen die gef\u00e4hrliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Stra\u00dfen entsch\u00e4rfen. Es ist unsere Pflicht, dass die Menschen auch im Winter gut und sicher durch die Stadt kommen.\u201c<\/p>\n
Umwelt- und Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) forderte das Parlament in der Plenarsitzung ebenfalls auf, das Stra\u00dfenreinigungsgesetz dahingehend zu ver\u00e4ndern \u2013 so wie Hamburg das getan habe. Ein dringlicher Antrag der CDU-Fraktion dazu liege schon einige Zeit auf dem Tisch und h\u00e4tte nach Bondes Einsch\u00e4tzung bereits in erster Lesung im Parlament behandelt werden k\u00f6nnen. Dem Vernehmen nach hat der Koalitionspartner SPD aber Bedenken. <\/p>\n
Bei \u201eGefahr f\u00fcr Leib und Leben\u201c m\u00fcssten Ausnahmen m\u00f6glich sein<\/p>\n
Bonde r\u00e4umte ein, dass Taumittel wie Salz negative Auswirkungen auf Umwelt und Grundwasser haben k\u00f6nnen. Bei \u201eGefahr f\u00fcr Leib und Leben\u201c m\u00fcssten aber Ausnahmen vom aktuellen Verbot m\u00f6glich sein. Es gehe um den Schutz der B\u00fcrger, aber auch um Entlastung f\u00fcr die Krankenh\u00e4user, in denen derzeit viel los sei. Ob und wann eine Ausnahmeregelung tats\u00e4chlich kommt, ist offen. <\/p>\n
Bonde erinnerte im Parlament daran, dass f\u00fcr das Ber\u00e4umen und Streuen der Gehwege die Anlieger zust\u00e4ndig sind. Wenn diese ihren Pflichten nicht nachkommen, seien die Bezirke in der Verantwortung, das geltende Recht durchzusetzen. Aktuell ist vielfach in der Stadt zu sehen, dass sich viele Hauseigent\u00fcmer nicht oder nicht ausreichend um den Winterdienst k\u00fcmmern. Schon seit Tagen ist es vor allem auf Gehwegen spiegelglatt.<\/p>\n
F\u00fcr seinen Vorsto\u00df kassiert Wegner derweil auf X viel Spott. Der Kolumnist Jan Fleischhauer etwa stichelt, Regierender B\u00fcrgermeister von Berlin zu sein bedeute offenbar, selbst um die Freigabe von Streusalz \u201ebetteln\u201c zu m\u00fcssen \u2013\u00a0\u201ejeder Hausmeister\u201c habe \u201emehr zu sagen\u201c. Wer diesen Posten haben wolle, sei wohl \u201ewirklich mit seinem Latein am Ende\u201c.<\/p>\n
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki schreibt<\/a>: \u201eEin Regierungschef, der \u00fcber X um Mehrheiten f\u00fcr Selbstverst\u00e4ndlichkeiten bettelt, ist politisch am Ende\u201c. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch fragt<\/a>, ob Wegners Profil \u201eein Fake-Account, Satire oder gehackt\u201c sei.<\/p>\n