Die EU-Kommission setzt auf eine h\u00e4rtere Gangart in der Migrationspolitik. Kern der neuen Strategie ist der konsequentere Einsatz von Visa-Beschr\u00e4nkungen gegen\u00fcber Staaten, die bei R\u00fcckf\u00fchrungen nicht kooperieren.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union will mit einer h\u00e4rteren Gangart gegen kooperationsunwillige Drittstaaten die R\u00fcckf\u00fchrungen erh\u00f6hen. Kern der neuen F\u00fcnfjahresstrategie ist der konsequentere Einsatz des Visa-Hebels<\/strong>. Die Pl\u00e4ne tragen die deutliche Handschrift von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner aus \u00d6sterreich.<\/p>\n Die EU-Kommission stellte diese Woche ihre Leitlinien f\u00fcr die Asyl- und Migrationspolitik bis 2030 vor. Sie baut auf dem bereits beschlossenen Asyl- und Migrationspakt auf. \u201eWir m\u00fcssen ein faires, aber konsequentes System etablieren\u201c, betonte Kommissar Brunner. Es gehe darum, Schutz zu gew\u00e4hren, aber auch Missbrauch zu unterbinden.<\/p>\n Drei S\u00e4ulen f\u00fcr mehr Kontrolle<\/p>\n Die Strategie st\u00fctzt sich auf drei zentrale Pfeiler: Hintergrund ist ein dr\u00e4ngendes Problem: Derzeit kehrt nur etwa ein Viertel der ausreisepflichtigen Personen tats\u00e4chlich zur\u00fcck. Diese niedrige Quote untergrabe die Glaubw\u00fcrdigkeit des gesamten Systems, so die EU-Kommission.<\/p>\n Anzeige<\/p>\n Viele Unternehmen, die Fachkr\u00e4fte aus dem Ausland einstellen, untersch\u00e4tzen die Herausforderung der ersten Monate. Ein kostenloser Onboarding-Leitfaden mit praxiserprobter Checkliste zeigt, wie Sie neue Mitarbeitende vom ersten Tag an erfolgreich integrieren, Einarbeitungsziele setzen und b\u00fcrokratische H\u00fcrden sicher abarbeiten. Mit editierbaren Vorlagen f\u00fcr Erstgespr\u00e4che, Probezeit-Checks und Klartext-Checklisten ist er ideal f\u00fcr Personalverantwortliche und F\u00fchrungskr\u00e4fte, die neue Talente schnell produktiv machen wollen. Jetzt kostenlosen Onboarding-Guide sichern<\/a><\/strong><\/p>\n Neben restriktiven Ma\u00dfnahmen betont das Papier auch die Notwendigkeit legaler Wege. Die Einwanderung von Fachkr\u00e4ften soll erleichtert werden, um im globalen Wettbewerb bestehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Visum als Druckmittel<\/p>\n Das sch\u00e4rfste Schwert der neuen \u201eMigrationsdiplomatie\u201c ist die Visapolitik. Basierend auf dem EU-Visakodex kann die Union gegen Staaten vorgehen, die bei R\u00fcck\u00fcbernahmen nicht kooperieren. Die Strategie will diesen Mechanismus nun einfacher anwendbar machen.<\/p>\n Konkret plant die Kommission eine j\u00e4hrliche Bewertung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Bei unzureichender Kooperation drohen Konsequenzen: In Br\u00fcsseler Kreisen hei\u00dft es: Der visafreie Zugang zur EU sei ein Privileg \u2013 kein Automatismus. Die Anpassung der Regeln soll noch in diesem Jahr erfolgen.<\/p>\n \u00d6sterreichische Handschrift<\/p>\n Die h\u00e4rtere Linie tr\u00e4gt eine deutliche \u00f6sterreichische Handschrift. Mit Magnus Brunner hat ein Vertreter traditionell restriktiver Politik die Federf\u00fchrung. Wien pocht seit Jahren auf europ\u00e4ischer Ebene auf st\u00e4rkere Kontrollen und konsequentere R\u00fcckf\u00fchrungen.<\/p>\n Die Strategie spiegelt einen breiteren Trend wider. Immer mehr Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, dr\u00e4ngen auf eine Versch\u00e4rfung. Aktuell diskutieren die EU-Innenminister sogar \u00fcber R\u00fcckf\u00fchrungszentren in Drittstaaten<\/strong>. Dort k\u00f6nnten ausreisepflichtige Personen untergebracht werden, deren Abschiebung nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n Wird der Druckmittel-Ansatz funktionieren?<\/p>\n Die Neuausrichtung markiert eine pragmatischere, interessengeleitete Politik. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Auslagerung von Verfahren und den Druck auf Drittstaaten. Bef\u00fcrworter argumentieren, nur ein kontrolliertes System erhalte die Akzeptanz f\u00fcr legale Migration in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Die entscheidende Frage bleibt: K\u00f6nnen die 27 Mitgliedstaaten geschlossen auftreten und ihre kollektive Macht nutzen? Die operativen Weichen werden in den kommenden Monaten gestellt. Der Erfolg wird sich an einer einfache Messlatte zeigen: Gelingt es, die irregul\u00e4ren Ank\u00fcnfte zu senken und die R\u00fcckf\u00fchrungsquote sp\u00fcrbar zu erh\u00f6hen?<\/p>\n Anzeige<\/p>\n PS: Wenn Sie Fachkr\u00e4fte aus dem Ausland besch\u00e4ftigen, ist der Arbeitsvertrag oft entscheidend. Ein kostenloses E\u2011Book liefert 19 rechtssichere Musterformulierungen und praktische Hinweise zum neuen Nachweisgesetz \u2013 so vermeiden Sie Formfehler und teure Rechtsrisiken. Ideal f\u00fcr Personaler und Arbeitgeber, die Einwanderungstalente rechtskonform integrieren m\u00f6chten. 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* Die St\u00e4rkung der Au\u00dfengrenzen<\/strong>
* Die vollst\u00e4ndige Umsetzung des neuen Asylpakts<\/strong>
* Eine entschlossene Migrationsdiplomatie<\/strong> mit Partnerl\u00e4ndern<\/p>\n
* Erh\u00f6hte Visageb\u00fchren
* L\u00e4ngere Bearbeitungszeiten
* Aussetzung von Visaerleichterungen f\u00fcr bestimmte Gruppen<\/p>\n