Wie kann Frieden mit Russland erreicht werden? Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin sollte greifbare Zugest\u00e4ndnisse machen, bevor die Europ\u00e4ische Union den H\u00f6rer abnehme, um die direkte Kommunikation wiederherzustellen, sagte die Hohe Vertreterin f\u00fcr Au\u00dfenpolitik Kaja Kallas am Donnerstag.<\/p>\n
Einige europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs fordern ein direktes Engagement mit dem Kreml als Teil des Russland-Ukraine-Friedensprozesses. Dieser wird derzeit vom Wei\u00dfen Haus in den USA vermittelt.<\/p>\n
„Wir k\u00f6nnen hier nicht die Forderer sein, die nach Russland gehen und sagen, dass sie mit uns reden sollen“, sagte Kallas am Donnerstag nach einem Treffen der Au\u00dfenminister in Br\u00fcssel.<\/p>\n
Gebiete f\u00fcr Sicherheitsgarantien abgeben?<\/p>\n
„Die Zugest\u00e4ndnisse, welche die Amerikaner der Ukraine abverlangen, sind ziemlich hoch“, f\u00fcgte sie hinzu. Sie bezog sich dabei auf Berichte, wonach Washington Kyjiw aufgefordert hat, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehenden Gebiete im Donbass im Gegenzug f\u00fcr Sicherheitsgarantien<\/strong><\/a> aufzugeben.<\/p>\n „Ich glaube nicht, dass wir Russland irgendetwas anbieten k\u00f6nnen, das \u00fcber das hinausgeht, was sie bereits in ihrer Vereinbarung mit den Amerikanern bekommen. Weil sie in dieser Beziehung bekommen, was sie wollen“, sagte Kallas weiter.<\/p>\n Kallas wies darauf hin, dass Moskau bei den j\u00fcngsten trilateralen Gespr\u00e4chen in Abu Dhabi zwischen ukrainischen, russischen und amerikanischen Vertretern durch einen Milit\u00e4roffizier, General Igor Kostjukow, und nicht durch einen politischen Gesandten „mit dem Recht, Entscheidungen zu treffen“, vertreten wurde.<\/p>\n Sowohl Kyjiw als auch Moskau bezeichneten die Gespr\u00e4che als konstruktiv, auch wenn ihre Standpunkte unterschiedlich sind.<\/p>\n Anstatt sich auf die Frage zu konzentrieren, wer mit Putin sprechen sollte, f\u00fcgte Kallas hinzu, sollten die europ\u00e4ischen L\u00e4nder ihre Energie darauf verwenden, seine Kriegsmaschinerie weiter zu l\u00e4hmen. In den vergangenen Tagen zielte Russland auf die Energieversorgung ab und st\u00fcrzte die Ukrainer bei Minusgraden in Stromausf\u00e4lle. Br\u00fcssel will ein neues Paket von Sanktionen gegen Russland um den vierten Jahrestag des Krieges am 24. Februar herum verabschieden.<\/p>\n „Wir arbeiten daran, mehr Druck auf Russland auszu\u00fcben, damit es nicht mehr nur so tut, als w\u00fcrde es verhandeln, sondern tats\u00e4chlich verhandeln. Au\u00dferdem m\u00fcssen wir die Sorgen ber\u00fccksichtigen, die wir mit Russland haben, dass dieser Krieg nicht weitergeht und sich nicht auf andere Gebiete ausweitet“, sagte Kallas in einer Antwort auf eine Frage von Euronews. „Ich denke, es ist wichtig, dies zu verstehen.“<\/p>\n Reden oder nicht reden<\/p>\n Das umstrittene Thema der Wiederann\u00e4herung an Russland steht ganz oben auf der Tagesordnung, nachdem der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni<\/strong><\/a> \u00f6ffentlich ihre Unterst\u00fctzung bekundet haben. Sie argumentierten, dass die EU mit einer einheitlichen Stimme gegen\u00fcber Putin sprechen m\u00fcsse.<\/p>\n „Ich glaube, dass die Zeit f\u00fcr Europa gekommen ist, auch mit Russland zu sprechen“, sagte Meloni. „Wenn Europa beschlie\u00dft, in dieser Verhandlungsphase nur mit einer der beiden Seiten zu sprechen, f\u00fcrchte ich, dass der positive Beitrag, den es leisten kann, am Ende begrenzt sein wird“.<\/p>\n Die italienische Regierungschefin schlug vor, dass die EU einen Sondergesandten ernennen solle, der die Gespr\u00e4che im Namen aller 27 Mitgliedstaaten f\u00fchren solle, ohne jedoch einen konkreten Namen zu nennen.<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Kommission, eine langj\u00e4hrige Verfechterin der Strategie der diplomatischen Isolation, r\u00e4umte daraufhin ein, dass es „irgendwann“ zu direkten Gespr\u00e4chen kommen werde, aber noch nicht jetzt.<\/p>\n Gespr\u00e4che mit dem Kreml sollten nicht vom Tisch sein, erkl\u00e4rte der luxemburgische Au\u00dfenminister Xavier Bettel Euronews, bevor er am Donnerstag zu dem von Kallas geleiteten Ministertreffen ging.<\/p>\n