{"id":757018,"date":"2026-01-29T23:20:10","date_gmt":"2026-01-29T23:20:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/757018\/"},"modified":"2026-01-29T23:20:10","modified_gmt":"2026-01-29T23:20:10","slug":"proteste-im-iran-eu-stuft-iranische-revolutionsgarden-als-terrororganisation-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/757018\/","title":{"rendered":"Proteste im Iran: EU stuft iranische Revolutionsgarden als Terrororganisation ein"},"content":{"rendered":"

Die EU<\/a> f\u00fchrt die iranischen Revolutionsgarden k\u00fcnftig als Terrororganisation. Darauf h\u00e4tten sich die Au\u00dfenminister der 27 Mitgliedsstaaten verst\u00e4ndigt, schrieb die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas auf X<\/a>. Ein\u00a0Regime, das Tausende seiner B\u00fcrger t\u00f6tet, arbeite an seinem eigenen Untergang, f\u00fcgte sie hinzu.\n<\/p>\n

Die Einstufung als Terrororganisation gilt vor allem als symbolischer Akt, da die EU die Revolutionsgarden bereits im Zusammenhang mit der Lieferung von Massenvernichtungswaffen sanktioniert hat. Zudem wurden zahlreiche Mitglieder der Truppe mit Sanktionen belegt. Diese beinhalten ein Einfrieren jeglicher Verm\u00f6genswerte in der EU sowie ein Einreise- und ein Finanzierungsverbot.\n<\/p>\n

Zuvor gab es bereits seit Jahren Forderungen, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen<\/a>.\u00a0Die USA haben den Schritt 2019 vollzogen. In der EU scheiterte die Einstufung bisher unter anderem daran, dass daf\u00fcr ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedsstaaten
\nnotwendig ist. Insbesondere Frankreich galt lange als Gegner eines solchen Schrittes. Nach der brutalen Niederschlagung friedlicher Demonstrationen in den vergangenen Wochen im Iran<\/a> verst\u00e4rkten L\u00e4nder wie Deutschland den Druck auf die Gegner des Vorhabens.\n<\/p>\n

„Ein starkes politisches Signal \u2013 und ein \u00fcberf\u00e4lliges“ <\/p>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete die Einstufung der Revolutionsgarden als „klares Signal
\n gegen die brutale Gewalt im Iran“. Auf X schrieb Merz: „Die
\nfriedlich demonstrierenden Iranerinnen und Iraner d\u00fcrfen nicht zum
\nSchweigen gebracht werden. Wir stehen an ihrer Seite.“\n<\/p>\n

Auch Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) wertete die Entscheidung der EU-Au\u00dfenminister als „ein starkes politisches Signal \u2013 und ein \u00fcberf\u00e4lliges“. Damit zeige die EU: „Wir sehen, was im Iran geschieht. Wir stellen uns an die Seite der Iranerinnen und Iraner“, teilte der CDU-Politiker mit.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Die Revolutionsgarden und ihre Hilfstruppen seien „die H\u00e4scher des iranischen Regimes“. Sie seien es, die „mit unermesslicher Brutalit\u00e4t gegen ihre eigene Bev\u00f6lkerung vorgehen“, teilte Wadephul weiter mit. Sie st\u00fcnden zudem „hinter Anschlagsversuchen hier bei uns in Deutschland und in Europa“. Nach der Zustimmung der Au\u00dfenminister gehe es nun „um die z\u00fcgige Umsetzung hin zur rechtskr\u00e4ftigen Listung“.\n<\/p>\n

M\u00f6glicherweise bis zu 30.000 Tote bei Protesten <\/p>\n

Die 1979 gegr\u00fcndeten Revolutionsgarden gelten als loyale Truppen der geistlichen F\u00fchrung des Landes und kontrollieren zahlreiche Unternehmen in wichtigen Wirtschaftsbereichen des Iran. Bei der Niederschlagung der Proteste der vergangenen Wochen spielten sie eine ma\u00dfgebliche Rolle.\n<\/p>\n

Mehrere EU-Au\u00dfenminister sprachen bei dem Treffen von m\u00f6glicherweise bis zu 30.000 Opfern, die w\u00e4hrend der Proteste im Iran umgebracht wurden<\/a>. Zudem soll es Zehntausende Festnahmen gegeben haben. Um eine Verbreitung von Informationen \u00fcber Demonstrationen und Opfer zu verhindern, hat die iranische F\u00fchrung bereits vor mehreren Wochen weitreichende Telefon- und Internetsperren veranlasst<\/a>.\n<\/p>\n

Der Entscheidung zur Terroreinstufung war ein formeller Beschluss zu Sanktionen gegen 31 Akteure aus dem Iran<\/a> vorausgegangen. Ihnen wird ebenfalls eine Mitverantwortung f\u00fcr die brutale Niederschlagung der Proteste<\/a>
\n sowie die fortgesetzte Unterst\u00fctzung des Irans f\u00fcr den russischen
\nAngriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen. Zu den Betroffenen z\u00e4hlen
\nInnenminister Eskandar Momeni, Generalstaatsanwalt Mohammad
\nMovahedi-Azad und der Leiter der Polizei f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit,
\nSeyed Majid Feiz Jafari.\n<\/p>\n

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