{"id":75781,"date":"2025-05-01T11:56:05","date_gmt":"2025-05-01T11:56:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/75781\/"},"modified":"2025-05-01T11:56:05","modified_gmt":"2025-05-01T11:56:05","slug":"us-auslandssender-us-richter-verhindert-vorerst-schliessung-von-radio-free-europe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/75781\/","title":{"rendered":"US-Auslandssender: US-Richter verhindert vorerst Schlie\u00dfung von Radio Free Europe"},"content":{"rendered":"

Der US-Auslandssender Radio Free Europe<\/a> hat seine Schlie\u00dfung vorerst abgewendet. Ein Bundesrichter in Washington, D. C. erlie\u00df eine einstweilige Anordnung, wonach die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde den Sender bis auf Weiteres weiter finanzieren muss. Die US-Beh\u00f6rde f\u00fcr globale Medien (USAGM<\/a>) k\u00f6nne Radio Free Europe nicht nahezu ohne Erkl\u00e4rung zur Schlie\u00dfung zwingen \u2013 „selbst wenn der Pr\u00e4sident sie dazu aufgefordert hat“, entschied Bundesrichter Royce C. Lamberth. Er verwies darauf, dass Radio Free Europe einen vom US-Parlament gesetzlich bestimmten Auftrag erf\u00fclle.\n<\/p>\n

Senderchef Stephen Capus begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung. „Dieses Urteil ist eine weitere deutliche Botschaft an unsere Journalisten in aller Welt: Ihr Auftrag, wie er vom Kongress festgelegt wurde, ist w\u00fcrdig und wertvoll und sollte fortgesetzt werden“, teilte er mit. Seit 75 Jahren sei Radio Free Europe\/Radio Liberty eng mit den nationalen Sicherheitsinteressen der USA verbunden, indem es Zensur und Propaganda in vielen der am meisten unterdr\u00fcckten Gesellschaften der Welt bek\u00e4mpfe.\n<\/p>\n

Auf Betreiben von US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> hatte USAGM Mitte M\u00e4rz die Finanzierungsvereinbarung mit dem Sender gek\u00fcndigt und ihm s\u00e4mtliche Bundesmittel gestrichen. Zudem forderte sie Radio Free Europe auf, die eigene Abwicklung einzuleiten. Kurz vor einer Gerichtsanh\u00f6rung am Montag sagte die Beh\u00f6rde zu, umgerechnet 6,9 Millionen Euro f\u00fcr den Zeitraum vom 1. bis 14. M\u00e4rz zu \u00fcberweisen. In dem Verfahren lehnte sie ab, mehr zu zahlen. In der Begr\u00fcndung des Richters hie\u00df es nun, die Fortf\u00fchrung von Radio Free Europe liege im \u00f6ffentlichen Interesse.\n<\/p>\n

Rechtsstreit geht weiter <\/p>\n

Radio Free Europe wurde 1950 gegr\u00fcndet. Nach dem Ende des Kalten Krieges verlegte der Sender seinen Hauptsitz von M\u00fcnchen nach Prag. Gesendet wird in 23 haupts\u00e4chlich autorit\u00e4r regierten Staaten in Osteuropa und Asien, darunter auch nach Russland. Nach eigenen Angaben erreicht der Sender jede Woche fast 50 Millionen Menschen.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Der Rundfunkanbieter sollte f\u00fcr das Haushaltsjahr 2025 insgesamt umgerechnet 141,4 Millionen Euro bekommen. Der Rechtsstreit geht noch weiter. Richter Lamberth setzte f\u00fcr diesen Freitag eine erneute Anh\u00f6rung an. Bisher entschied er noch nicht dar\u00fcber, ob die Bundesbeh\u00f6rde die gesamten noch ausstehenden 71,3 Millionen Euro \u00fcberweisen muss wie von Radio Free Europe verlangt. Der Sender argumentiert, die Beh\u00f6rde d\u00fcrfe nicht nach Belieben vom US-Parlament bewilligte Gelder stoppen. Eine Anw\u00e4ltin der USAGM sagte vor Gericht jedoch, die Finanzierungsvereinbarung erlaube es, die Zahlung von Zusch\u00fcssen zu beenden.\n<\/p>\n

Mehr zu den USA <\/p>\n

US-Regierung<\/p>\n

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Radio Free Europe:
\n Die alte, neue Stimme aus dem Westen<\/p>\n

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\n Donald Trump k\u00fcrzt Mittel bei US-Auslandssendern drastisch<\/p>\n

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US-Auslandsmedien:
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Tschechien hatte angesichts der drohenden Schlie\u00dfung von Radio Free Europe durch die US-Regierung eine Initiative zur Rettung des Senders gestartet, der sich auch Deutschland und weitere EU-Staaten angeschlossen haben. Die zw\u00f6lf L\u00e4nder sprechen sich f\u00fcr eine europ\u00e4ische Finanzierung des Senders aus, um Pressefreiheit und Demokratie in Europa und dar\u00fcber hinaus zu sichern. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der US-Auslandssender Radio Free Europe hat seine Schlie\u00dfung vorerst abgewendet. Ein Bundesrichter in Washington, D. C. erlie\u00df eine…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":75782,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,22650,106,548,663,158,3934,3935,13,5508,14,15,16,8382,12,32803,64,320],"class_list":{"0":"post-75781","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-autokratie","11":"tag-donald-trump","12":"tag-eu","13":"tag-europa","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-europe","16":"tag-european-union","17":"tag-headlines","18":"tag-journalismus","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-politik","22":"tag-radio-free-europe","23":"tag-schlagzeilen","24":"tag-us-auslandssender","25":"tag-usa","26":"tag-washington"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114432454397737434","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75781","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75781"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75781\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/75782"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75781"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75781"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75781"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}